Rechtsprechung
| BVerwG, 21.08.1973 - I WB 23.73, I WB 24.73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 149
Wird zitiert von ... (16)
- BVerwG, 18.05.1982 - 1 WB 148.78
Teilnahme am Grundlehrgang 2/77 der Fortbildungstufe C an der Führungsakademie …
Das Verhalten der Vorgesetzten im Beschwerdeverfahren kann im allgemeinen nicht neben dem die ursprüngliche Maßnahme betreffenden Hauptantrag zum Gegenstand eines gesonderten Antrags gemacht werden (BVerwGE 46, 149 f [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]).Eine isolierte Anfechtung eines Beschwerdebescheids ist nur dann zulässig, wenn dieser eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält (vgl. § 79 Abs. 2 VwGO; BVerwGE 46, 149, 152) [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73].
- BVerwG, 18.05.1982 - 1 WB 147.78
Angemessenheit und Eindeutigkeit von Aufgaben schriftlicher Prüfungsarbeiten an …
Das Verhalten der Vorgesetzten im Beschwerdeverfahren kann im allgemeinen nicht neben dem die ursprüngliche Maßnahme betreffend Hauptantrag zum Gegenstand eines gesonderten Antrags gemacht werden (BVerwGE 46, 149 f [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]).Eine isolierte Anfechtung eines Beschwerdebescheids ist nur dann zulässig, wenn dieser eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält (vgl. § 79 Abs. 2 VwGO; BVerwGE 46, 149, 152) [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73].
- BVerwG, 18.05.1982 - 1 WB 139.78
Rechtsmittel
Das Verhalten der Vorgesetzten im Beschwerdeverfahren kann im allgemeinen nicht neben dem die ursprüngliche Maßnahme betreffenden Hauptantrag zum Gegenstand eines gesonderten Antrags gemacht werden (BVerwGE 46, 149 f [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]).Eine isolierte Anfechtung eines Beschwerdebescheids ist nur dann zulässig, wenn dieser eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält (vgl. § 79 Abs. 2 VwGO; BVerwGE 46, 149, 152) [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73].
- BVerwG, 12.10.1983 - 1 WB 93.82
Zurechtweisung eines Soldaten - Beeinträchtigung der Rechtssphäre - …
Das vom Antragsteller beanstandete Verhalten seines Vorgesetzten hat nämlich durch diesen Mangel der Begründung des auf die weitere Beschwerde ergangenen Bescheids keine andere "Gestalt" im Sinne des auf das Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anzuwendenden § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gefunden (vgl. auch BVerwGE 46, 149, 1. Leitsatz).Eine Aufhebung des in seiner Begründung, wie gezeigt, fehlerhaften Bescheids des InspM scheitert schon daran, daß die Gründe einer Beschwerdeentscheidung als solche ihre Aufhebung grundsätzlich nicht zu tragen vermögen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 46, 149, 1. Leitsatz; BVerwG Beschluß vom 9. August 1978 - 1 WB 97/77).
- BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 4.84
Versetzung - Truppendienstliche Maßnahme - Nachbesetzung eines Dienstposten - …
Das gilt auch dann, wenn sie die Entscheidung nicht unmittelbar tragen (BVerwGE 46, 149, 151 f.) [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73].Ob bei ausgesprochen willkürlichen, eindeutig und tendenziell unsachlichen und den streitgegenständlichen Lebensvorgang überhaupt nicht berührenden Feststellungen, insbesondere solchen, die einen Angriff auf die Ehre des Antragstellers und damit eine wirkliche zusätzliche Beschwer für ihn enthalten (BVerwGE 46, 149, 152 [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]; vgl. BVerfGE 28, 151, 160 f.) [BVerfG 14.04.1970 - 1 BvR 33/68], ebenso etwas anderes gelten müßte wie bei einer entsprechend willkürlich gegen den Antragsteller gerichteten Verzögerung seiner Anträge (vgl. BVerwG Beschluß vom 24. Juli 1980 - 1 WB 190/79) kann offenbleiben.
- BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 4.07
Beschwer; Gründe eines Beschwerdebescheids; Zeichnungsbefugnis.
Feststellungen im Tatbestand und in der rechtlichen Begründung eines im Wehrbeschwerdeverfahren ergangenen Bescheids, deren Richtigkeit bestritten wird, stellen als solche - von dem hier nicht vorliegenden Fall der erstmaligen Beschwer eines Dritten abgesehen - grundsätzlich keine selbständigen Beschwerdeanlässe und -gegenstände dar (vgl. Beschlüsse vom 21. August 1973 - BVerwG 1 WB 23.73, 24.73 - BVerwGE 46, 149 …und vom 5. September 1984 a.a.O. ). - BVerwG, 30.10.1979 - 1 WB 132.77
Rechtsmittel
Die im Ausspruch im Ergebnis richtigen Bescheide können aber nur wegen der Unrichtigkeit ihrer Begründung nicht aufgehoben werden (vgl. BVerwGE 46, 149 [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]); andernfalls wäre über die Beschwerde gegen das soeben als rechtmäßig anerkannte Zeugnis vom 22. Oktober 1976 neu zu entscheiden, was nicht Rechtens sein kann. - BVerwG, 11.11.1980 - 1 WB 77.80
Bewertung von Äußerungen in einer Stellungnahme des Bundesministeriums der …
Erklärungen von Beteiligten können daher als solche nicht verselbständigt und zum Gegenstand eines neuen Antragsverfahrens gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BDHE 7, 163; BVerwGE 43, 28 [BVerwG 17.11.1969 - I WB 70/69]; 46, 149; 53, 160; BVerwG Beschluß vom 5. August 1980 - 1 WB 66/80). - BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Vorliegen des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung einer vorzeitigen …
Für Äußerungen im Vorverfahren (hier für die im Verfahren 1 WB 31/79 angegriffene Behauptung des BMVg in seinem Beschwerdebescheid vom 25. Oktober 1978, das festgestellte organische Psychosyndrom müsse mit der Fehlerziffer VI 13 eingestuft werden) gilt nichts anderes (vgl. BVerwGE 46, 149 [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]), und zwar naturgemäß ganz gleich, ob das Vorverfahren in ein Antragsverfahren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO oder, wie hier, in einen Verwaltungsrechtsstreit vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten mündet. - BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 20.90
Versetzung eines Berufssoldaten - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
Es besteht daher - auch aus Artikel 19 Abs. 4 GG heraus - kein Anlaß, dem Antragsteller hierfür den Rechtsweg zweimal zu eröffnen (BVerwGE 46, 149 f. [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]). - BVerwG, 21.06.1989 - 1 WB 13.89
Zulässigkeit eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung …
- BVerwG, 07.06.1988 - 1 WB 132.87
Freistellung vom militärischen Dienst für die Ausbildung bis zur Gehilfenprüfung …
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 34.88
Beurteilung eines Soldaten - Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
- BVerwG, 29.05.1984 - 1 WB 73.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.04.1984 - 1 WB 22.84
Annahme der Verletzung einer Fürsorgepflicht nach dem Soldatengesetz (SG)
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 58.78
Dienstpflichtwidriges Verhalten durch fehlende Fähigkeit zur Erstellung einer …
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