Rechtsprechung
| BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Besetzung eines Dienstpostens - Missbrauch dienstlicher Befugnisse
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Vielmehr entscheidet über die Verwendung des Soldaten der zuständige militärische Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßem Ermessen (Beschluß vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 <BVerwGE 43, 215, 217> [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]).Das Prinzip der jederzeitigen Versetzbarkeit ist im Soldatenrecht im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte unabdingbar und hat für die hieran orientierte Personalführung, wie sie der SDL und dem BMVg von Verfassungs wegen aufgetragen ist, ganz besondere Bedeutung (vgl. BVerwGE 43, 215, 219) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70].
- BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 9.95
Recht der Soldaten: Anforderungen an ein Versetzungshindernis
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Daß es für diesen Dienstposten auch andere geeignete Soldaten geben mag, macht die Auswahlentscheidung der SDL nicht ermessensfehlerhaft (vgl. Beschluß vom 20. Juli 1995 a.a.O. m.w.N.).Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit einer Versetzung verbundenen persönlichen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (vgl. Beschluß vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 9.95 - m.w.N.).
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82
Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 -VII C 126/63]>, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - …und vom 29. August 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 ).
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Daß Haus- und Wohneigentum am bisherigen Standort oder in dessen Nähe kein Versetzungshindernis darstellt, entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210, 215> [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78] und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 44.94 -). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur darauf überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller bei der Entscheidung durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer ihrem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 <BVerwGE 53, 95> -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 <BVerwGE 73, 51> - und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 -). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur darauf überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller bei der Entscheidung durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer ihrem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 <BVerwGE 53, 95> -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 <BVerwGE 73, 51> - und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 -). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94
Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, weder die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - und vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -). - BVerwG, 26.08.1963 - VII C 126.63
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Befürchtung eines nicht zu …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 -VII C 126/63]>, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - …und vom 29. August 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 ). - BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 93.91
Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten - Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 -VII C 126/63]>, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - …und vom 29. August 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 ). - BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88
Zuteilung an einen Dienststandort bei der Bundeswehr - Besondere Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, weder die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - und vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 17.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Verwendungsplanung eines Soldaten - Missbrauch …
- BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Auflösung einer Dienststelle
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90
Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 44.94
Versetzung wegen Auflösung einer Bundeswehreinheit - Aufstellung eines …
- BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 141.88
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 54.95
Verwendungsansprüche eines Soldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …
- BVerwG, 27.03.1995 - 1 WB 24.95
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung - Versetzung eines Soldaten
- BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern nicht geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 - und zuletzt vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 -). - BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 21.97
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
Ein solches ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 - und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 - Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 ).Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß ein Soldat zur Begründung seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben oder an einen bestimmten Standort versetzt zu werden, mit Erfolg weder die Sorge für erkrankte Eltern noch die Berufstätigkeit bzw. Ausbildung der Ehefrau oder Verlobten geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 -, vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 - und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 -).
- BVerwG, 19.11.2002 - 1 WB 42.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Der zuständige Vorgesetzte ist zwar nicht verpflichtet, einen Soldaten an einer solchen Einverständniserklärung festzuhalten, er ist aber daran auch nicht rechtlich gehindert (Beschluss vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 -).
- BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 43.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Der zuständige Vorgesetzte ist zwar nicht verpflichtet, einen Soldaten an einer solchen Einverständniserklärung festzuhalten, er ist aber daran auch nicht rechtlich gehindert (Beschluss vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 -). - BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
Im Übrigen geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Sorge eines Soldaten für seine kranken oder gebrechlichen Eltern bzw. Schwiegereltern eine - wie hier - aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung rechtlich nicht zu verhindern vermag (Beschlüsse vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - < BVerwGE 83, 333 [335]>, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 -, vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -). - BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 63.98
Versetzung eines Berufssoldaten - Fehler bei einer Ermessensentscheidung - …
Diese unterliegt indes nicht der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.95 - und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 74.98 - m.w.N.).
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