Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Klage gegen die Versetzung eines Soldaten - Anspruch auf Einsatz an einem bestimmten Ort - Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83
Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Im übrigen hätte sein Nachfolger auf dem Dienstposten bei der FlgAbt ... nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen Anspruch darauf, auf dem neuen Dienstposten zu verbleiben, wenn sich die angefochtene Versetzung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen sollte (stRspr: Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [ff.]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 35.95 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 55.97 -). - BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82
Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Für die Versetzung des Antragstellers zum 1. April 1998 zur LfzTAbt ... als LfzTOffz besteht ein dienstliches Befürfnis, weil, wie der BMVg unwidersprochen vorgetragen hat, der Dienstposten frei und nachzubesetzen war (vgl. Beschluß vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 ). - BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Versetzungsverfügung kommt nur dann in Betracht, wenn sich bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben und dem Soldaten durch die sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 29. Dezember 1993 - BVerwG 1 WB 90.93 - und vom 13. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 26.98 -).
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Die Ermessensausübung durch den zuständigen Vorgesetzten kann dagegen vom Gericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: vgl. Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> m.w.N.). - BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Über die Versetzung eines Soldaten entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern ein dienstliches Bedürfnis hierfür besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. Beschluß vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>). - BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 35.95
Eignung für einen bestimmten Dienstposten - Diskriminierung wegen einer …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Im übrigen hätte sein Nachfolger auf dem Dienstposten bei der FlgAbt ... nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen Anspruch darauf, auf dem neuen Dienstposten zu verbleiben, wenn sich die angefochtene Versetzung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen sollte (stRspr: Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [ff.]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 35.95 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 55.97 -). - BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 14.93
Umfang der Rechte einer Vertrauensperson der Offiziere in der Bundeswehr im …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Einen Anspruch gegenüber der personalbearbeitenden Stelle auf Akteneinsicht hat die Vertrauensperson nicht (Beschluß vom 18. Januar 1994 - BVerwG 1 WB 14.93 - <BVerwGE 103, 65 = NZWehrr 1994, 117>). - BVerwG, 29.07.1992 - 1 WB 101.91
Gerichtliche Kontrolle durch die Wehrdienstgerichte über die Zweckmäßigkeit von …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Der Soldat hat auch keinen Anspruch darauf, daß der Dienstherr seine dienstlich gewonnenen Kenntnisse und Befähigungen sinnvoll nutzt (vgl. Beschluß vom 29. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 101, 102.91 - <NZWehrr 1994, 247>). - BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 68.86
Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Sofern er sich für die neue Verwendung einer zusätzlichen Ausbildung unterziehen muß, ist er hierzu gemäß § 7 SG dienstlich verpflichtet (Beschlüsse vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 1 WB 68.86 - und vom 21. Juni 1989 - BVerwG 1 WB 11.89 -). - BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten eines Flugsicherheitsstabsoffiziers - …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Die Frage der Zweckmäßigkeit einer Personalentscheidung unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle (vgl. Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 25. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 78.96 -). - BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 65.88
Versetzung eines Soldaten - Gesundheitliche Gründen - Eingeschränkte …
- BVerwG, 26.11.1996 - 1 WB 80.96
Beschwerde gegen Herauslösung aus dem fliegerischen Dienst - Grundsätzlicher …
- BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 78.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 13.05.1998 - 1 WB 26.98
Beschwerde eines Stabsoffiziers gegen seine Versetzung - Antrag auf beschleunigte …
- BVerwG, 29.12.1993 - 1 WB 90.93
Versetzung eines Berufssoldaten - Anordnung einer aufschiebenden Wirkung
- BVerwG, 21.06.1989 - 1 WB 11.89
Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit - Weiterverwendung eines …
- BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …
Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die Personal bearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 78.96 - und vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 -).Stellungnahmen höherer Vorgesetzter zu Verwendungsentscheidungen und -wünschen eines Soldaten hat der zuständige Vorgesetzte zwar in seine Überlegungen einzubeziehen, ohne dass dadurch allerdings der ihm insoweit eingeräumte Ermessensspielraum eingeengt wird (Beschluss vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 -).
- BVerwG, 15.12.1998 - 1 WB 74.98
Beschwerde eines Oberstleutnants gegen seine Versetzung - Versetzung eines …
Der beschließende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß, sofern sich der Soldat für die neue Verwendung einer zusätzlichen Ausbildung unterziehen muß, er hierzu gemäß § 7 SG dienstlich verpflichtet ist (vgl. Beschluß vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 - m.w.N.).Ein Absehen von der neuen Verwendung wäre nur dann geboten, wenn sie sich für den Antragsteller als unzumutbar erwiese (vgl. Beschluß vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 - m.w.N.).
- BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 34.15
Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - 1 WB 1.95 -, vom 3. September 1996 - 1 WB 10.96 -, vom 26. Mai 1998 - 1 WB 30.98 -, vom 30. August 2001 - 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 …und vom 24. Januar 2012 - 1 WB 31.11 - Rn. 29). - BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 31.11
Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis einer Wegversetzung und Zuversetzung …
Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45).
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