Rechtsprechung
| BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 26.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Aussagegenehmigung - Antragstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 93, 26
- NVwZ 1991, 893 (Ls.)
- NVwZ-RR 1991, 381
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 157.88
Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen eines …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 26.90
Der BMVg hat diesen Antrag mit Schreiben vom 2. September 1988 dem Senat vorgelegt (Verfahren 1 WB 157/88).Die Gerichtsakten 1 WB 70/88, 1 WB 156/88 und 1 WB 157/88, die Verfahrensakten Inspekteur des Heeres 104/87 und 18/88 sowie die Verfahrensakten des BMVg - P II 5 - 541/88 und 66/90, die Personalakten des Antragstellers sowie die von ihm in dem Verfahren 1 WB 157/88 und im vorliegenden Verfahren vorgelegten Handakten (Ordner) waren Gegenstand der Beratung des Senats.
- BVerwG, 06.09.1990 - 1 WB 70.89
Anspruch auf Ausübung der Dienstaufsicht zu Gunsten des Soldaten - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 26.90
Jedes Petitum in einem gerichtlichen Verfahren muß so konkretisiert sein, daß eine entsprechende Entscheidung des Gerichts ergehen kann (BVerwG Beschlüsse vom 30. November 1988 - 1 WB 51/87 - und vom 6. September 1990 - 1 WB 70/89). - BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 17.81
Anforderungen an die Bewerbung eines Zeitsoldaten der Bundeswehr auf einen …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 26.90
Die Antragsschrift läßt nämlich ausreichend deutlich erkennen, warum der Antragsteller den Bescheid des BMVg vom 12. Dezember 1989 für verfehlt hält (BVerwGE 73, 317).
- BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 70.88
Antrag auf Außervollzugsetzung der Versetzung - Möglichkeit der Anfechtung einer …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 26.90
Die Gerichtsakten 1 WB 70/88, 1 WB 156/88 und 1 WB 157/88, die Verfahrensakten Inspekteur des Heeres 104/87 und 18/88 sowie die Verfahrensakten des BMVg - P II 5 - 541/88 und 66/90, die Personalakten des Antragstellers sowie die von ihm in dem Verfahren 1 WB 157/88 und im vorliegenden Verfahren vorgelegten Handakten (Ordner) waren Gegenstand der Beratung des Senats. - BVerwG, 16.03.1988 - 1 WB 44.87
Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragserweiterung - Voraussetzung der …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 26.90
Denn nur dann wäre es dem Gericht möglich zu überprüfen, ob der Soldat mit der Veröffentlichung seine Pflichten zur Verschwiegenheit über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten (vgl. § 14 SG), zur Mäßigung und Zurückhaltung auf Grund seiner dienstlichen Stellung (vgl. § 17 SG) und/oder zur Wahrung der Rechte Dritter (vgl. § 12 SG) verletzen würde (BVerwG Beschluß vom 16. März 1988 - 1 WB 44/87) und ob gleichwohl Anspruch auf die begehrte Genehmigung besteht. - BVerwG, 30.11.1988 - 1 WB 51.87
Antrag auf Einleitung einer Personalführungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 26.90
Jedes Petitum in einem gerichtlichen Verfahren muß so konkretisiert sein, daß eine entsprechende Entscheidung des Gerichts ergehen kann (BVerwG Beschlüsse vom 30. November 1988 - 1 WB 51/87 - und vom 6. September 1990 - 1 WB 70/89). - BVerwG, 11.01.1989 - 1 WB 156.88
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 26.90
Die Gerichtsakten 1 WB 70/88, 1 WB 156/88 und 1 WB 157/88, die Verfahrensakten Inspekteur des Heeres 104/87 und 18/88 sowie die Verfahrensakten des BMVg - P II 5 - 541/88 und 66/90, die Personalakten des Antragstellers sowie die von ihm in dem Verfahren 1 WB 157/88 und im vorliegenden Verfahren vorgelegten Handakten (Ordner) waren Gegenstand der Beratung des Senats.
- BVerwG, 26.03.2026 - 1 WB 38.25 Zur Darlegung einer möglichen Rechtsverletzung genügt die Behauptung, man wolle der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen oder Vorgänge mitteilen; die hierzu erforderliche Genehmigung sei nicht erteilt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 1 WB 26.90 - BVerwGE 93, 26 ).
Rn. 18 b) Der Antrag ist aber bereits deswegen unzulässig, weil er im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Äußerungen gegenüber Medien auch unter Berücksichtigung des Vortrages des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren nicht hinreichend konkret ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 1 WB 26.90 - BVerwGE 93, 26 ).
Denn nur dann wäre es dem Gericht möglich zu überprüfen, ob der Soldat mit der Weiterleitung von Informationen aus ihn betreffenden Disziplinar- oder Beschwerdeverfahren seine Pflichten zur Verschwiegenheit über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten (vgl. § 14 SG), zur Mäßigung und Zurückhaltung auf Grund seiner dienstlichen Stellung (vgl. § 17 SG) und/oder zur Wahrung der Rechte Dritter (vgl. § 12 SG) verletzen würde und ob gleichwohl Anspruch auf die begehrte Genehmigung besteht (BVerwG Beschlüsse vom 16. März 1988 - 1 WB 44.87 - und vom 23. Januar 1991 - 1 WB 26.90 - BVerwGE 93, 26 ).
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 3 CE 13.2600
Einstweilige Anordnung; Antrag auf Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht; …
Nur ein so konkretisierter Antrag ist auch entscheidungsfähig (BVerwG, B.v. 23.1.1991 - 1 WB 26/90 - BVerwGE 93, 26). - BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 70.88
Antrag auf Außervollzugsetzung der Versetzung - Möglichkeit der Anfechtung einer …
Die Gerichtsakten 1 WB 156/88, 1 WB 157/88 und 1 WB 26/90, die Verfahrensakten des InspH 104/87 und 18/88 sowie die Verfahrensakten des BMVg - P II 5 - 541/88 und 66/90, die Personalakten des Antragstellers sowie die von ihm in den Verfahren 1 WB 157/88 und 1 WB 26/90 vorgelegten Handakten (Ordner) waren Gegenstand der Beratung des Senats. - BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 157.88
Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen eines …
Die Gerichtsakten 1 WB 70/88, 1 WB 156/88 und 1 WB 26/90, die Verfahrensakten InspH 104/87 und 18/88 sowie die Verfahrensakten des BMVg - P II 5 - 541/88 und 66/90, die Personalakten des Antragstellers sowie die von ihm vorliegenden Verfahren 1 WB 157/88 und im Verfahren 1 WB 26/90 vorgelegten Handakten (Ordner) waren Gegenstand der Beratung des Senats.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".