Rechtsprechung
| BVerwG, 26.07.1967 - I WB 29.67 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 06.03.1979 - 1 WB 230.77
Rechtsmittel
- im Anschluß an 1 WB 29/67 -.Eine Verweisung, die auch dem Interesse des Antragstellers objektiv gesehen nicht entsprechen würde, kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (vgl. für den Fall der Rechtshängigkeit BDH Beschluß vom 26. Juli 1967 - 1 WB 29/67).
- BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Vorliegen des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung einer vorzeitigen …
Sie ist auch wegen der Rechtshängigkeit des Anspruchs, auf den sie sich bezieht, ausgeschlossen (vgl. BDH Beschluß vom 26. Juli 1967 - 1 WB 29/67; BVerwGE 43, 258, 260; BVerwG Beschluß vom 17. Juli 1979 - 1 WB 55/79). - BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 8.79
Grundrechtsverletzung durch Aktenübersendung - Anspruch eines Soldaten auf …
Eine Verweisung der Sache an das allgemeine Verwaltungsgericht kam nicht mehr in Betracht, seitdem der Antragsteller selbst Klage zum Verwaltungsgericht Bremen erhoben hatte (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1967 - 1 WB 29/67); überdies hat sich die dortige Hauptsache durch die Klaglosstellung des Antragstellers erledigt und ist dieser Verwaltungsrechtsstreit inzwischen beendet. - BVerwG, 17.07.1979 - 1 WB 55.79
Voraussetzungen für die Weiterverpflichtung eines Berufssoldaten - Anforderungen …
Eine Verweisung der Sache kommt eben wegen der Rechtshängigkeit des Anspruchs, auf den sie sich bezieht, nicht in Betracht; denn die Frage, ob einem Antrag der Einwand der Rechtshängigkeit entgegensteht, ist vor und unabhängig von der Frage des Rechtswegs zu prüfen (vgl. BDE Beschluß vom 26. Juli 1967 - 1 WB 29/67 - BVerwGE 43, 258, 260) [BVerwG 03.08.1971 - I WB 114/70].
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