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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,6651
BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24 (https://dejure.org/2025,6651)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2025 - 1 WB 4.24 (https://dejure.org/2025,6651)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2025 - 1 WB 4.24 (https://dejure.org/2025,6651)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Dienstpostenwechsel innerhalb eines Bundeswehrkrankenhauses; Untätigkeits-)Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

    Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Mit einem Verpflichtungs- oder Bescheidungsbegehren kann ein Antragsteller deshalb nur dann Erfolg haben, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf das Begehrte hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 46 …und vom 26. Januar 2022 - 1 WB 31.21 - juris Rn. 30).
  • BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

    Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Weil im Zweifel das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist, muss die Nutzlosigkeit eindeutig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 5.23 -ZAR 2024, 351 Rn. 14).
  • BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

    Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Eine Umsetzung der Antragstellerin auf diesen Dienstposten ist deshalb im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtlich und tatsächlich nicht mehr möglich (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - juris Rn. 19 …und vom 27. Mai 2014 - 1 WB 54.13 - juris Rn. 15; s. a. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - juris Rn. 31 zur Berechtigung des Dienstherrn, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, weil er den Dienstposten, der dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen will).
  • BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 7.09

    Anzugsordnung; Ausländisches Fallschirmspringerabzeichen; Außenwirkung; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Rn. 19 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für einen - auch hier in Rede stehenden - Verpflichtungsantrag grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 1 WB 7.09 - juris Rn. 25 m. w. N.).
  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14

    Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Eine Umsetzung der Antragstellerin auf diesen Dienstposten ist deshalb im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtlich und tatsächlich nicht mehr möglich (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - juris Rn. 19 …und vom 27. Mai 2014 - 1 WB 54.13 - juris Rn. 15; s. a. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - juris Rn. 31 zur Berechtigung des Dienstherrn, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, weil er den Dienstposten, der dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen will).
  • BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 54.13

    Voraussetzungen für das Interesse eines Berufssoldaten auf Feststellung der …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Eine Umsetzung der Antragstellerin auf diesen Dienstposten ist deshalb im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtlich und tatsächlich nicht mehr möglich (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - juris Rn. 19 und vom 27. Mai 2014 - 1 WB 54.13 - juris Rn. 15; s. a. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - juris Rn. 31 zur Berechtigung des Dienstherrn, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, weil er den Dienstposten, der dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen will).
  • BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15

    Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Rn. 17 1. Die zum Verwaltungsgericht ... erhobene Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) ist nach Verweisung an den Senat als (Untätigkeits-)Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 WB 17.15 - NZWehrr 2016, 249 ).
  • BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 31.21

    Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Mit einem Verpflichtungs- oder Bescheidungsbegehren kann ein Antragsteller deshalb nur dann Erfolg haben, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf das Begehrte hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 46 und vom 26. Januar 2022 - 1 WB 31.21 - juris Rn. 30).
  • BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 14.24

    Versetzung aus Fürsorgegründen; schwerwiegende Gesundheitsstörung

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24
    Rn. 27 dd) Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und einer Beweisaufnahme war nach alledem nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 14.24 - juris Rn. 36 m. w. N.).
  • BVerwG, 25.06.2026 - 1 WB 54.25

    Rüge des Unterbleibens einer Sonderbeurteilung durch einen Soldaten als …

    Denn für deren Aufhebung und Neuerstellung ist ein Rechtsschutzinteresse weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2025 - 1 WB 4.24 - juris Rn. 20 m. w. N. …und vom 29. Januar 2026 - 1 WB 18.25 - juris Rn. 23).
  • VG Gera, 08.05.2026 - 6 E 503/26

    Kein einstweiliger Rechtsschutz im Ausbildungsförderungsrecht nach Abbruch der …

    Umgekehrt mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn und soweit die Anrufung des Gerichts die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessern und ihm damit keinen Nutzen bringen kann (stRspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.2.2025 - 1 WB 4.24 = BeckRS 2025, 5515 Rn. 20; ThürOVG…, Urteil vom 12.12.2023 - 1 N 511/20 = BeckRS 2023, 49999 Rn. 26; VG Gera…, Urteil vom 9.7.2025 - 6 K 364/25 Ge = NVwZ-RR 2026, 329 Rn. 16 ).
  • BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 18.25
    Weil im Zweifel das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist, muss die Nutzlosigkeit eindeutig sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 1 WB 4.24 - juris Rn. 20 m. w. N.).
  • BVerwG, 26.03.2026 - 1 WB 26.25
    Weil im Zweifel das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist, muss die Nutzlosigkeit eindeutig sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 1 WB 4.24 - juris Rn. 20 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 D 26/25

    Zeitliche Befristung einer Prozesskostenhilfebewilligung; Erledigung eines …

    Das gilt auch bei der sog. Untätigkeitsklage (…VGH BW, Urt. v. 7. Juli 2015 - 10 S 116/15 -, juris Rn. 17 m. w. N.;… Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 75 Rn. 14 m. w. N.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Februar 2025 - 1 WB 4/24 -, juris Rn. 19).
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