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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Berufsoffiziers auf Versetzung zum Heeresamt aufgrund einer Schwerbehinderung - Anwendung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) durch das Bundesministerium für Verteidigung gegenüber Soldaten

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• BVerwG, 17.07.1974 - I WB 124.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Die unterbliebene Beteiligung (Anhörung) des Vertrauensmannes bei Versetzungen und Beurteilungen fest jedenfalls kein so schwerwiegender Verstoß, daß er zur Nichtigkeit der Maßnahme führen müßte (…vgl. Jung/Cramer, SchwbG 2. Aufl. § 47 RdNr. 10; § 44 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 VwVfG; § 40 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 SGB), unabhängig davon, ob die unterlassene Beteiligung (Anhörung) unmittelbar aus § 22 Abs. 2 SchwbG (der nach der Rechtsprechung des Senats für Soldaten nicht unmittelbar gilt, vgl. BVerwGE 46, 283, 284 [BVerwG 17.07.1974 - I WB 124/70]) oder aus Nr. 12 FürsErlSchwb hergeleitet wird.

  Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang die Beseitigung aller ihm entstandenen Nachteile begehrt, wäre ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch nur zulässig, wenn das Gericht die Maßnahmen, die nach Ansicht des Antragstellers wegen der Nichtanwendung des SchwbG zu für ihn nachteiligen Folgen geführt haben, aufhebt oder nachträglich deren Rechtswidrigkeit feststellt (vgl. BVerwGE 46, 283, 286 f [BVerwG 17.07.1974 - I WB 124/70] m.w.N.).

• BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72

  Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Das ist hier, wie ausgeführt, nicht der Fall, Falls der Antragsteller einen solchen Anspruch möglicherweise allein daraus herleiten will, daß der BMVg es unterlassen habe, ihm gegenüber das SchwbG anzuwenden, muß er sich weiter entgegenhalten lassen, daß eine Unterlassung nicht Grundlage für einen Folgenbeseitigungsanspruch sein kann (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. April 1975 - 1 WB 189/72, 227/72 - m.w.N.).
• BVerwG, 20.11.1975 - I WB 104.73

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Soweit der Antragsteller insoweit Maßnahmen oder Unterlassungen des BMVg gegenüber anderen schwerbehinderten Soldaten angreifen will, ist der Antrag schon deshalb unzulässig, weil der Soldat nach § 17 WBO nur solche Maßnahmen oder Unterlassungen seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Prüfung unterziehen lassen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an einen anderen Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (BVerwGE 53, 106, 107 f m.w.N.).

• BVerwG, 25.02.1981 - 1 WB 176.79

  Versetzung eines Berufssoldaten - ZbV-Stelle - Dienstliches Bedürfnis

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Eine derartige "Konkretisierung" - die hier auch nicht dem Gesamtvorbringen des Antragstellers entnommen werden kann - ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 1981 - 1 WB 176/79); erst sie ermöglicht dem Gericht, über die Zulässigkeit des Rechtswegs und über die sonstigen Voraussetzungen des § 17 WBO, insbesondere darüber zu entscheiden, ob der Antrag fristgerecht gestellt ist.
• BVerwG, 18.03.1971 - I WB 131.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Abstrakte Rechtsfragen, selbst wenn sie als Vortragen Bedeutung haben, können nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (BVerwG Beschluß vom 18. März 1971 - 1 WB 131/70).
• BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76

  Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Mit diesem Begehren hat der Antragsteller seinen ursprünglichen Antrag zwar nicht in unzulässiger Weise erweitert (vgl. dazu BVerwGE 53, 321, 325 [BVerwG 27.07.1977 - 1 WB 19/76]).
• BVerwG, 04.03.1976 - 1 WB 31.75

  Antragsverfahren - Bevollmächtigter - Versäumung der Antragsfrist - …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 4. März 1976 - 1 WB 31/75 - ausgesprochen hat, ist die Maßnahme eines militärischen Vorgesetzten (§ 17 Abs. 1 und 3 WBO) allenfalls bei schwerwiegenden inhaltlichen und verfahrensmäßigen Verstößen nichtig.
• BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79

  Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Die Anträge zu 1. bis 3. sind jedoch deshalb unzulässig, weil der Antragsteller seine Rechte mit der Anfechtung der Versetzung und der Beurteilungen hätte verfolgen können; in derartigen Fällen ist ein Feststellungsantrag nicht zulässig ("Subsidiarität" des Feststellungsantrags gegenüber dem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag, vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO und BVerwG Beschlüsse vom 29. März 1972 - 1 WB 103/71 - und vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79).
• BVerwG, 29.03.1972 - I WB 103.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Die Anträge zu 1. bis 3. sind jedoch deshalb unzulässig, weil der Antragsteller seine Rechte mit der Anfechtung der Versetzung und der Beurteilungen hätte verfolgen können; in derartigen Fällen ist ein Feststellungsantrag nicht zulässig ("Subsidiarität" des Feststellungsantrags gegenüber dem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag, vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO und BVerwG Beschlüsse vom 29. März 1972 - 1 WB 103/71 - und vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79).

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• BVerwG, 19.02.1986 - 1 WB 125.82

  Nichtigkeit einer truppendienstlichen Maßnahme - Verstöße gegen …

  Nichtigkeit einer truppendienstlichen Maßnahme ist nur bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften gegeben, die Ausdruck bestimmter für die Rechtsordnung grundlegender Zweckvorstellungen und Wertvorstellungen sind (Anschluß BVerwG, 04.03.1976, 1 WB 31/75; Anschluß BVerwG, 28.04.1981, 1 WB 40/80).

