Rechtsprechung
| BVerwG, 28.01.1988 - 1 WB 4.88 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Vorwegnahme einer in der Hauptsache erstrebten Freistellung vom militärischen Dienst - Freistellung eines Soldaten auf Zeit vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung - Anspruch auf allgemeinberuflichen Unterricht bei erfolgreich ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.12.1987 - 1 WB 140.87
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.01.1988 - 1 WB 4.88
Würde der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung, wie hier, bereits das im Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel letztlich erreichen, so ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. Januar 1987 - 1 WB 188/86 - und vom 30. Dezember 1987 - 1 WB 140/87). - BVerwG, 03.12.1987 - 1 WB 108.87
Vorzeitige Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1988 - 1 WB 4.88
Eine vorzeitige Freistellung vom militärischen Dienst kann der Antragsteller daher nur dann beanspruchen, wenn diese die einzige denkbare ermessensgerechte Entscheidung des BMVg wäre, dessen Ermessensspielraum also auf Null reduziert wäre (vgl. BVerwG Beschluß vom 3. Dezember 1987 - 1 WB 108/87 - m.w.N.). - BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 12.88
Anspruch eines Soldaten auf Freistellung vom Dienst - Anforderungen an den Erlass …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1988 - 1 WB 4.88
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt der in dem vorliegenden Verfahren und in dem Hauptsacheverfahren 1 WB 12/88 gewechselten Schriftsätze und auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der Beiakten Bezug genommen. - BVerwG, 07.01.1987 - 1 WB 188.86
Anspruch eines Soldaten auf Zeit auf Freistellung vom militärischen Dienst wegen …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1988 - 1 WB 4.88
Würde der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung, wie hier, bereits das im Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel letztlich erreichen, so ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. Januar 1987 - 1 WB 188/86 - und vom 30. Dezember 1987 - 1 WB 140/87).
- BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
Freistellung vom militärischen Dienst auf Grund einer Fachausbildung - …
Eine vorzeitige Freistellung vom militärischen Dienst kommt daher nur in Betracht, wenn sie die einzig ermessensgerechte Entscheidung darstellte, der Ermessensspielraum der personalbearbeitenden Stelle also auf Null reduziert wäre (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1986 - BVerwG 1 WB 44.86 - und vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 - m.w.N.).Diese Richtlinien sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1986 - BVerwG 1 WB 44.86 - und vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 -), rechtlich nicht zu beanstanden.
Er darf beantragte Freistellungen nicht nur dann ablehnen, wenn andernfalls die Leistungsfähigkeit eines militärischen Verbandes ernsthaft beeinträchtigt wäre; vielmehr genügt für eine ablehnende Entscheidung, daß im militärischen Dienst für den Fall der Freistellung eines Soldaten erkennbare Schwierigkeiten überwunden werden müßten (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 - und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -).
- BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 2.03
Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung - …
Diese Richtlinien sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (Beschlüsse vom 14. April 1986 - BVerwG 1 WB 44.86 -, vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 - und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 1.00 - ).Er darf die beantragte Freistellung nicht nur dann ablehnen, wenn anderenfalls die Leistungsfähigkeit eines militärischen Verbandes oder einer Einheit ernsthaft beeinträchtigt wäre; vielmehr genügt für eine ablehnende Entscheidung, dass im militärischen Dienst für den Fall der Freistellung eines Soldaten erkennbare Schwierigkeiten überwunden werden müssten (Beschlüsse vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 -, vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 - und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 1.00 - ).
- BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 12.88
Anspruch eines Soldaten auf Freistellung vom Dienst - Anforderungen an den Erlass …
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt der in dem vorliegenden Verfahren und in dem Eilverfahren 1 WB 4/88 gewechselten Schriftsätze und auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der Beiakten Bezug genommen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".