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  WBO § 17 Abs. 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 187

Wird zitiert von ... (72)

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• BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …

  Die Bekanntgabe der Vororientierung über die beabsichtigte Versetzung setzt die Frist noch nicht in Lauf (Beschluss vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83, vgl. ferner Beschluss vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77).

  Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77 und vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83).

• BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

  Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …

  Es bedurfte keiner erneuten fristwahrenden Beschwerde, sondern lediglich der Umstellung der Beschwerde auf die ergangene Kommandierungsverfügung in der letzten Fassung (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187>, vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - <NZWehrr 1984, 36> und vom 30. August 1984 - BVerwG 1 WB 116.83, 37.84 - <NZWehrr 1985, 122>).
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …

  Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187 [188]>, vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -).

• BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …

  Abweichend von der Regelung in Nr. 2712 Abs. 1 ZDv 2/30 erfolgte die Bekanntgabe des Bescheides über die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) gemäß § 14 Abs. 4 SÜG nicht durch die personalbearbeitende Stelle, also die Stammdienststelle der Luftwaffe (SDL), sondern durch den Sicherheitsbeauftragten der Luftwaffenwerft ... Durch diese Form der Bekanntgabe des Sicherheitsbescheids wurde die Frist des § 6 Abs. 1 WBO für die Einlegung einer Beschwerde nicht in Lauf gesetzt (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187 f.> und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>).
• BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 93.95

  Recht der Soldaten - Sicherheitsrisiko infolge früherer Kontakte zum MfS der …

  Denn wenn eine bestimmte Art der Bekanntgabe einer truppendienstlichen Maßnahme vorgeschrieben ist, beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (vgl.Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187> für den Beginn der Frist hinsichtlich Versetzungen undBeschluß vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 14.89 - <BVerwGE 86, 227> für den Beginn der Frist hinsichtlich der in Personalgesprächen getroffener Aussagen).
• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 117.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Eignung für einen Dienstposten - …

  Die Zwei-Wochen-Frist begann weder mit der Kenntnisnahme der innerdienstlichen Weisung vom 17. Mai 1995 noch mit der Vororientierung im Personalgespräch am 26. September 1995 oder mit der Bekanntgabe der fernschriftlichen Versetzung, sondern erst mit der Aushändigung der förmlichen Versetzungsverfügung (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187 [f.]>).

  In Fällen solcher Art kann der Antrag, ohne daß es einer erneuten oder fristwahrenden Antragstellung bedarf, ohne weiteres auf die später tatsächlich ergangene Versetzungsverfügung bezogen werden (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 63, 187; Beschlüsse vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - <NZWehrr 1984, 36> und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 98.94 -).

• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 3.17

  Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 1 WB 228.77 - BVerwGE 63, 187 ; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 1 WB 100.85 - juris Rn. 24;… Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 1 Rn. 109), an der generell und auch für die vorliegend strittige Vororientierung festzuhalten ist.
• BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …

  Denn die Zwei-Wochen-Frist begann hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens erst mit der Aushändigung der förmlichen Versetzungsverfügung vom 21. Oktober 1992 (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187 [f.]>).
• BVerwG, 05.02.2010 - 8 B 107.09

  Fehlerhafte Verneinung der Wahrung einer Klagefrist als Verfahrensmangel

  Rn. 5 Das Verwaltungsgericht hat sich mit seiner Entscheidung schon mangels Vergleichbarkeit des Sachverhalts auch nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - (BVerwGE 63, 187) und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - (Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 31) gesetzt.
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 40.24
  Der Soldat ist nach der förmlichen Eröffnung nicht genötigt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch einmal zu wiederholen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 1 WB 62.06 - juris Rn. 18 ff. …und vom 11. März 2008 - 1 WB 37/07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 20 f.; s. a. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 1 WB 228.77 - BVerwGE 63, 187 ).
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 37.18

  Vororientierung bei Versetzung; anfechtbare dienstliche Maßnahme
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …
• OVG Hamburg, 03.04.1992 - Bf IV 5/90

  Einstweilige Anordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Widerspruch; Hilfe für …
• BVerwG, 28.06.2011 - 1 WB 16.11

  Anspruch auf Verlängerung der Verwendungszeit im Ausland auf dem Dienstposten …
• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83

  Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …
• BVerwG, 19.07.1995 - 1 WB 109.94

  Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten …
• BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 17.90

  Zuweisung nicht teilstreitkraftspezifischer Dienstposten
• BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 14.89

  Beginn der Rechtsbehelfsfrist - Personalgespräch - Eröffnung des Vermerks
• BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 111.90

  Antrag eines Soldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung des …
• BVerwG, 15.07.1999 - 1 WB 39.99

  Versetzungsschutz eines zur Vertrauensperson gewählten Soldaten im Fall einer …
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 14.96

  Recht der Soldaten - Beschwerdefrist nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos
• BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 42.90

  Begriff des "dienstlichen Bedürfnisses" für eine Versetzung
• VGH Bayern, 11.02.2026 - 1 ZB 25.980

  Wirksamwerden eines Verwaltungsakts, Bekanntgabe
• BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 8.92

