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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung einer Verwendungsentscheidung des Dienstherrn - Abwägung der dienstlichen Bedürfnisse für eine Versetzung mit persönlichen Belangen eines Soldaten - Klage auf Versetzung auf einen bereits ...

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• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Vielmehr entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten allein nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>).
• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

  Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Ein solches Verpflichtungsbegehren kann auch dann verfolgt werden, wenn der Dienstposten inzwischen mit einem anderen Soldaten besetzt ist (Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [f.]>).
• BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74

  Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Die vom Antragsteller beantragte Verpflichtung des BMVg bzw. der SDH, ihn auf den Dienstposten Sanitätsfeldwebel/S 3-Feldwebel und ABC-Abwehr- und Selbstschutz-Feldwebel beim SanDp Q. zu versetzen, könnte demnach vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn das Ermessen der zuständigen Stelle fehlerfrei nur in dieser Richtung ausgeübt werden könnte, wenn also jede andere Verwendungsentscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>).

• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Ob die auf dem streitigen Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung und Vorverwendung erfordern, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die nicht gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95> und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 -).
• BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Diese Eignungserwägungen, die sich nicht auf ein "Konkurrenzverhältnis" im Rahmen einer Entscheidung über eine förderliche Verwendung beziehen (vgl. Beschluß vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>) begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
• BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - ).
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 174.90

  Konkurrentenklage im Fall einer militärischen Verwendungsentscheidung - Anspruch …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Ob die auf dem streitigen Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung und Vorverwendung erfordern, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die nicht gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95> und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 -).
• BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 96.88

  Verwendung eines Soldaten - Versetzung eines Soldaten - Entscheidung für die …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der begehrte Dienstposten im Verhältnis zu dem Antragsteller in rechtmäßiger Weise mit einem anderen Soldaten besetzt worden ist (Beschluß vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 WB 96.88 -).

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• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00

  Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …

  Ob und inwieweit die auf dem angestrebten Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung bzw. Vorverwendung erfordern, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 -, vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 - und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 -).
• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97

  Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten

  Ob und inwieweit die auf dem streitigen Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung bzw. Vorverwendung erfordern, ist weitgehend eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die inhaltlich keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegt(Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 - undvom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -).
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00

  Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …

  Ob und inwieweit die auf dem angestrebten Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung bzw. Vorverwendung erfordern, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 -, vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 27.00 -).
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Konkurrentenklage bzgl. einer militärischen Verwendungsentscheidung - Problem der …

  Ob und inwieweit die auf den streitigen Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung bzw. Vorverwendung konkret erfordern, wie der BMVg annimmt, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die inhaltlich keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 -).