Rechtsprechung
| BVerwG, 11.09.1970 - I WB 27.70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83
Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …
Bei der Eindeutigkeit der Zuweisung der Entscheidung über die Genehmigung von Nebentätigkeiten an die Wehrdienstgerichte kommt es jedoch auf diesen Beweggrund für den Antrag um so weniger an, als er im Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 SG selbst Ausdruck gefunden hat und auch sonst Verwendungsentscheidungen nicht deshalb von den allgemeinen Verwaltungsgerichten zu treffen sind, weil damit letzten Endes finanzielle Verbesserungen (oder Statusänderungen) erstrebt werden (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 11. September 1970 - 1 WB 27/70 -, vom 19. August 1971 - 1 WB 100/70 -, vom 18. April 1972 - 1 WB 4/71 -, vom 6. Mai 1975 - 1 WB 101/73 -, vom 9. April 1975 - 1 WB 105/73 - und vom 11. April 1975 - 1 WB 3/74). - BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 229.77
Rechtsmittel
Über die Änderung der Verwendung eines Soldaten, die lediglich seinen Tätigkeitsbereich betrifft, entscheidet der Dienstvorgesetzte bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen (BVerwG Beschlüsse vom 11. September 1970 - 1 WB 27/70 - undvom 15. Februar 1973 - 1 WB 147/71).
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