  Anspruch des Soldaten auf bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung im Fall …
• BVerwG, 14.03.1990 - 1 WB 111.89

  Aufklärungspflichten des Vorgesetzten bei Formmangel des Antrags auf gerichtliche …
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 WB 86.87

  Versetzung eines Soldaten - Rechtsmittel gegen eine Versetzungsverfügung an einen …
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 77.96

  Dienstliche Verwendung eines S 3-Stabsoffiziers - Verminderung der …
• BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 13.95

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Verwendung eines Berufssoldaten
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 54.94

  Anspruch eines Soldaten auf Versetzung an einen anderen Ort i.R. einer …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89

  Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …
• BVerwG, 17.03.1988 - 1 WB 81.87

  Anspruch eines Soldaten auf örtliche oder fachliche Verwendung - Überprüfung …
• BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 109.85

  Versetzung eines Berufssoldaten der Bundeswehr - Vorliegen eines dienstlichen …
• BVerwG, 19.08.1981 - 1 WB 24.81

  Vereinbarkeit der Versetzung eines Soldaten mit dessen ehrenamtlicher Tätigkeit …
• BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83

  Dienstvergehen - Versetzung eines Soldaten - Selbstbindung - …
• BVerwG, 10.11.1983 - 1 WB 105.82

  Verwendung eines Soldaten - Förderungswürdigkeit - Versetzung - Umsetzung - …
• BVerwG, 11.08.1982 - 1 WB 22.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.08.1996 - 4 B 161.96

  Fehlende Widersprucheinlegung als Nichtgewähr effektiven Rechtsschutzes im Rahmen …
• BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 98.94

  Verwendung eines Soldaten als Leiter einer Stelle beim Miltitärischen …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 53.94

  Rechtmäßigkeit einer in einem Personalgespräch getroffenen Versetzungsmaßnahme - …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 55.94

  Rechtswidrigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Anspruch eines …
• BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 2.92

  Versetzung eines Berufssoldaten - Wegfall eines Dienstpostens
• BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 99.88

  Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf bestimmte Verwendung - …
• BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 108.86

  Antrag eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes auf Aufhebung einer ihm …
• BVerwG, 10.02.1987 - 1 WB 100.86

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Freimachung eines besetzten Dienstpostens zur …
• BVerwG, 08.11.1983 - 1 WB 30.83

  Vorliegen eines persönlichen Bedürfnisses für die Verwendung eines Berufssoldaten …
• BVerwG, 22.02.1983 - 1 WB 27.82

  Berücksichtung der familiären Situation bei der Versetzung eines …
• BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 6.96

  Versetzung eines Dienstsoldaten - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder …
• BVerwG, 28.10.1993 - 1 WB 23.93

  "Konkurrentenklage" eines Soldaten gegen militärische Verwendungsentscheidungen - …
• BVerwG, 30.12.1991 - 1 WB 152.91

  Vorrang von Berufssoldaten vor Zeitsoldaten bei der Besetzung von höherwertigen …
• BVerwG, 24.07.1991 - 1 WB 59.91

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Wesentliche Bedeutung des Prinzips der …
• BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 23.87

  Fortführung eines Wehrdienstverfahrens nach Beendigung des Dienstverhältnisses …
• BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86

  Versetzung zum Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr - Nachbesetzung eines …
• BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 46.86

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Rechtswidrigkeit einer dienstlichen …
• BVerwG, 05.08.1986 - 1 WB 96.85

  Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten - Anspruch auf Aufhebung …
• BVerwG, 08.11.1983 - 1 WB 72.82

  Aufhebung der Versetzung eines Soldaten - Entscheidung des zuständigen …
• BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 77.81

  Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten über …
• BVerwG, 28.03.1979 - 1 WB 11.78

  Rechtsmittel
• VG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 7 K 2365/18

  Unzulässige vorbeugende Feststellungsklage wird nicht durch späteren Erlass eines …
• BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 28.95

  Versetzung eines Berufssoldaten - Besoldungsansprüche eines Soldaten
• BVerwG, 21.06.1989 - 1 WB 11.89

  Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit - Weiterverwendung eines …
• BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 98.86

  Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 1.84

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten - Kommandierung und Versetzung eines …
• BVerwG, 22.02.1984 - 1 WB 163.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1983 - 1 WB 12.83

  Aussetzung der Vollziehung einer Versetzungsverfügung
• BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 66.82

  Rechtsmittel
• VG Freiburg, 24.03.1994 - A 5 K 12857/93

  Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 12.11.1992 - 1 WB 34.92

  Aufhebung der Versetzungsverfügung eines Berufssoldaten - Anspruch auf eine …
• BVerwG, 30.11.1984 - 1 WB 96.84

  Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der ursprünglichen Anträge und …
• VG Berlin, 07.02.2007 - 80 A 7.04

  Beteiligung der Frauenvertreterin stets auch bei allein Männer betreffenden …
• BVerwG, 04.08.1981 - 1 WB 76.80

  Versetzungsverfügung wegen Nichtbestehens eines soldatenrechtlichen Anspruchs auf …