Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 01.08.1968 - I WB 28.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1974 - I WB 30.73

  Die bloße Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Wehrbeauftragten kann nach ständiger Rechtsprechung an sich nicht Gegenstand eines Antrages aus §§ 17, 21 WBO sein (vgl. insbesondere BVerwGE 33, 177).
• BDH, 31.01.1958 - WB 6/57

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1974 - I WB 30.73

  Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat(Beschlüsse vom 31. Januar 1958 - WB 6/57 - undvom 24. Mai 1966 - I WB 22/65), können Belehrungen, Zurechtweisungen und ähnliche Erziehungsmittel im Sinne des § 19 Abs. 3 WDO mit der Wehrbeschwerde angefochten und von den Wehrdienstgerichten im Rahmen des § 17 WBO auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

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• BVerwG, 12.10.1983 - 1 WB 128.82

  Förmliche Mißbilligung - Befehl - Kameradschaftlicher Hinweis - Anspruch auf …

  Eine solche die Rechtssphäre des Antragstellers berührende Mißbilligung unterliegt als dienstliche Maßnahme eines Vorgesetzten im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 WBO der rechtlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte im Verfahren nach § 17 WBO i.V.m. § 10 Abs. 3 SG und § 59 Abs. 1 SG (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 33, 274; 53, 239; BVerwG NZWehrr 1979, 139; BDH Beschlüsse vom 24. Mai 1966 - 1 WB 22/65 - und vom 7. März 1967 - 1 (2) WB 30/65; BVerwG Beschlüsse vom 1. März 1974 - 1 WB 30/73 -, vom 17. Dezember 1974 - 1 WB 55/73 - und vom 8. November 1977 - 1 WB 186/76).
• BVerwG, 12.10.1983 - 1 WB 93.82

  Zurechtweisung eines Soldaten - Beeinträchtigung der Rechtssphäre - …

  Erzieherische Maßnahmen unterliegen zwar grundsätzlich der rechtlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte im Wehrbeschwerdeverfahren, ob der Vorgesetzte von einem falschen Sachverhalt oder von einer falschen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob die Tatsachenfeststellungen oder die rechtliche Würdigung des Vorgesetzten die ausgesprochene Maßnahme rechtfertigen und ob die angefochtene Maßnahme "in einem angemessenen Verhältnis und in einem inneren Zusammenhang zum Mangel" steht (ZDv 14/3 B 160 Abschn. VI Nr. 3) und damit dem verfassungskräftigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel genügt (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 33, 274; 53, 239; BVerwG NZWehrr 1979, 139; BVerwG Beschlüsse vom 1. März 1974 - 1 WB 30/73 -, vom 17. Dezember 1974 - 1 WB 55/73 - und vom 8. November 1977 - 1 WB 186/76).
• BVerwG, 25.04.1978 - 1 WB 151.77

  Rechtsmittel

  Gleiches ist dem Antragsteller gegenüber bereits durch Beschluß des Senatsvom 1. März 1974 - 1 WB 30/73 - zum Ausdruck gebracht worden.