Rechtsprechung
| BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Anrechnung eines Fachhochschulstudiums im Wirtschaftsrecht auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anrechnung des Studiums 'Wirtschaftsrecht LL.B.' auf die Laufbahnausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12
Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …
- BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11
Dienstliche Maßnahme; Borddienstverwendungsfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 26 ff. …und vom 21. März 2019 - 1 WB 38.18 - juris Rn. 12). - BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 38.08
Beschwerde; Beschwerdeanlass; Beschwerdefrist; unabwendbarer Zufall; Krankheit.
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Der Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO können bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 WB 38.08 - Rn. 31 m.w.N.).
- BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 38.18
Antrag auf Feststellung der Befangenheit; dienstlich anfechtbare Maßnahme
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 26 ff. und vom 21. März 2019 - 1 WB 38.18 - juris Rn. 12). - BVerwG, 30.03.2017 - 1 WB 33.16
Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Der einzelne Soldat hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht getroffen werden oder dass eine dienstaufsichtliche Prüfung eingeleitet, intensiviert oder korrigiert wird (…vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 70.09 - Rn. 21 m.w.N., vom 17. Juli 2012 - 1 WB 61.11, 1 WB 65.11 - juris Rn. 26 f. und vom 30. März 2017 - 1 WB 33.16 - juris Rn. 24). - BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 2.19
Beschwerden nach der WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten; Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 und vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 3 Leitsatz und Rn. 21 ff.). - BVerwG, 16.09.2020 - 1 WNB 1.20
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; unrichtige …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht dazu, dass ein nach der Wehrbeschwerdeordnung unstatthafter Rechtsbehelf statthaft wird (…BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 WNB 1.19 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 8 Rn. 3 und vom 16. September 2020 - 1 WNB 1.20 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 36.18
Anrechnung von Vordienstzeiten
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Im Rahmen eines solchen Rechtsstreites wird die Anrechenbarkeit eines konkreten Lehrganges auf die Ausbildung inzident überprüft, ohne dass dem Antragsteller die Bestandskraft der Entscheidung entgegengehalten werden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 WB 36.18 - Buchholz 449.2 § 41 SLV 2002 Nr. 1 Rn. 17-19 m.w.N). - BVerwG, 05.06.2019 - 1 WNB 1.19
Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidungsform; Grundsatz der Meistbegünstigung
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht dazu, dass ein nach der Wehrbeschwerdeordnung unstatthafter Rechtsbehelf statthaft wird (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 WNB 1.19 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 8 Rn. 3 …und vom 16. September 2020 - 1 WNB 1.20 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 61.11
Verzögerte Bearbeitung von Anträgen eines Soldaten auf Teilnahme an einer …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Der einzelne Soldat hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht getroffen werden oder dass eine dienstaufsichtliche Prüfung eingeleitet, intensiviert oder korrigiert wird (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 70.09 - Rn. 21 m.w.N., vom 17. Juli 2012 - 1 WB 61.11, 1 WB 65.11 - juris Rn. 26 f. …und vom 30. März 2017 - 1 WB 33.16 - juris Rn. 24). - BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 70.09
Anspruch eines Soldaten auf Einleitung oder Intensivierung dienstaufsichtlicher …
- BVerwG, 17.08.1977 - 1 WB 128.76
Bundeswehr - Vorgesetzte - Dienststellen - Zurücknahme einer Beschwerde
- BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 5.25 Im Rahmen eines solchen Rechtsstreites wird die Anrechenbarkeit eines konkreten Lehrganges auf die Ausbildung inzident überprüft, ohne dass dem Antragsteller die Bestandskraft der Entscheidung entgegengehalten werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 - 1 WB 29.20 - juris Rn. 17 m. w. N. …und vom 26. Oktober 2023 - 1 WB 28.22 - juris Rn. 22).
Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde jedenfalls gegen den Zeitpunkt oder Zeitraum der Versetzung zu wenden, wenn der Beginn des fraglichen Lehrganges den Zeitpunkt der Versetzung zu der Ausbildungseinrichtung bestimmt und die Versetzung zum Zweck der Teilnahme an dem Lehrgang erfolgt (zu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 - 1 WB 29.20 - juris Rn. 18 …und vom 26. Oktober 2023 - 1 WB 28.22 - juris Rn. 23).
- BVerwG, 26.10.2023 - 1 WB 28.22
Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des …
Im Rahmen eines solchen Rechtsstreites wird die Anrechenbarkeit eines konkreten Lehrganges auf die Ausbildung inzident überprüft, ohne dass dem Antragsteller die Bestandskraft der Entscheidung entgegengehalten werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 1 WB 29.20 - juris Rn. 17 m. w. N.).Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde jedenfalls gegen den Zeitpunkt oder Zeitraum der Versetzung zu wenden, wenn der Beginn des fraglichen Lehrganges den Zeitpunkt der Versetzung zu der Ausbildungseinrichtung bestimmt und die Versetzung zum Zweck der Teilnahme an dem Lehrgang erfolgt (zu BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 1 WB 29.20 - juris Rn. 18).
- BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 22.20
Vergabe von Gesundheitsziffern im Rahmen einer flugmedizinischen Begutachtung
Er ist daher auch insoweit nicht antragsbefugt und ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 1 WB 29.20 - juris Rn. 25). - BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 42.21
Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen …
Er ist damit insoweit zumindest nicht antragsbefugt und ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 - 1 WB 29.20 - juris Rn. 25 …und vom 2. Juni 2021 - 1 WB 22.20 - juris Rn. 35).
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