Rechtsprechung
| BVerwG, 19.08.1981 - 1 WB 24.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Versetzung eines Soldaten mit dessen ehrenamtlicher Tätigkeit als Ratsherr bzw. dessen Nominierung als Wahlkanditat für die anstehende Wahlperiode - Anspruch auf eine bestimmte Verwendung bzw. Dienstposition - Vorliegen eines zwingenden dienstlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SG § 25; ZDv 20/6 Nr. 1501
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 246
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.08.1981 - 1 WB 24.81
Im übrigen kann die Versetzungsentscheidung nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BVerwGE 43, 215, 217) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]. - BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77
Auszug aus BVerwG, 19.08.1981 - 1 WB 24.81
Daß der Antrag, soweit er gegen die Versetzung gerichtet ist, als zu einem Zeitpunkt gestellt angesehen werden kann, zu dem die Versetzung in den neuen Standort E. noch nicht förmlich verfügt worden war, ist unschädlich und steht der Zulässigkeit nicht entgegen, nachdem die Versetzung im Laufe des Verfahrens wirksam geworden ist (vgl. BVerwGE 63, 187). - BVerwG, 09.12.1980 - 1 WB 68.80
Einwand gegen die Versetzung eines Flugsicherungsstabsoffiziers wegen Teilnahme …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1981 - 1 WB 24.81
Der Senat hat bereits zu der früheren Fassung von Nr. 1501 der ZDv 20/6 ausgesprochen, daß von einer Wahlkandidatur nur dann die Rede sein kann, wenn der Wahlvorschlag in der in den Wahlgesetzen vorgesehenen Form soweit rechtsverbindlich abgesichert ist, daß eine Änderung in aller Regel nicht mehr zu erwarten ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 9. Dezember 1980 - 1 WB 68/80).
- BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95
Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
Diese Ermessensbindung begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.], vom 19. August 1981 - BVerwG 1 WB 24.81 - <BVerwGE 73, 246 [f.]> und vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [f.]>). - BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 192.80
Rechtsmittel
Mandatsträger in kommunalen Vertretungskörperschaften sind von Gesetzes wegen aber auch nach der vom BMVg in dieser Regelung eingegangenen Selbstbindung nicht unversetzbar (vgl. BVerwG Beschluß vom 19. August 1981 - 1 WB 24/81).Diese Bestimmung - von der offenbleiben kann, ob sie für durch Bundesrecht geregelte öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnisse überhaupt gilt - hindert den militärischen Vorgesetzten nicht, den ein Kommunalmandat ausübenden Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen zu versetzen (BVerwG Beschluß vom 19. August 1981 a.a.O.).
- BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 40.16
Versetzung eines Soldaten, der Mitglied eines Ortsrats ist
Da § 25 Abs. 3 SG zu entnehmen ist, dass die Tätigkeit von Soldaten in den Vertretungskörperschaften vom Gesetzgeber als erwünscht und schützenswert angesehen wird, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Bundesministerium der Verteidigung Soldaten, die für eine Kommunalvertretung kandidieren, vor Versetzung schützt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1981 - 1 WB 24.81 - BVerwGE 73, 246 und vom 24. August 1994 - 1 WB 5.94 - BVerwGE 103, 160 ).
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 54.95
Verwendungsansprüche eines Soldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …
Diese Ermessensbindung, die rechtlich keinen Bedenken begegnet (vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>; vom 19. August 1981 - BVerwG 1 WB 24.81 - <BVerwGE 73, 246 [f.]> und vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [f.]>), steht der Versetzung des Antragstellers nach Mainz nicht entgegen. - BVerwG, 21.06.1988 - 1 WB 107.87
Maßgeblichkeit der Schaffung neuer Organisationsformen im Wege struktureller …
Der BMVg ist insoweit durch Erlaßregelung auch keine weitergehende Selbstbindung eingegangen, wie sich aus der in Nr. 1501 ZDv 20/6 getroffenen Regelung ergibt (vgl. BVerwGE 73, 246; BVerwG Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 WB 100/86); an die Stelle der in der Neufassung der ZDv 20/6 nicht mehr enthaltenen Richtlinie Nr. 1501 ist mit Wirkung vom 1. April 1988 die inhaltsgleiche Regelung Nr. 16 der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten (VMBl 1988, 76 f.) getreten. - BVerwG, 10.02.1987 - 1 WB 100.86
Anspruch eines Berufssoldaten auf Freimachung eines besetzten Dienstpostens zur …
Mandatsträger in kommunalen Vertretungskörperschaften sind von Gesetzes wegen, aber auch nach der vom BMVg in dieser Regelung eingegangenen Selbstbindung, nicht unversetzbar (vgl. BVerwGE 73, 246; BVerwG Beschluß vom 25. November 1981 - 1 WB 192/80). - BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 81.95
Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung …
Diese Ermessensbindung, die rechtlich keinen Bedenken begegnet (vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>; vom 19. August 1981 - BVerwG 1 WB 24.81 - <BVerwGE 73, 246 [f.]> und vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [f.]>), steht der Versetzung des Antragstellers nach M. nicht entgegen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".