Rechtsprechung
| BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 3.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) bei einem Beschwerdeanlass in der Wehrdienstzeit - Einordnung des politisch-militärischen Inhalts dienstlich erteilter Aufträge
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.01.1974 - I WB 89.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 3.94
Die Wehrbeschwerdeordnung ist nach ihrem § 1 unabhängig vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens eines Beschwerdeanlasses und der Beschwerdeeinlegung immer dann anwendbar, wenn der Beschwerdeanlaß in die Wehrdienstzeit fällt (vgl. Beschluß vom 17. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 89.72 - <BVerwGE 46, 220 [223]>) Das war hier der Fall. - BVerwG, 06.09.1990 - 1 WB 70.89
Anspruch auf Ausübung der Dienstaufsicht zu Gunsten des Soldaten - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 3.94
Deshalb kann ein rechtliches Interesse des Antragstellers an einem vorbeugenden Rechtsschutz jedenfalls derzeit nicht anerkannt werden (vgl. Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255> und vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 70.89 - <NZWehrr 1991, 211 = DokBer B 1990, 309>). - BVerwG, 26.04.1974 - I WB 205.72
Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 3.94
Deshalb kann ein rechtliches Interesse des Antragstellers an einem vorbeugenden Rechtsschutz jedenfalls derzeit nicht anerkannt werden (vgl. Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255> und vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 70.89 - <NZWehrr 1991, 211 = DokBer B 1990, 309>).
- BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 79.96
Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Zulässigkeit eines vorbeugenden …
Das dafür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann allenfalls in den Fällen anerkannt werden, in denen dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die beabsichtigte Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, den Soldaten in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wiedergutzumachender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl.Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 70.89 - <NZWehrr 1991, 211 = DokBer B 1990, 309> undvom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 3.94 - vgl. auchBeschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94, 103.94 - undvom 31. März 1994 - BVerwG 1 WB 24.94 -). - BVerwG, 28.07.1995 - 1 WB 58.95
Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Beendigung eines Dienstverhältnisses wegen …
Nur unter denselben besonderen Voraussetzungen könnte im übrigen in der Hauptsache ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beanspruchung vorbeugenden Rechtsschutzes anerkannt werden (vgl. dazu Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 70.89 - <NZWehrr 1991, 211 = DokBer B 1990, 309> und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 3.94 -). - BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 49.96
Pflicht zur Darlegung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines besonders …
Das dafür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann allenfalls in den Fällen anerkannt werden, in denen dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die befürchtete Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, den Soldaten in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wiedergutzumachender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255>, vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 70.89 - <NZWehrr 1991, 211 - DokBer B 1990, 309> und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 3.94 - vgl. auch Beschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94, 103.94 - und vom 31. März 1994 - BVerwG 1 WB 24.94 -).
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