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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - Vorliegen einer Perspektive für eine Verwendung auf Dienstposten der Bewertungshöhe A 16 - Anspruch auf Versetzung auf einen höher bewerteten Dienstposten

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• BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 64.96

  Recht der Soldaten - Versetzung, Nachprüfbarkeit des Anforderungsprofils für …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass ein Antragsteller spätestens im Beschwerdeverfahren konkrete Dienstposten bezeichnen muss, für die er entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er sich selbst zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen Anspruch auf eine entsprechende höherwertige Verwendung geltend machen zu können (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - m.w.N., vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N. und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

  Die zeitweise Wahrnehmung der Aufgaben eines höher bewerteten Dienstpostens begründet keinen Anspruch darauf, für einen solchen höherwertigen Dienstposten tatsächlich auch ausgewählt und auf ihm verwendet zu werden (stRspr.: Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - m.w.N., vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - , vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

  Denn der "Aufbau" eines Soldaten für einen bestimmten Dienstposten im Rahmen langfristiger Verwendungsplanung führt ebenfalls nicht zu einer Ermessenbindung der personalbearbeitenden Stellen bei der Frage, welchen Soldaten sie für bestimmte höherwertige Dienstposten auswählt (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 1 WB 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [27]> und vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - ).

  Verwendungsvorschläge oder -empfehlungen dieser Art sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats wichtige Entscheidungshilfen, begründen jedoch keine Ermessensbindung der personalbearbeitenden Stellen (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - , vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

• BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 42.03

  Unzulässigkeit eines Anfechtungsantrags und Verpflichtungsantrags mit dem Ziel …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Das Erfordernis einer derart inhaltlich abgegrenzten wehrdienstgerichtlichen Entscheidung und der dafür notwendigen konkreten Benennung des angestrebten Dienstpostens hat der Senat in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55, 56.95 - , vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N., vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

  Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass ein Antragsteller spätestens im Beschwerdeverfahren konkrete Dienstposten bezeichnen muss, für die er entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er sich selbst zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen Anspruch auf eine entsprechende höherwertige Verwendung geltend machen zu können (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - m.w.N., vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N. und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

  Die zeitweise Wahrnehmung der Aufgaben eines höher bewerteten Dienstpostens begründet keinen Anspruch darauf, für einen solchen höherwertigen Dienstposten tatsächlich auch ausgewählt und auf ihm verwendet zu werden (stRspr.: Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - m.w.N., vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - , vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

  Verwendungsvorschläge oder -empfehlungen dieser Art sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats wichtige Entscheidungshilfen, begründen jedoch keine Ermessensbindung der personalbearbeitenden Stellen (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - , vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

• BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72

  Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Denn der "Aufbau" eines Soldaten für einen bestimmten Dienstposten im Rahmen langfristiger Verwendungsplanung führt ebenfalls nicht zu einer Ermessenbindung der personalbearbeitenden Stellen bei der Frage, welchen Soldaten sie für bestimmte höherwertige Dienstposten auswählt (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 1 WB 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [27]> und vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - ).

  Verwendungsvorschläge oder -empfehlungen dieser Art sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats wichtige Entscheidungshilfen, begründen jedoch keine Ermessensbindung der personalbearbeitenden Stellen (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - , vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 27.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Das Erfordernis einer derart inhaltlich abgegrenzten wehrdienstgerichtlichen Entscheidung und der dafür notwendigen konkreten Benennung des angestrebten Dienstpostens hat der Senat in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55, 56.95 - , vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N., vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

  Die zeitweise Wahrnehmung der Aufgaben eines höher bewerteten Dienstpostens begründet keinen Anspruch darauf, für einen solchen höherwertigen Dienstposten tatsächlich auch ausgewählt und auf ihm verwendet zu werden (stRspr.: Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - m.w.N., vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - , vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

• BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 16.02

  Versetzung eines Bundeswehrangehörigen auf eine andere Dienstposition - Antrag …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Das Erfordernis einer derart inhaltlich abgegrenzten wehrdienstgerichtlichen Entscheidung und der dafür notwendigen konkreten Benennung des angestrebten Dienstpostens hat der Senat in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55, 56.95 - , vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N., vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

  Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass ein Antragsteller spätestens im Beschwerdeverfahren konkrete Dienstposten bezeichnen muss, für die er entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er sich selbst zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen Anspruch auf eine entsprechende höherwertige Verwendung geltend machen zu können (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - m.w.N., vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N. und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).

• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Die zeitweise Wahrnehmung der Aufgaben eines höher bewerteten Dienstpostens begründet keinen Anspruch darauf, für einen solchen höherwertigen Dienstposten tatsächlich auch ausgewählt und auf ihm verwendet zu werden (stRspr.: Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - m.w.N., vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - , vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).
• BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Das Erfordernis einer derart inhaltlich abgegrenzten wehrdienstgerichtlichen Entscheidung und der dafür notwendigen konkreten Benennung des angestrebten Dienstpostens hat der Senat in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55, 56.95 - , vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N., vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -).
• BVerwG, 30.08.1990 - 1 WB 56.90

  Unzulässigkeit eines Antrags im Verfahren nach WBO

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Personalführung als solche nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein kann und dass ein Soldat keinen Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter hat (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -, vom 27. Januar 2000 -BVerwG 1 WB 73.99 - und - BVerwG 1 WB 74.99 - m.w.N. und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 11.03 -).
• BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 31.98

  Untätigkeitsbeschwerde eines Soldaten wegen Unterlassen seiner Beförderung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Personalführung als solche nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein kann und dass ein Soldat keinen Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter hat (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -, vom 27. Januar 2000 -BVerwG 1 WB 73.99 - und - BVerwG 1 WB 74.99 - m.w.N. und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 11.03 -).
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 74.99

  Voraussetzung der Zuständigkeit der Wehrgerichte - Begriff der Maßnahmen im Sinne …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Personalführung als solche nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein kann und dass ein Soldat keinen Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter hat (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -, vom 27. Januar 2000 -BVerwG 1 WB 73.99 - und - BVerwG 1 WB 74.99 - m.w.N. und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 11.03 -).
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 73.99

  Voraussetzungen des Anrufens des Wehrgerichts - Voraussetzung des Bestehens eines …
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 11.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

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• BVerwG, 20.12.2006 - 1 WB 28.06

  Beschwerde; Beurteilung; Frist; Lehrgangszeugnis

  Das Erfordernis einer derart inhaltlich abgegrenzten wehrdienstgerichtlichen Entscheidung und der dafür notwendigen konkreten Benennung des angestrebten Dienstpostens hat der Senat in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - NZWehrr 1993, 242, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55, 56.95 - DokBer B 1996, 135, vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N., vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 27.03 -, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 - und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 21.03 -).

  Der Senat hat deshalb daran festgehalten, dass ein Antragsteller spätestens im Beschwerdeverfahren konkrete Dienstposten bezeichnen muss, für die er entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er sich selbst zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen Anspruch auf eine entsprechende höherwertige Verwendung geltend machen zu können (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 64.96 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 14 m.w.N, vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 16.02 - m.w.N., vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 - und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 21.03 -).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 43.11

  Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen …

  Der Senat verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger Rechtsprechung, dass - spätestens im Beschwerdeverfahren - ein konkreter Dienstposten bezeichnet sein muss (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - NZWehrr 1993, 242, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55.95 und 56.95 - DokBer B 1996, 135, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -, vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 21.03 - m.w.N., vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 65.04 - und vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 42.07 -).
• BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 65.04
  Das Erfordernis einer derart inhaltlich abgegrenzten wehrdienstgerichtlichen Entscheidung und der dafür notwendigen konkreten Benennung des angestrebten Dienstpostens hat der Senat in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55, 56.95 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 - und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 21.03 - m.w.N.).