Rechtsprechung
| BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse durch den Vorgesetzten - Vorliegen eines Ermessensfehlgebrauchs - Bindung des Ermessens durch die Bestimmungen über die Versetzung, den ...
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.01.1980 - 1 WB 259.77
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83
Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte bei der Ablehnung eines Versetzungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO; vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Januar 1980 - 1 WB 259/77). - BVerwG, 25.02.1981 - 1 WB 176.79
Versetzung eines Berufssoldaten - ZbV-Stelle - Dienstliches Bedürfnis
Auszug aus BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83
Da er auch bei anerkennenswerten persönlichen Gründen für die beantragte Versetzung keinen Anspruch darauf hat, daß, um die Versetzung zu ermöglichen, besetzte Dienstposten für ihn freigemacht werden (BVerwG Beschluß vom 25. Februar 1981 - 1 WB 176/79), stehen derzeit dienstliche Gründe der begehrten Versetzung entgegen. - BVerwG, 12.03.1980 - 1 WB 97.79
Versetzbarkeit des Soldaten - Ausbildungsreihe - Personalentscheidung - Besetzung …
Auszug aus BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für gebrechliche Eltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (vgl. BVerwG Beschluß vom 12. März 1980 - 1 WB 97/79). - BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83
Der Umstand, daß es sich bei der zur Zeit gemeinschaftlich genutzten Wohnung in I. um eine Eigentumswohnung handelt, ist in diesem Zusammenhang nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unbeachtlich (BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Die Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bei der Ablehnung eines Versetzungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83 - und vom 30. August 1984 - 1 WB 78/83). - BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 6.86
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Ablehnung eines Versetzungsgesuchs durch …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für gebrechliche Eltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (vgl. BVerwG Beschluß vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83).Ebensowenig wie die Fürsorge für kranke Eltern einer dienstlich gebotenen Wegversetzung zwingend entgegensteht, kann der Antragsteller verlangen, trotz entgegenstehender dienstlicher Gründe zur Erleichterung der Hilfeleistung seiner Eitern nach K. versetzt zu werden (BVerwG Beschluß vom 28. März 1984 a.a.O.).
- BVerwG, 19.07.1995 - 1 WB 109.94
Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten …
Seit jeher hat der Senat die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine, wie hier, von einem dienstlichen Bedürfnis getragene Versetzung rechtlich nicht verhindern kann (Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 6.86 -, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 65.88 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 - vgl. im übrigen Nr. 6 Abs. 2 Buchstabe a der erwähnten Richtlinien).
- BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88
Zuteilung an einen Dienststandort bei der Bundeswehr - Besondere Voraussetzungen …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83 - und vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86). - BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 108.86
Antrag eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes auf Aufhebung einer ihm …
Da der Antragsteller selbst bei anerkennenswerten persönlichen Gründen für die begehrte Versetzung keinen Anspruch darauf hat, daß, um die Versetzung zu ermöglichen, besetzte Dienstposten für ihn freigemacht werden (BVerwG Beschluß vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83), stehen dienstliche Gründe der begehrten Versetzung entgegen. - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 97.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke und gebrechliche Eltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - und vom 19. August 1992 - BVerwG 1 WB 20.92 -). - BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94
Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine, wie hier, aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung rechtlich nicht verhindert (Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 6.86 -, vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [335 f.]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 65.88 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 - vgl. im übrigen Nr. 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76, i.d.F. vom 15. Oktober 1991, VMBl S. 460, und vom 2. Januar 1992, VMBl S. 21). - BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 65.88
Versetzung eines Soldaten - Gesundheitliche Gründen - Eingeschränkte …
Der Senat vertritt darüber hinaus in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß weder die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger - von Ehefrau und Kindern abgesehen - (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83 - und vom 3. November 1987 - 1 WB 172/86 - m.w.N.) noch der Besitz eines Eigenheims (BVerwG Beschluß vom 15. März 1988 - 1 WB 86/87 - m.w.N.) einer dienstlich gebotenen Versetzung entgegenstehen. - BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 14.87
Erlaß eines Zweitbescheides - Ablehnende Entscheidung - Eintreten der …
Das ist dann der Fall, wenn der vom Antragsteller erstrebte Dienstposten inzwischen anderweitig besetzt worden ist und der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, daß dieser Dienstposten für ihn "freigemacht" wird (BVerwG Beschluß vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 10.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch auf Verwendung an einem bestimmten …
Im übrigen ergäbe sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch daraus kein zwingendes Umzugshindernis (Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 6.86 -, vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [335 f.]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 65.88 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 -, vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 - und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 - vgl. im übrigen Nr. 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76). - BVerwG, 12.02.1987 - 1 WB 16.86
Versetzung auf einen STAN-Dienstposten A 13 im Bereich des Bundesministers der …
- BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 147.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 WB 138.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.02.1987 - 1 WB 155.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1987 - 1 WB 38.86
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Versetzung eines Soldaten …
- BVerwG, 29.10.1986 - 1 WB 29.86
Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte …
- BVerwG, 19.05.1988 - 1 WB 30.88
Zustimmung zur Versetzung eines Soldaten nur bei gleichwertiger Ersatzgestellung …
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