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• Wolters Kluwer

  Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand - Dienstpostenbesetzung bei der Bundeswehr - Anforderungen und Eignung für bestimmte Dienstposten bei der Bundeswehr

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• BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 115.87

  Höherwertige Dienstposten - Auswahlverfahren - Beförderung von Bewerbern - …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Ebenso bedarf es keiner Erörterung, ob der BMVg berechtigt war, im Interesse eines kontinuierlichen Altersaufbaus darauf abzustellen, welchem Geburtsjahrgang die bei der Besetzung eines höher bewerteten Dienstpostens in Betracht zu ziehenden Offiziere angehören (vgl. Beschlüsse vom 9. August 1989 - BVerwG 1 WB 9.88 -, vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [175]>, vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 7.91 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 9.92 -).

  Anders als das Lebensalter (vgl. dazu BVerwGE 86, 169 [175]) kann dieser Gesichtspunkt ohne Rechtsverstoß bei der Dienstpostenbesetzung berücksichtigt werden.

• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Vielmehr entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten allein nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>).
• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

  Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Das gilt auch in Anbetracht der Tatsache, daß die Bundeswehr nicht unbedingt auf eine Konstanz der Besetzung militärischer Dienstposten angelegt ist (Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [339]>).

• BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Es kann offenbleiben, ob eine Nichteinbeziehung in Auswahlverfahren für höherwertige Dienstposten allein wegen nicht entsprechender Verwendungsvorschläge in Beurteilungen, also unabhängig von der Bewertung der Leistungen, rechtlicher Nachprüfung standhalten würde, zumal Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206> m.w.N.), auf die sich der BMVg im übrigen sonst beruft, zwar in die Überlegungen der personalführenden Stellen bei Auswahlentscheidungen einzubeziehen sind, jedoch zu keiner Ermessensbindung führen.
• BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Daß der Antragsteller seinen Antrag erst im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 16. Mai 1994 nach Abschluß des Dienstpostenbesetzungsverfahrens ausdrücklich auf diesen Dienstposten richtete, macht das Begehren nicht unzulässig (Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -).
• BVerwG, 05.08.1986 - 1 WB 114.85

  Versetzbarkeit des Soldaten - Besondere Sprachkenntnisse - Dienstposten

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Deshalb sind alle Ausführungen des Antragstellers zu den speziellen Anforderungen der Dienstposten und zu seiner speziellen Eignung unerheblich (vgl. Beschluß vom 5. August 1986 - BVerwG 1 WB 114.85 -).
• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 7.91

  Zulassung eines Portepee-Unteroffiziers zu einer Offizierslaufbahn - …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Ebenso bedarf es keiner Erörterung, ob der BMVg berechtigt war, im Interesse eines kontinuierlichen Altersaufbaus darauf abzustellen, welchem Geburtsjahrgang die bei der Besetzung eines höher bewerteten Dienstpostens in Betracht zu ziehenden Offiziere angehören (vgl. Beschlüsse vom 9. August 1989 - BVerwG 1 WB 9.88 -, vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [175]>, vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 7.91 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 9.92 -).
• BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 9.92

  Verwendungsansprüche eines Beamten - Zulassung zu einer Offizierslaufbahn

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Ebenso bedarf es keiner Erörterung, ob der BMVg berechtigt war, im Interesse eines kontinuierlichen Altersaufbaus darauf abzustellen, welchem Geburtsjahrgang die bei der Besetzung eines höher bewerteten Dienstpostens in Betracht zu ziehenden Offiziere angehören (vgl. Beschlüsse vom 9. August 1989 - BVerwG 1 WB 9.88 -, vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [175]>, vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 7.91 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 9.92 -).
• BVerwG, 09.08.1989 - 1 WB 9.88

  Soldat - Bescheidung eines Verwendungsgesuchs - Dienstposten - …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Ebenso bedarf es keiner Erörterung, ob der BMVg berechtigt war, im Interesse eines kontinuierlichen Altersaufbaus darauf abzustellen, welchem Geburtsjahrgang die bei der Besetzung eines höher bewerteten Dienstpostens in Betracht zu ziehenden Offiziere angehören (vgl. Beschlüsse vom 9. August 1989 - BVerwG 1 WB 9.88 -, vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [175]>, vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 7.91 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 9.92 -).
• BVerwG, 15.03.1994 - 1 WB 74.93

  Auswahl für den Dienstposten eines Gruppenleiters - Anspruch eines Soldaten auf …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Auch dieser Gesichtspunkt rechtfertigte es, den Antragsteller bei der Dienstpostenvergabe zu übergehen (vgl. dazu Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 1 WB 74.93 -).

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• BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10

  Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …

  Die Berücksichtigung einer noch hinreichenden Restdienstzeit bei Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein zulässiges Auswahlkriterium darstellen, wenn - wie hier - generell an die Restdienstzeit und nicht an das individuelle Lebensalter des Bewerbers angeknüpft wird (vgl. z.B. Beschlüsse vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 30.94 - und vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 116.96 - BVerwGE 113, 76 = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 15 = NZWehrr 1997, 116; vgl. zuvor schon Beschluss vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - BVerwGE 86, 169, ).
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 27.94

  Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten "Leitender Apotheker der Luftwaffe" - …

  Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, daß im Einzelfall ohne Rechtsfehler bei spezifischer Eignung eines Soldaten für einen bestimmten, besondere Anforderungen stellenden Dienstposten im Rahmen der Ermessensausübung von der auf Grund der allgemeinen Bewertung von Eignung, Befähigung und Leistung gestellten Reihung abgewichen und Gesichtspunkten wie besondere Ausbildung und/oder Vorverwendungen eine entscheidende Gewichtung beigemessen werden konnte; er hat diese Ausnahmen jedoch bei grundsätzlicher Eignung stets an die Voraussetzung geknüpft, daß nur geringe Leistungsunterschiede zwischen den in Betracht gezogenen Soldaten bestanden haben, der Konkurrent mithin nur geringfügig schlechter beurteilt worden war (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 136.90 - m.w.N. und zuletzt vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 30.94 - m.w.N.).
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 23.96

  Recht der Soldaten - Anforderungen an die Versagung eines Laufbahnwechsels

  Im Interesse eines kontinuierlichen Altersaufbaus darf der BMVg bei erforderlichem Wechsel der Dienstgradgruppe in gleicher Weise wie bei Laufbahnwechsel darauf abstellen, welchem Geburtsjahrgang der Bewerber angehört (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl.Beschlüsse vom 9. August 1989 - BVerwG 1 WB 9.88 -, vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [BVerwG 30.08.1989 - 1 WB 115/87] [175]>, vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 7.91 -, vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 9.92 - undvom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 30.94 -).
• BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 44.95

  Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Einweisung in eine bestimmte …

  Wenn der BMVg bei der Besetzung der danach verbleibenden geringeren Zahl förderlicher Dienstposten im Interesse eines kontinuierlichen Altersaufbaus der Streitkräfte unbeschadet des Gebots nach § 3 SG auch die Zugehörigkeit der Soldaten zu den einzelnen Geburtsjahrgängen und damit seine Restdienstzeit berücksichtigt, so ist dies im vorliegenden Fall rechtlich nicht zu beanstanden (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 30.94 -).