Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Entscheidung über Kosten im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache - Einschränkung des Ermessens bei Versetzungsverfügungen von Soldaten durch Fürsorgepflicht des Dienstherrn

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• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 28.94

  Nach Wegfall des Antragsgegenstandes ist dementsprechend maßgebend, ob eine (gegebenenfalls teilweise) Überbürdung der dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund unter Berücksichtigung der bisherigen Erfolgsaussichten des Antrags der Billigkeit entspricht (vgl. Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [217]>).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 28.94

  Die an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten nur daraufhin überprüft werden, ob der Antragsteller dabei durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt worden ist, ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95> und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>).
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 28.94

  Die an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten nur daraufhin überprüft werden, ob der Antragsteller dabei durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt worden ist, ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95> und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>).

• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 57.78

  Anfechtungsantrag - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 28.94

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung auch in den Fällen, in denen die Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach der Erledigung erfolgt, ist die im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegebene Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - <BVerwGE 73, 48 [f.]>); denn auch in diesen Fällen haben die zuständigen Vorgesetzten das Verfahren bis zur eigenen Vorlage an das Gericht in der Hand.
• BVerwG, 27.10.1993 - 1 WB 73.93

  Aufhebung eines Vermerks über ein Personalgespräch - Einbeziehung in …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 28.94

  Auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung durch den Senat gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Beschlüsse vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 140.91 - m.w.N. und vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 73.93 -).
• BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 140.91

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 28.94

  Auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung durch den Senat gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Beschlüsse vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 140.91 - m.w.N. und vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 73.93 -).

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• BVerwG, 06.02.1996 - 1 WB 2.96

  Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Erledigung der Hauptsache - …

  Auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung durch den Senat zu entscheiden (ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 140.91 - m.w.N., vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 73.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 1 WB 28.94 - und vom 7. Juni 1995 - BVerwG 1 WB 51.95 -).
• BVerwG, 25.01.1996 - 1 WB 7.96

  Entscheidung über die Auslagenerstattung im Falle des Eintritts der …

  Auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung durch den Senat gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [217]>, vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 73.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 1 WB 28.94 - und vom 7. Juni 1995 - BVerwG 1 WB 51.95 -).
• BVerwG, 07.06.1995 - 1 WB 51.95

  Unerlaubte Entfernung vom Unfallort im Straßenverkehr - Einstellung eines …

  Auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung durch den Senat gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden (ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 140.91 - m.w.N., vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 73.93 - und vom 27. April 1994 - BVerwG 1 WB 28.94 -).
• BVerwG, 05.10.1995 - 1 WB 72.95

  Dienstpostenwechsel eines Berufssoldaten - Rückkehr auf einen alten Dienstposten …

  Auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung durch den Senat gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden (ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 73.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 1 WB 28.94 - und vom 7. Juni 1995 - BVerwG 1 WB 51.95 -).