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• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Nachbesetzung eines Dienstpostens - Öffentliches Interesse an einer alsbaldigen Besetzung frei werdender Dienstposten

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• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

  Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 31.03.1994 - 1 WB 24.94

  Er müßte es vielmehr hinnehmen - selbst im Falle einer bereits erfolgten Beförderung -, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [324]>, vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [338 f.]> und vom 25. Februar 1991 - 1 WB 18.91 -).
• BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76

  Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.1994 - 1 WB 24.94

  Er müßte es vielmehr hinnehmen - selbst im Falle einer bereits erfolgten Beförderung -, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [324]>, vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [338 f.]> und vom 25. Februar 1991 - 1 WB 18.91 -).
• BVerwG, 26.07.1993 - 1 WB 37.93

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Unterlassen einer Maßnahme im …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.1994 - 1 WB 24.94

  Im Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung kommt eine auf das Unterlassen von Maßnahmen gerichtete einstweilige Anordnung aber nur in Ausnahmefällen in Betracht (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschluß vom 26. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 37.93 -).
• BVerwG, 25.02.1991 - 1 WB 18.91

  Anforderungen an die Nachbesetzung eines Dienstpostens - Vorliegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.1994 - 1 WB 24.94

  Er müßte es vielmehr hinnehmen - selbst im Falle einer bereits erfolgten Beförderung -, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [324]>, vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [338 f.]> und vom 25. Februar 1991 - 1 WB 18.91 -).

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• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 27.94

  Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten "Leitender Apotheker der Luftwaffe" - …

  Der Senat hat den Antrag mit Beschluß vom 31. März 1994 - BVerwG 1 WB 24.94 - zurückgewiesen.

  Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 217/94 -, die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 24.94 sowie die Personalstammakten des Antragstellers, Hauptteile A und B, lagen dem Senat bei der Beratung vor.

• BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 79.96

  Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Zulässigkeit eines vorbeugenden …

  Das dafür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann allenfalls in den Fällen anerkannt werden, in denen dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die beabsichtigte Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, den Soldaten in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wiedergutzumachender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl.Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 70.89 - <NZWehrr 1991, 211 = DokBer B 1990, 309> undvom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 3.94 - vgl. auchBeschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94, 103.94 - undvom 31. März 1994 - BVerwG 1 WB 24.94 -).
• BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 49.96

  Pflicht zur Darlegung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines besonders …

  Das dafür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann allenfalls in den Fällen anerkannt werden, in denen dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die befürchtete Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, den Soldaten in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wiedergutzumachender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 70.89 - <NZWehrr 1991, 211 - DokBer B 1990, 309> und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 3.94 - vgl. auch Beschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94, 103.94 - und vom 31. März 1994 - BVerwG 1 WB 24.94 -).
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 51.96

  Anfechtbarkeit einer nicht verwirklichten Planungsabsicht nach der …

  Davon abgesehen besteht für einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94 -, vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 103.94 - , vom 31. März 1994 - BVerwG 1 WB 24.94 - und vom 28. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 58.95 - ), weil es dem Rechtssuchenden regelmäßig zugemutet werden kann, die befürchtete Maßnahme abzuwarten und dann mit den gegebenen Rechtsbehelfen - einschließlich der zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorgesehenen Anträge - dagegen vorzugehen.