Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 134

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 22.12.1970 - I WB 115.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1973 - I WB 23.71

  Gegen das Verbot der "Beeinflussung" der Untergebenen für oder gegen eine politische Meinung (§ 15 Abs. 4 SG) kann aber nur gezielt verstoßen werden; nach dem Sinn der Worte "... darf nicht ... beeinflussen" gibt es keine zufällige oder unbewußte Verletzung dieser Pflicht (vgl. BVerwGE 43, 162, 164) [BVerwG 22.12.1970 - I WB 115/70].

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• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04

  Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …

  Gegen die Verpflichtung des Vorgesetzten aus § 15 Abs. 4 kann nur gezielt verstoßen werden; nach dem Sinn der gesetzlichen Formulierung ("darf nicht ... beeinflussen") gibt es keine zufällige oder unbewusste Verletzung dieser Pflicht (Beschlüsse vom 29. Mai 1973 - BVerwG 1 WB 23.71 - <BVerwGE 46, 134 [138]> und vom 17. Dezember 1975 - BVerwG 1 WB 112.74 - ).
• BVerwG, 26.05.2011 - 1 WNB 2.11
  Rn. 6 Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. zu ihr Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 15 Rn. 20 und Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 15 Rn. 43, jeweils m.w.N.) kann gegen das hier im Zentrum stehende Verbot aus § 15 Abs. 4 SG, seine Untergebenen für oder gegen eine politische Meinung zu beeinflussen, nur gezielt verstoßen werden; nach dem Sinn der gesetzlichen Formulierung gibt es keine zufällige oder unbewusste Verletzung dieser Vorgesetztenpflicht (Beschlüsse vom 29. Mai 1973 - BVerwG 1 WB 23.71 - BVerwGE 46, 134 und vom 17. Dezember 1975 - BVerwG 1 WB 112.74 - BVerwGE 53, 111).