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| BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24 |
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Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Darüber hinaus wird ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei qualifizierten Grundrechtsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen anerkannt, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (vgl. stRspr, BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 21 f.).Rn. 31 (1) Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten dienstlichen Maßnahme setzt unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte und nicht nur abstrakte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige dienstliche Maßnahme ergehen wird (…vgl. zum Verwaltungsprozessrecht BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2019 - 8 C 3.19 - BVerwGE 167, 189 Rn. 15 und vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 17).
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 3.19
Gestattung der Berliner Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" im Jahr 2014 war …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), der verlangt, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an "dieser" Feststellung hat, mithin an der Feststellung, dass die dienstliche Maßnahme rechtswidrig ist (so zu der insoweit vergleichbaren Regelung in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 8 C 3.19 - BVerwGE 167, 189 Rn. 15;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO 30. Aufl. 2024, § 113 Rn. 130).Rn. 31 (1) Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten dienstlichen Maßnahme setzt unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte und nicht nur abstrakte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige dienstliche Maßnahme ergehen wird (vgl. zum Verwaltungsprozessrecht BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2019 - 8 C 3.19 - BVerwGE 167, 189 Rn. 15 …und vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 17).
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Dessen ungeachtet handelt es sich bei der hier streitgegenständlichen dienstlichen Maßnahme - wie bereits erörtert - um eine Daueranordnung, für die ein entsprechend begründetes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohnehin nicht geltend gemacht werden kann (vgl. zu Dauerverwaltungsakten BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 31 m. w. N.).
- BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96
Bauvorbescheid.
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Bei der gebotenen prozessökonomischen Handhabung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO wäre dies auch mit Blick auf den Gedanken, dem Antragsteller "Früchte" der bisherigen Prozessführung zu erhalten, nicht sachgerecht (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295 ; VGH Mannheim, Urteil vom 8. Juni 1993 - 10 S 110/92 - NVwZ 1994, 709 ). - BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 12.22
Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bzw. der Unterlassung überprüft (BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 - juris Rn. 10; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 1. März 2023 - 1 WB 12.22, 1 WB 24.22 - BVerwGE 178, 23 Rn. 28). - BVerwG, 27.09.2017 - 1 WB 33.17
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bzw. der Unterlassung überprüft (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 - juris Rn. 10; vgl. ferner BVerwG…, Beschluss vom 1. März 2023 - 1 WB 12.22, 1 WB 24.22 - BVerwGE 178, 23 Rn. 28). - BVerwG, 05.09.2024 - 1 WB 25.24
Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung; Erledigung der Daueranordnung
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Denn der Antragsteller hat im vollen Umfang erreicht, was er mit seinem Klagebegehren erstrebt hat, weil er eine COVID-Schutzimpfung nicht mehr dulden muss (BVerwG, Beschluss vom 5. September 2024 - 1 WB 25.24 - juris Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92
Erlaubnis zum Umbau einer Tankstelle: Genehmigungsinhaltsbestimmung - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Bei der gebotenen prozessökonomischen Handhabung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO wäre dies auch mit Blick auf den Gedanken, dem Antragsteller "Früchte" der bisherigen Prozessführung zu erhalten, nicht sachgerecht (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295 ; VGH Mannheim, Urteil vom 8. Juni 1993 - 10 S 110/92 - NVwZ 1994, 709 ). - BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Demzufolge muss die Duldungspflicht im Einzelfall durch einen Befehl des Disziplinarvorgesetzten erst noch durchgesetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 31) und kann sich schon angesichts der jeweils individuell zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Fällen der von der Duldungspflicht betroffenen Soldaten nicht schon mit dem Verwaltungserlass realisieren. - BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
Denn nur der Bundesminister der Verteidigung und sein Vertreter im Amt üben als oberste Vorgesetzte die Befehls- und Kommandogewalt für die gesamte Bundeswehr nach Art. 65a GG aus (BVerwG, Urteil vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 Rn. 83). - BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04
Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …
- BVerwG, 01.06.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; …
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13
Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.
- BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11
Dienstliche Maßnahme; Borddienstverwendungsfähigkeit; …
- OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18
Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
- BVerwG, 18.06.2015 - 7 B 19.14
Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht
- BVerwG, 24.04.2024 - 1 WB 21.23
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag; Konkurrentenstreit; …
- BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 35.07
Vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes; Repatriierung; Befehl; …
- BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 38.18
Antrag auf Feststellung der Befangenheit; dienstlich anfechtbare Maßnahme
- BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 7.18
Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR); Führungsinformationssystem Heer; …
- BVerwG, 13.03.2025 - 2 WD 17.24 Rn. 48 Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesministerium der Verteidigung dem Bundesverwaltungsgericht in beim 1. Wehrdienstsenat geführten Verfahren mitgeteilt hat, am 28. Mai 2024 den Vorschlägen des Wehrmedizinischen Beirats vom 22. Mai 2024, die Duldungspflicht für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu einer bloßen Empfehlung einer Impfung gegen COVID-19 herabzustufen, und dem dies unterstützenden Votum des Kommandos des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, gefolgt zu sein (vgl. BVerwG, Einstellungsbeschlüsse vom 1. März 2024 - 1 W-VR 11.22 -, vom 19. Juni 2024 - 1 WB 46.22 - und vom 1. Oktober 2024 - 1 W-VR 8.24 -, sowie streitige Beschlüsse vom 5. September 2024 - 1 WB 25.24 -, vom 26. September 2024 - 1 WB 44.24 -, vom 26. September 2024 - 1 WB 41.24 -, vom 26. September 2024 - 1 WB 43.24 - und vom 26. September 2024 - 1 WB 40.23 -).
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