Rechtsprechung
| BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79, 1 WB 96.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung einer vorzeitigen Zurruhesetzung bei Angriffen auf der angefochtenen Zurruhesetzung zugrundeliegender bundeswehrärztlicher Äußerungen - Entscheidung über die rechtlichen Folgen von Verstößen gegen die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 269
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65
Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs - …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Dementsprechend ist der Streit über die Rechtsbehauptung des Antragstellers, seine vorzeitige Zurruhesetzung (greife in seine Rechtssphäre ein und) sei rechtswidrig, auch zu Recht beim zuständigen allgemeinen Verwaltungsgericht rechtshängig gemacht worden und dort Streitgegenstand (über den Streitgegenstand in Anfechtungssachen vgl. BVerwGE 29, 210 [BVerwG 15.03.1968 - VII C 183/65];… Eyermann/Fröhler, VwGO 7. Aufl. § 121 RdNr. 10 c). - BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69
Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Eine Verweisung der Sache an das zuständige allgemeine Verwaltungsgericht kommt schon wegen des Widerspruchs des Antragstellers nicht in Betracht (BVerwGE 33, 307 [BVerwG 10.06.1969 - I WB 69/69]). - BVerwG, 17.11.1969 - I WB 70.69
Anspruch auf Entscheidung des Wehrdienstsenats - Pflicht des Dienstherrn zur …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Soweit solche Äußerungen vom BMVg übernommen und im Verwaltungsrechtsstreit abgegeben werden (hier die im Verfahren 1 WB 96/79 angegriffene Behauptung des BMVg, die Fehlerziffer VI 13 sei aus VI 12 verschrieben), gilt das schon deshalb, weil BMVg und Soldat im Verwaltungsrechtsstreit einander gleichgeordnet sind, das spezifisch militärische Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen beiden also nicht berührt wird und das Verhalten des BMVg im Prozeß gegenüber dem Soldaten keine "Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO darstellt (vgl. BDHE 7, 163; BVerwGE 43, 28 [BVerwG 17.11.1969 - I WB 70/69]; den unter den gleichen Beteiligten ergehenden Senatsbeschluß vom 19. September 1979 - 1 WB 88/79).
- BVerwG, 19.08.1971 - I WB 21.71
Anspruch auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Sie ist auch wegen der Rechtshängigkeit des Anspruchs, auf den sie sich bezieht, ausgeschlossen (vgl. BDH Beschluß vom 26. Juli 1967 - 1 WB 29/67; BVerwGE 43, 258, 260; BVerwG Beschluß vom 17. Juli 1979 - 1 WB 55/79). - BVerwG, 21.08.1973 - I WB 23.73
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Für Äußerungen im Vorverfahren (hier für die im Verfahren 1 WB 31/79 angegriffene Behauptung des BMVg in seinem Beschwerdebescheid vom 25. Oktober 1978, das festgestellte organische Psychosyndrom müsse mit der Fehlerziffer VI 13 eingestuft werden) gilt nichts anderes (vgl. BVerwGE 46, 149 [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]), und zwar naturgemäß ganz gleich, ob das Vorverfahren in ein Antragsverfahren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO oder, wie hier, in einen Verwaltungsrechtsstreit vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten mündet. - BVerwG, 26.07.1967 - I WB 29.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Sie ist auch wegen der Rechtshängigkeit des Anspruchs, auf den sie sich bezieht, ausgeschlossen (vgl. BDH Beschluß vom 26. Juli 1967 - 1 WB 29/67; BVerwGE 43, 258, 260; BVerwG Beschluß vom 17. Juli 1979 - 1 WB 55/79). - BVerwG, 20.06.1979 - 1 WB 85.79
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der dem BMVg und seinem nach geordneten Bereich bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Behauptung untersagt werden sollte, der Antragsteller leide an einer Gesundheitsstörung der Fehlerziffer VI 12, wurde vom Senat mit Beschluß vom 20. Juni 1979 - 1 WB 85/79 - zurückgewiesen. - BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 88.79
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Soweit solche Äußerungen vom BMVg übernommen und im Verwaltungsrechtsstreit abgegeben werden (hier die im Verfahren 1 WB 96/79 angegriffene Behauptung des BMVg, die Fehlerziffer VI 13 sei aus VI 12 verschrieben), gilt das schon deshalb, weil BMVg und Soldat im Verwaltungsrechtsstreit einander gleichgeordnet sind, das spezifisch militärische Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen beiden also nicht berührt wird und das Verhalten des BMVg im Prozeß gegenüber dem Soldaten keine "Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO darstellt (vgl. BDHE 7, 163; BVerwGE 43, 28 [BVerwG 17.11.1969 - I WB 70/69]; den unter den gleichen Beteiligten ergehenden Senatsbeschluß vom 19. September 1979 - 1 WB 88/79). - VG Koblenz, 20.12.1979 - 6 K 299/78
Anspruch auf Abänderung dienstlicher Beurteilungen; Verwaltungsaktcharakter einer …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Über die gegen die Zurruhesetzung beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße erhobene Klage des Antragstellers vom 27. November 1978 (Az. 6 K 299/78) ist noch nicht entschieden; ein Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24. August 1978 (Az. 6 L 50/78), mit dem es die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers anordnete, wurde jedoch u.a. darauf gestützt, daß der Truppenarzt das organische Psychosyndrom nach Fehlerziffer III 12 bewertet hatte. - BVerwG, 17.07.1979 - 1 WB 55.79
Voraussetzungen für die Weiterverpflichtung eines Berufssoldaten - Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Sie ist auch wegen der Rechtshängigkeit des Anspruchs, auf den sie sich bezieht, ausgeschlossen (vgl. BDH Beschluß vom 26. Juli 1967 - 1 WB 29/67; BVerwGE 43, 258, 260; BVerwG Beschluß vom 17. Juli 1979 - 1 WB 55/79).
- BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Rechtsmittel
Sowohl die Entlassung (§ 46 SG) als auch die - hier näherliegende - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (§ 44 Abs. 3 SG) sind Verwaltungsakte des Dienstherrn in einer Statusangelegenheit, die nur vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten angefochten werden können (BVerwGE 63, 269; BVerwG Beschluß vom 10. Januar 1983 - 1 WB 143/82).Daran ändert nichts, wenn in diesem Zusammenhang die Rüge erhoben wird, der Arzt der Bundeswehr habe im Rahmen eines solchen Verfahrens (vgl. § 44 Abs. 4 SG) gegen seine ärztlichen Pflichten verstoßen (BVerwG Beschluß vom 15. November 1983 - 1 WB 113/81) oder wenn Äußerungen von Ärzten der Bundeswehr, die der Zurruhesetzung zugrunde liegen (BVerwGE 63, 269), angegriffen werden.
Ob der Antrag zu 2 deshalb unzulässig ist, weil der Antragsteller ein sachgleiches Begehren bereits mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben hat - würde das feststehen, wäre eine Verweisung unzulässig (BVerwGE 63, 269, 272); nach dem Sachvortrag des Antragstellers läßt sich das jedoch lediglich nicht ausschließen -, ist nicht vom Senat, sondern hier vom zuständigen Verwaltungsgericht zu prüfen.
Die Sache ist deshalb - nachdem der Antragsteller dem nicht widersprochen hat (BVerwGE 33, 307; 63, 269, 272)- an das Verwaltungsgericht Hannover zu verweisen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 22, 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO; § 1 Abs. 1 AGVwGO des Landes Niedersachsen i.V.m. § 52 Nr. 2 und Nr. 4 Satz 1 VwGO).
- BVerwG, 12.07.1984 - 1 WB 75.84
Begründung eines Berufssoldatendienstverhältnisses
Auch hier handelt es sich um den Verwaltungsakt des Dienstherrn in einer Statusangelegenheit, der nur vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten angefochten werden kann (BVerwGE 63, 269; BVerwG Beschluß vom 10. Januar 1983 - 1 WB 143/82).Die Sache ist deshalb - nachdem der Antragsteller dem nicht widersprochen hat (BVerwGE 33, 307; 63, 269, 272)- an das Verwaltungsgericht Koblenz zu verweisen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 22, 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO; § 1 Abs. 2 AGVwGO des Landes Rheinland-Pfalz i.V.m. § 52 Nr. 2 und Nr. 4 Satz 1 VwGO).
- BVerwG, 08.09.1987 - 1 WB 130.86
Rechtsmittel
Der Senat sieht jedoch von einer Verweisung ab, wenn der Antragsteller ausdrücklich einer Verweisung widerspricht (BVerwGE 63, 269).Der Antragsteller hat auf einen Hinweis des Senats einer Verweisung nicht widersprochen (BVerwGE 63, 269).
- BVerwG, 26.08.1987 - 1 WB 101.86
Rechtsmittel
Der Senat sieht jedoch von einer Verweisung ab, wenn der Antragsteller ausdrücklich einer Verweisung widerspricht (BVerwGE 63, 269).Der Antragsteller hat auf einen Hinweis des Senats einer Verweisung nicht widersprochen (BVerwGE 63, 269).
- BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87
Unzulässigkeit des Rechtsweges zum Bundesverwaltungsgericht - Anforderungen an …
Der Antragsteller hat auf einen Hinweis des Senats einer Verweisung nicht widersprochen (BVerwGE 63, 269). - BVerwG, 15.03.1989 - 1 WB 198.88
Voraussetzungen für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Wehrdienstgerichten in …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist allerdings von einer Verweisung dann abzusehen, wenn der Antragsteller dem widerspricht (BVerwGE 63, 269, 272 [BVerwG 19.09.1979 - BVerwG 1 WB 31/79; 1 WB 96/79]). - BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 8.79
Grundrechtsverletzung durch Aktenübersendung - Anspruch eines Soldaten auf …
Dieses Gericht hätte gemäß § 59 Abs. 1 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO und § 44 Abs. 3 und 4 SG bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung als Vortrage auch die Beeinflussung des ärztlichen Gutachtens durch sachfremde Gesichtspunkte und die sonstige Einhaltung der Bestimmungen des § 44 Abs. 4 SG zu prüfen gehabt (vgl. BVerwG Beschluß vom 19. September 1979 - 1 WB 31/79, 96/79).
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