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• Wolters Kluwer

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - Räumliche Trennung eines Soldaten von seiner Familie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88

  Zuteilung an einen Dienststandort bei der Bundeswehr - Besondere Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei der Entscheidung über eine bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange des Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf dabei aber davon ausgehen, daß ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschluß vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 -).

  Abgesehen davon, daß eine Versetzung des Antragstellers dienstlich nicht möglich ist, hat der Senat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einen anderen Standort versetzt zu werden, weder die Sorge für kranke Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern noch Haus- oder Wohnungseigentum geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N. und vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -).

• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Es handelt sich hierbei in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben hingenommen werden müssen (Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]> m.w.N.).
• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 7.91

  Zulassung eines Portepee-Unteroffiziers zu einer Offizierslaufbahn - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Soweit er die Personalführung und Personalplanung des BMVg in Zweifel zieht, ist festzustellen, daß solche planerischen Vorstellungen und organisatorischen Maßnahmen grundsätzlich außerhalb des Vorwurfs der Rechtswidrigkeit stehen (vgl. Beschluß vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 7.91 -).

• BVerwG, 22.06.1988 - 1 WB 113.87

  Soldat - Antrag auf Versetzung - Dienstpostenwechsel - Kommandierung von Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Der BMVg ist auch nicht verpflichtet, den Antragsteller nur auf solchen Dienstposten zu verwenden, die nach dessen Meinung seinem beruflichen Fortkommen förderlicher sind (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 113.87 -).
• BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77

  Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Der Antrag ist jedoch insoweit nicht begründet; im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 105.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>) liegen die Voraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung nicht vor.
• BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74

  Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Die vom Antragsteller beantragte Verpflichtung des BMVg, ihn zur Fahrschulgruppe Br. zu versetzen, könnte demnach vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn das Ermessen des BMVg fehlerfrei nur in dieser Richtung ausgeübt werden könnte, wenn also jede andere Verwendungsentscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163, [164]>).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51>).
• BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51>).
• BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90

  Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Abgesehen davon, daß eine Versetzung des Antragstellers dienstlich nicht möglich ist, hat der Senat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einen anderen Standort versetzt zu werden, weder die Sorge für kranke Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern noch Haus- oder Wohnungseigentum geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N. und vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -).
• BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 105.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Der Antrag ist jedoch insoweit nicht begründet; im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 105.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>) liegen die Voraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung nicht vor.
• BVerwG, 05.07.1990 - 1 WB 138.89

  Festlegung eines Grenzalters als Richtwert für bestimmte Dienstposten
• BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 23.91

  Ablehnung eines Rückversetzungsgesuches - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 13.06.1978 - 1 WB 142.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.08.1983 - 1 WB 110.82

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 30.02

  Versetzung; förderliche Verwendung; Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung; …

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95

  Versetzung eines Berufssoldaten - Auflösung einer Dienststelle

  Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei der Entscheidung über eine bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange der Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf dabei aber davon ausgehen, daß ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (vgl. Beschluß vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - ).

  Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 22. Juli 1992 a.a.O.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 1 WB 77.86 - und vom 22. Juli 1992 a.a.O. - m.w.N.) kann jedoch grundsätzlich weder die Sorge eines Soldaten für Eltern oder Schwiegereltern noch für Haus- oder Wohneigentum eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung hindern und diese rechtswidrig erscheinen lassen.

• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01

  Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (u.a. Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).

• BVerwG, 10.10.2002 - 1 WB 40.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 17.95

  Versetzung eines Berufssoldaten - Verwendungsplanung eines Soldaten - Missbrauch …

  Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei der Entscheidung über eine bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange der Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf dabei aber davon ausgehen, daß ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (vgl. Beschluß vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - ).

  Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, nicht die Sorge für erkrankte oder hilfsbedürftige Eltern oder Schwiegereltern geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 1 WB 24.95 -).

• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96

  Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …

  Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei der Entscheidung über eine bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange der Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf dabei aber davon ausgehen, daß ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (vgl. Beschluß vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - ).
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …

  Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, weder die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern geltend machen kann (vgl.Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 - undvom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -).
• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 13.00

  Übernahme eines kommunalen Wahlamtes durch Soldaten

  Zwar hat der zuständige Vorgesetzte unter Fürsorgegesichtspunkten bei Entscheidungen über die örtliche Verwendung eines Soldaten auch persönlichen Belangen in angemessener Weise Rechnung zu tragen; er darf dabei aber davon ausgehen, daß der Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung hat (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).
• BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Versetzung; Auslandsverwendung; Endverwendung; Zusage; Vertrauensschutz; …

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).
• BVerwG, 18.01.1999 - 1 WB 2.99

  Jederzeitige Versetzbarkeit von Soldaten zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der …

  Er darf dabei aber davon ausgehen, daß ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 33.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2006 - 9 E 223/06

  Versetzungsantrag eines Beamten zur Ausübung eines Kommunalmandats
• OLG Naumburg, 30.08.2017 - Not 1/17

  Notarassessor: Rechtsmittel gegen Zuweisung der Ausbildungsstelle
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 21.05
• BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 52.02

  Klage gegen eine Kommandierungsverfügung im Bereich des Militärischen …
• BVerwG, 19.11.2002 - 1 WB 42.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 65.98

  Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 9.03

  Klage gegen eine Kommandierungsverfügung - Versagung der Umzugskostenvergütung …
• BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 43.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 13.11.2003 - 1 WB 40.03

  Umdeutung des Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des …
• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 108.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Gutachtliche ärztliche Äußerung zur …
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 48.02

  Rechtliche Ausgestaltung der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen eine …
• BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 80.01

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Versetzung eines Soldaten infolge des …
• BVerwG, 21.08.2000 - 1 WB 85.00

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten auf einen anderen Dienstposten …
• BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 81.01

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 7.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 82.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 67.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 54.99

  Begründungserfordernis des § 17 Abs. 4 Satz 1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) - …
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 2.98

  Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
• BVerwG, 26.02.1998 - 1 WB 4.98

  Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Posten - Anspruch auf eine …
• BVerwG, 27.03.1995 - 1 WB 24.95

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung - Versetzung eines Soldaten
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 47.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 13.05.1998 - 1 WB 26.98

  Beschwerde eines Stabsoffiziers gegen seine Versetzung - Antrag auf beschleunigte …
• BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95

  Versetzungsansprüche eines Berufssoldaten - Besetzung eines Dienstpostens - …
• BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 98.94

  Verwendung eines Soldaten als Leiter einer Stelle beim Miltitärischen …
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 20.95

  Verwendungsplanung eines Berufssoldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …
• VGH Bayern, 17.11.2010 - 6 C 10.1404

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Bewilligungsreife; Antrag auf …
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 35.03

  Umdeutung eines Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des …
• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 26.01

  Versetzung in das Personalamt der Bundeswehr - Beschwerde gegen die Versetzung - …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 32.00

  Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Antrags auf Versetzung eines Soldaten aus …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 90.98

  Entscheidungsträger für die örtliche und fachliche Verwendung eines Soldaten - …
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 6.96

  Versetzung eines Dienstsoldaten - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder …
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 19.08.1992 - 1 WB 20.92

  Anspruch des Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Versetzungsanspruch …
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 63.98

  Versetzung eines Berufssoldaten - Fehler bei einer Ermessensentscheidung - …