Volltextveröffentlichungen (5)

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  WBO § 17 Abs. 1 und 3
  Antragsfrist; Maßnahme; Perspektivkonferenz.

• Bundesverwaltungsgericht

  WBO § 17 Abs. 1 und 3
  Antragsfrist; Maßnahme; Perspektivkonferenz

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07

  Rn. 18 Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach gefestigter Rechtsprechung des Senats keine - gerichtlich isoliert angreifbaren - Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren (Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209 und vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, insoweit jeweils nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 34.05

  Perspektivkonferenz; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; eigene Rechte; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07

  Rn. 18 Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach gefestigter Rechtsprechung des Senats keine - gerichtlich isoliert angreifbaren - Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren (Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209 und vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, insoweit jeweils nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 41.07

  Rechtsbehelfsbelehrung; Beurteilung; Internationale Beurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07

  Mit dieser Zuständigkeit erfüllt er nach dem Willen des Gesetzgebers die eher technische Funktion, einem Beschwerdeführer oder Antragsteller die fristgerechte Antragstellung bei einem ihm bekannten und leicht erreichbaren Vorgesetzten zu ermöglichen (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 41.07 -).

• BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07

  Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats z.B. für die vorläufige Mitteilung eines in Aussicht genommenen Dienstantrittstermins (Beschluss vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 -), für Entwürfe von Beurteilungen oder von Stellungnahmen nächsthöherer Vorgesetzter im Beurteilungsverfahren (Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 45.06 -), für Vorschläge eines höheren Vorgesetzten für Spezialausbildungen (Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 61.05 -) und für das Anhörungsschreiben der Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung oder im Streitkräfteamt (Beschluss vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 13.05 -).
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 61.05

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats z.B. für die vorläufige Mitteilung eines in Aussicht genommenen Dienstantrittstermins (Beschluss vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 -), für Entwürfe von Beurteilungen oder von Stellungnahmen nächsthöherer Vorgesetzter im Beurteilungsverfahren (Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 45.06 -), für Vorschläge eines höheren Vorgesetzten für Spezialausbildungen (Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 61.05 -) und für das Anhörungsschreiben der Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung oder im Streitkräfteamt (Beschluss vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 13.05 -).
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 WB 45.06

  Anhörungs- und Erörterungspflicht; Beurteilung; Beurteilungsgespräch; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats z.B. für die vorläufige Mitteilung eines in Aussicht genommenen Dienstantrittstermins (Beschluss vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 -), für Entwürfe von Beurteilungen oder von Stellungnahmen nächsthöherer Vorgesetzter im Beurteilungsverfahren (Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 45.06 -), für Vorschläge eines höheren Vorgesetzten für Spezialausbildungen (Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 61.05 -) und für das Anhörungsschreiben der Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung oder im Streitkräfteamt (Beschluss vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 13.05 -).
• BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 13.05

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats z.B. für die vorläufige Mitteilung eines in Aussicht genommenen Dienstantrittstermins (Beschluss vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 -), für Entwürfe von Beurteilungen oder von Stellungnahmen nächsthöherer Vorgesetzter im Beurteilungsverfahren (Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 45.06 -), für Vorschläge eines höheren Vorgesetzten für Spezialausbildungen (Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 61.05 -) und für das Anhörungsschreiben der Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung oder im Streitkräfteamt (Beschluss vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 13.05 -).

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• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209, vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 sowie zuletzt vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 44.07 - jeweils m.w.N.).

  Sie begründet weder einen Anspruch auf entsprechende Verwendungen noch ergibt sich daraus ein genereller Ausschluss von zukünftigen entsprechenden Verwendungen (vgl. hierzu auch bereits Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209 und vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 44.07 -).

• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 72.09

  Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer …

  Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209, vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 44.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71, vom 28. April 2009 - BVerwG 1 WB 20.09 - , vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 22.09 - und vom 30. September 2009 - BVerwG 1 WB 29.09 -).

  Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive ausnahmsweise der wehrdienstgerichtlichen Anfechtung unterliegen können, wenn schon aus dem mitgeteilten Ergebnis unmittelbar eine Rechtsverletzung des betroffenen Soldaten folgt, die sich nicht erst in einer nachfolgenden Verwendungsentscheidung manifestiert (vgl. dazu Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209 und vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 44.07 - ).

• BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 35.13

  Auswahlkonferenz; Dienstliche Maßnahme; Heeresfliegertruppe; …

  Rn. 24 Es trifft zwar zu, dass die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO sind, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59, vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 44.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71 …und vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 72.09 - Rn. 16 m.w.N.).

• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 43.22

  Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

  Rn. 15 Danach stellen im Bereich der Personal- und Verwendungsplanung der Soldaten beispielsweise die Ergebnisse von Perspektivkonferenzen, die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive oder die Zuweisung eines Kompetenzbereichs keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen dar, weil sie im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen ergehen und noch nicht unmittelbar die Rechte des Soldaten berühren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. April 2008 - 1 WB 44.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71 Rn. 18…, vom 30. September 2009 - 1 WB 29.09 - Rn. 13 …und vom 2. September 2020 - 1 WB 57.19 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 109 Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 02.09.2020 - 1 WB 57.19

  Kompetenzbereich; Planungs- und Steuerungsinstrument; dienstliche Maßnahme; …

  Rn. 15 Nach der Rechtsprechung des Senats stellen im Bereich der hier gegenständlichen Personal- und Verwendungsplanung der Soldaten insbesondere die Ergebnisse von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen dar, weil sie im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen ergehen und noch nicht unmittelbar die Rechte des Soldaten berühren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. April 2008 - 1 WB 44.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71 Rn. 18 …und vom 30. September 2009 - 1 WB 29.09 - Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 33.25

  Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Senats stellen im Bereich der hier gegenständlichen Personal- und Verwendungsplanung der Soldaten insbesondere die Ergebnisse von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen dar, weil sie im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen ergehen und noch nicht unmittelbar die Rechte des Soldaten berühren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. April 2008 - 1 WB 44.07 - juris Rn. 18…, vom 30. September 2009 - 1 WB 29.09 - Rn. 13…, vom 29. September 2022 - 1 WB 43.22 - juris Rn. 15 …und vom 29. Juni 2023 - 1 WB 63.22 - juris Rn. 17, 19).
• BVerwG, 29.06.2023 - 1 WB 63.22

  Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Senats stellen im Bereich der hier gegenständlichen Personal- und Verwendungsplanung der Soldaten insbesondere die Ergebnisse von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen dar, weil sie im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen ergehen und noch nicht unmittelbar die Rechte des Soldaten berühren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. April 2008 - 1 WB 44.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71 Rn. 18 …und vom 30. September 2009 - 1 WB 29.09 - Rn. 13 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2013 - 5 LA 210/12

  Verwirkung des Rechts eines freigestellten Personalratsmitglieds zur Erhebung von …

  Auch wenn daher eine Beschwerde gegen die Offenlegung der Referenzgruppe nicht statthaft gewesen sein dürfte, weil es sich insoweit um ein Element der innerdienstlichen Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen handelt (vgl. zur Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive BVerwG, Beschluss vom 20.4.2008 - BVerwG 1 WB 44.07 -, juris Rn. 18), hätte der Kläger in einer nicht förmlichen Weise - etwa im Rahmen eines Personalgesprächs oder mittels einer schriftlichen Gegenvorstellung - Einwände äußern können.
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 30.17

  Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; …

  Die Empfangszuständigkeit kann ihre Grundlage in der Dienst- oder Geschäftsordnung für den Zuständigkeitsbereich des Vorgesetzten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. April 2008 - 1 WB 44.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71) oder in einer von diesem speziell erteilten Ermächtigung finden.
• BVerwG, 15.07.2008 - 1 WB 1.08

  Antragsfrist; Beschwerdefrist; Einlegung des Antrags auf gerichtliche …

  Die Empfangszuständigkeit kann ihre Grundlage beispielsweise in der Dienst- oder Geschäftsordnung für den Zuständigkeitsbereich des Vorgesetzten (vgl. hierzu Beschluss vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 44.07 -) oder in einer von diesem speziell erteilten Ermächtigung finden.
• BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 20.09
• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 11.08

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Änderung der Bewertung seiner …
• BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 69.08
• BVerwG, 18.05.2010 - 1 WB 71.09

  Anfechtung der Mitteilung der individuellen Förderperspektive eines …
• BVerwG, 30.09.2009 - 1 WB 29.09
• BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 3.09
• BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 22.09