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• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Überprüfung der Beurteilung eines Soldaten - Beurteilung der Persönlichkeit, der Eignung und Leistung eines Soldaten - Rechtsmittel eines Soldaten gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht - Anspruch eines Soldaten auf Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem ...

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• BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Denn Beurteilungen bedürfen keiner Rechtsmittelbelehrung, da es sich um Erstmaßnahmen handelt, mit der kein Gesuch des Antragstellers zurückgewiesen wird (Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251> und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 97.92 -).
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 44.78

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Der das Ergebnis derartiger Überprüfungen eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 94.91 -).
• BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Er hätte daher auch spätestens mit der Eröffnung der Beurteilung vom 22. Juli 1988 am 29. Juli 1988 Anlaß und die Möglichkeit gehabt, sich (auch) gegen die Aufhebungsverfügung vom 5. Juli 1988 innerhalb der Beschwerdefrist zu wenden, mit der Folge, daß bei erfolgreichem Abschluß dieses Verfahrens die Beurteilung vom 6. Mai 1988 hätte wiederhergestellt werden müssen (vgl. Beschluß vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183, 3. Leitsatz>).

• BVerwG, 20.08.1985 - 1 WB 12.85

  Anfechtung einer Beurteilung - Dienstaufsicht - Gerichtliche Nachprüfung - Ablauf …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Der das Ergebnis derartiger Überprüfungen eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 94.91 -).
• BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92

  Rechtswidrigkeit einer Beförderung eines Soldaten - Nichtbeachtung einer …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Denn Beurteilungen bedürfen keiner Rechtsmittelbelehrung, da es sich um Erstmaßnahmen handelt, mit der kein Gesuch des Antragstellers zurückgewiesen wird (Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251> und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 97.92 -).
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 94.91

  Antrags auf Übernahme als Berufssoldat - Beschwerde gegen die Stellungnahme des …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Der das Ergebnis derartiger Überprüfungen eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 94.91 -).
• BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 13.93

  Beschwerde gegen eine Aufhebungsverfügung, gegen die Neufassung einer Beurteilung …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Die Beschwerdeakte des InspSan - InSan/RB 25-05-11 WB 11/93 -, die Personalstammakte des Antragstellers, Hauptteile A, B und C, die Akten BVerwG 1 WB 13.93 und die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - Az. 415/91 - hierzu haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
• BVerwG, 04.07.1990 - 1 WB 103.89

  Stellungnahme des beurteilenden Vorgesetzten eines Soldaten - Verfahren nach der …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Denn insoweit handelt es sich nicht um offenkundige, d.h. für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtliche Fehler, d.h., daß sich ihm diese Fehlerhaftigkeit geradezu aufdrängen müßte (…vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl., § 44 RdNr. 9; vgl. auch Beschluß vom 4. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 103.89 -).

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• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Rn. 49 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erwächst die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht im Beschwerdeweg angefochten wird, in Bestandskraft (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 12, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 18.01 - …und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 - Rn. 17 f.), sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 103.89 - und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -).
• BVerwG, 04.06.2014 - 2 B 108.13

  Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

  Rn. 6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erwächst die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht angefochten wird, in Bestandskraft (…Beschlüsse vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 12 S. 22, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 18.01 -, vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 - Rn. 17 f. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17 jeweils Rn. 49), sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 103.89 - und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -).
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 51.06

  Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsbeschwerde; Maßnahme.

  Rn. 20 Demgemäß entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Bescheide, die im Wege der Dienstaufsicht ergehen, einer inhaltlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte entzogen sind (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -, vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 27.97, 53.97 -, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 82.98 -, vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 107.00, 113.00 -, vom 20. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 33.06 - sowie zuletzt vom 26. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 3.07 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 13.93

  Beschwerde gegen eine Aufhebungsverfügung, gegen die Neufassung einer Beurteilung …

  Soweit sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde vom 10. Januar 1991 gegen die Aufhebungsverfügung vom 5. Juli 1988, gegen die Neufassung seiner Beurteilung zum 31. März 1988 und gegen die Beurteilung vom 23. Februar 1990 gewandt hat, ist ein Verfahren beim Senat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 25.93 anhängig.

  Er verweist unter Hinweis auf seinen Sachvortrag im Verfahren BVerwG 1 WB 25.93 auf seiner Meinung nach vorliegende Benachteiligungen bei der Erstellung seiner planmäßigen Beurteilungen in den Jahren 1988 und 1990.

  Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 414/91 -, die Personalstammakte des Antragstellers, Hauptteile A, B und C, sowie die Akten BVerwG 1 WB 25.93 mit Beiakten haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 33.95

  Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens - Verdacht einer …

  Der das Ergebnis derartiger Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -).
• BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 107.00

  Prozessrechtliche Ausgestaltung der Verbindung zweier wehrrechtlicher Verfahren - …

  Das Ergebnis dienstaufsichtlicher Prüfungen ist indes der gerichtlichen Nachprüfung regelmäßig entzogen (Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -, vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 27, 53.97 - und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 82.98 - jeweils m.w.N.), denn die Dienstaufsicht obliegt dem Vorgesetzten nicht gegenüber den Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der Rechte der Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO.
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 84.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Beurteilung eines Berufssoldaten - …

  Der das Ergebnis derartiger Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -).
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 52.00

  Abhilfe der Teilnahmepflicht - Ergebnis der dienstaufsichtlichen Prüfung - …

  Bescheide, die im Wege der Dienstaufsicht ergehen, sind jedoch einer gerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich nicht zugänglich (Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -, vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 27, 53.97 - und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 82.98 - jeweils m.w.N.), denn die dienstaufsichtliche Prüfung obliegt den Vorgesetzten nicht gegenüber den Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der Rechte der Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO.
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 82.98

  Antrag auf Entscheidung der Wehrdienstsenate - Verletzung der Rechte des Soldaten …

  Das Begehren des Antragstellers ist auch insoweit unzulässig, als er sich gegen eine Entscheidung wendet, die im Wege der Dienstaufsicht ergangen ist, denn derartige Entscheidungen sind einer gerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen (Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 - und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 27, 53.97 -).
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 90.94

  Antrag auf Aufhebung der Beurteilung eines Soldaten - Stellungnahme als eine den …

  Bescheide, die im Wege der Dienstaufsicht ergehen, sind einer gerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen (vgl. Beschluß vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -).