Rechtsprechung
| BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beurteilung - Stellungnehmender höherer Vorgesetzter - Befangenheit des Beurteilenden - Beurteilungsmaßstab
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77
Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
Wenngleich gegen Beurteilungen nach § 1 Abs. 3 WBO "eine Beschwerde nicht stattfindet", kann der Soldat eine Beurteilung ebenso wie die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstieße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. BVerwGE 53, 361; 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; 76, 106, 107) [BVerwG 10.08.1983 - 1 WB 50/81].Der gerichtlichen Kontrolle ist demgegenüber das eigentliche in der Beurteilung enthaltene Werturteil entzogen, soweit dies den Eindruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung des Beurteilten durch den Beurteilenden enthält; auch insofern findet jedoch eine Prüfung dahin statt, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (BVerwGE 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; BVerwG Beschluß vom 22. August 1989 - 1 WB 185/88 - m.w.N.).
An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung selbst (BVerwGE 63, 3, 6 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; BVerwG Beschluß vom 4. Februar 1986 - 1 WB 86/85 - m.w.N.).
Das so gewonnene Werturteil ist der gerichtlichen Kontrolle entzogen, soweit es Ausdruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung des Betroffenen durch den Beurteilenden ist; insofern findet eine Prüfung nur dahingehend statt, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen beruht (vgl. hierzu: BVerwGE 63, 3).
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 141.87
Beurteilung - Stellungnahme - Befangenheit - Wehrrecht - Soldat - Beurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
Denn Schwankungen im Leistungs- und Eignungsbild, die aus unterschiedlichen Gegebenheiten und ihrer Bewertung durch den Beurteilenden oder den stellungnehmenden höheren Vorgesetzten resultieren, sind erfahrungsgemäß jederzeit möglich und geben für sich allein - auch dem Betroffenen - objektiv keinen begründeten Anlaß zu der Annahme, die schlechtere Beurteilung sei Ausdruck einer Befangenheit (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 141/87).Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 141/87 - m.w.N.) sind Beurteilungen naturgemäß subjektive Wertungen des Leistungsvermögens und des Persönlichkeitsbildes des Soldaten, so daß die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe nicht völlig ausgeschlossen werden kann; soweit in einer solchen Divergenz ein Mangel des Beurteilungsvorgangs zu sehen ist, muß er jedoch solange hingenommen werden, wie es kein Beurteilungssystem gibt, das unterschiedliche Wertungen von vorneherein ausschließt.
- BVerwG, 05.11.1985 - 1 WB 20.85
Soldat - Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung - Bewertung von …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
Die Gewichtung der Einzelmerkmale für die Vergabe der Gesamtnote muß unter Berücksichtigung der im Einzelfall wahrgenommenen Aufgabenstellung und ihrer besonderen Schwierigkeiten dem Beurteilenden überlassen bleiben (vgl. BVerwG Beschluß vom 5. November 1985 - 1 WB 20/85).Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 5. November 1985 - 1 WB 20/85) ist diese Verpflichtung des stellungnehmenden Vorgesetzten nicht nur im Interesse einer sachgerechten Personalführung zu erfüllen, sondern dient jedenfalls auch dem Schutz des zu beurteilenden Soldaten zur Verwirklichung des Leistungsprinzips und des Gleichbehandlungsgebots.
- BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 208.77
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
So muß beispielsweise die Bewertung der Gesamteignung eines Soldaten in der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten in sachlicher Hinsicht uneingeschränkt den Anforderungen der Nr. 149 ZDv 20/6 (alt) genügen (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77). - BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88
Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Stellungnahme des …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
Der gerichtlichen Kontrolle ist demgegenüber das eigentliche in der Beurteilung enthaltene Werturteil entzogen, soweit dies den Eindruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung des Beurteilten durch den Beurteilenden enthält; auch insofern findet jedoch eine Prüfung dahin statt, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (BVerwGE 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; BVerwG Beschluß vom 22. August 1989 - 1 WB 185/88 - m.w.N.). - BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77
Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
Wenngleich gegen Beurteilungen nach § 1 Abs. 3 WBO "eine Beschwerde nicht stattfindet", kann der Soldat eine Beurteilung ebenso wie die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstieße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. BVerwGE 53, 361; 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; 76, 106, 107) [BVerwG 10.08.1983 - 1 WB 50/81]. - BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81
Dienstliche Beurteilung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
Wenngleich gegen Beurteilungen nach § 1 Abs. 3 WBO "eine Beschwerde nicht stattfindet", kann der Soldat eine Beurteilung ebenso wie die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstieße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. BVerwGE 53, 361; 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; 76, 106, 107) [BVerwG 10.08.1983 - 1 WB 50/81].
- BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 70.88
Antrag auf Außervollzugsetzung der Versetzung - Möglichkeit der Anfechtung einer …
Zusammenfassende Wertungen müssen mit dem sonstigen Inhalt der Beurteilung übereinstimmen und sich folgerichtig aus der Darstellung der einzelnen Merkmale des Beurteilten ergeben (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 10. November 1988 - 1 WB 89/88 -, vom 14. März 1989 - 1 WB 42/88 - und vom 7. November 1989 - 1 WB 33/89).Denn Schwankungen im Leistungs-/Eignungsbild, die aus unterschiedlichen Gegebenheiten und ihrer Bewertung durch den Beurteilenden oder den stellungnehmenden höheren Vorgesetzten resultieren, sind erfahrungsgemäß jederzeit möglich und geben für sich allein - auch dem Betroffenen - objektiv keinen begründeten Anlaß zu der Annahme, die schlechtere Beurteilung sei Ausdruck einer Befangenheit (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 6. September 1988 - 1 WB 141/87 - und vom 7. November 1989 - 1 WB 33/89).
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