  Der Senat geht nach wie vor davon aus, daß Nichtigkeit einer truppendienstlichen Maßnahme allenfalls bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsordnung anzunehmen ist (BVerwG Beschlüsse vom 4. März 1976 - 1 WB 31/75 -, vom 28. April 1981 - 1 WB 40/80).

• BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 90.91

  Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung auf einen A 13/A 14-Dienstposten - …

  Ob dieser Antrag schon deshalb erfolglos bleiben mußte, weil er nicht hinreichend konkretisiert ist (vgl. Beschlüsse vom 28. April 1981 - BVerwG 1 WB 40.80 - und vom 30. November 1988 - BVerwG 1 WB 51.87 -) kann dahinstehen, da dem Antrag auch aus anderen Gründen der Erfolg versagt bleibt.
• BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 98.87

  Zulassung zu einer Offizierslaufbahn - Anspruch auf bestimmte Verwendung eines …

  Soweit der Antragsteller hilfsweise die Feststellung beantragt, daß die bisherigen Ablehnungen rechtwidrig waren, ist dieser Antrag unzulässig, weil der Antragsteller sein Recht mit einem Verpflichtungsantrag hätte verfolgen können und im Verfahren 1 WB 108/84 auch verfolgt hat; in derartigen Fällen ist ein Feststellungsantrag nicht zulässig ("Subsidiarität" des Feststellungsantrags gegenüber dem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag, vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO und BVerwG Beschluß vom 28. April 1981 - 1 WB 40/80 - m.w.N.).

• BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 46.86

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Rechtswidrigkeit einer dienstlichen …

  In einem solchen Fall ist ein Feststellungsantrag als subsidiär gegenüber dem Anfechtungsantrag anzusehen und deshalb unzulässig (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO; BVerwG Beschluß vom 28. April 1981 - 1 WB 40/80).
• BVerwG, 05.08.1986 - 1 WB 96.85

  Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten - Anspruch auf Aufhebung …

  Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 4. März 1976 - 1 WB 31/75 - und vom 28. April 1981 - 1 WB 40/80), ist die Maßnahme eines militärischen Vorgesetzten im Sinne des § 17 Abs. 1 und 3 WBO allenfalls bei schwerwiegenden inhaltlichen und verfahrensmäßigen Verstößen nichtig.
• BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 123.91

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines ablehnenden …

  Ob dieser Antrag schon deshalb erfolglos bleiben mußte, weil er nicht hinreichend konkretisiert ist (vgl. Beschlüsse vom 28. April 1981 - BVerwG 1 WB 40.80 - und vom 30. November 1988 - BVerwG WB 51.87 -), kann dahinstehen, da dem Antrag schon aus anderem Grund der Erfolg versagt bleibt.
• BVerwG, 04.07.1990 - 1 WB 103.89

  Stellungnahme des beurteilenden Vorgesetzten eines Soldaten - Verfahren nach der …

  Die Nichtigkeit einer truppendienstlichen Maßnahme ist nur bei Verstoß gegen Rechtsvorschriften gegeben, die Ausdruck bestimmter für die Rechtsordnung grundlegender Zweck- und Wertvorstellungen sind (BVerwG Beschluß vom 28. April 1981 - 1 WB 40/80).
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 17.87

  Vorgehen gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung betreffend die …

  Die Nichtigkeit einer truppendienstlichen Maßnahme ist nur bei Verstoß gegen Rechtsvorschriften gegeben, die Ausdruck bestimmter für die Rechtsordnung grundlegender Zweck- und Wertvorstellungen sind (BVerwG Beschluß vom 28. April 1981 - 1 WB 40/80).
• BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 131.87

  Späterer Antritt des Heimaturlaubs durch einen Soldaten - Inanspruchnahme des …

  Wenn er sich statt dessen lediglich darauf beschränkte, die SDL um eine Überprüfung ihrer Entscheidung zu bitten, darf jetzt ein Feststellungsantrag nicht zur Umgehung eines verspäteten Anfechtungsbegehrens benutzt werden (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl. § 43 RdNr. 17; BVerwG Beschluß vom 28. April 1981 - 1 WB 40/80).
• BVerwG, 25.06.1985 - 1 WB 142.83

  Voraussetzungen der Eröffnung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten - …

  Ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch, der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren ausdrücklich vorgesehen ist und nach der Rechtsprechung des Senats auch im Verfahren vor den Wehrdienstgerichten geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 46, 283, 286 [BVerwG 17.07.1974 - I WB 124/70]), wäre nur zulässig, wenn das Gericht die Maßnahme, die nach Ansicht des Antragstellers zu den für ihn nachteiligen Folgen geführt hat, aufhebt oder nachträglich deren Rechtswidrigkeit feststellt (vgl. BVerwG Beschluß vom 28. April 1981 - 1 WB 40/80).
• BVerwG, 07.04.1983 - 1 WB 82.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 110.90

  Überprüfung des Handelns von Dienststellen und Vorgesetzten auf Mißstände und …
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 65.90

  Bloßes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme als …
• BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 78.86

  Überprüfung der Beurteilungszuständigkeit des Vorgesetzten - Zuständigkeit des …