Rechtsprechung
| BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 46.02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorbeugender Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen - Zumutbarkeit des Abwartens einer truppendienstlichen Maßnahme - Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugendem Rechtsschutz für Soldaten
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 79.96
Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Zulässigkeit eines vorbeugenden …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 46.02
Das für einen vorbeugenden Unterlassungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verlangt überdies, dass dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die beabsichtigte truppendienstliche Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, ihn in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wieder gut zu machender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (stRspr.; Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255, [256]>, vom 28. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 58.95 - und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 79.96 - ).Er ist deshalb darauf zu verweisen, diese truppendienstliche Maßnahme abzuwarten und dann die dagegen eröffneten Rechtsbehelfe einschließlich der Möglichkeit eines Antrages auf Bewilligung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 17 Abs. 6 WBO i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 WBO zu ergreifen (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 79.96 - ).
- BVerwG, 06.09.1990 - 1 WB 70.89
Anspruch auf Ausübung der Dienstaufsicht zu Gunsten des Soldaten - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 46.02
Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz nicht anerkannt werden (Beschluss vom 6. September 1990 - BVerwG 1 WB 70.89 - <NZWehrr 1991, 211>). - BVerwG, 28.07.1995 - 1 WB 58.95
Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Beendigung eines Dienstverhältnisses wegen …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 46.02
Das für einen vorbeugenden Unterlassungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verlangt überdies, dass dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die beabsichtigte truppendienstliche Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, ihn in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wieder gut zu machender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (stRspr.; Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255, [256]>, vom 28. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 58.95 - und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 79.96 - ). - BVerwG, 26.04.1974 - I WB 205.72
Auszug aus BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 46.02
Das für einen vorbeugenden Unterlassungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verlangt überdies, dass dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die beabsichtigte truppendienstliche Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, ihn in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wieder gut zu machender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (stRspr.; Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 - <BVerwGE 46, 255, [256]>, vom 28. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 58.95 - und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 79.96 - ). - BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 51.96
Anfechtbarkeit einer nicht verwirklichten Planungsabsicht nach der …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 46.02
Denn ein Feststellungsausspruch des Senats wäre einer Vollstreckung nicht zugänglich (vgl. Beschluss vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 51.96).
- BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 44.02
Versetzung; Hinderungsgrund; Versetzungshindernis; Krankheit; isolierte …
Das für einen vorbeugenden Unterlassungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verlangt überdies, dass dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die beabsichtigte truppendienstliche Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, ihn in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wieder gutzumachender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (stRspr.: Beschlüsse vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 205.72 -, vom 28. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 58.95 -, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 79.96 - und vom 14. November 2002 BVerwG 1 WB 46.02).Er ist deshalb darauf zu verweisen, diese truppendienstliche Maßnahme entgegenzunehmen und dann die dagegen eröffneten Rechtsbehelfe einschließlich der Möglichkeit eines Antrages auf Bewilligung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 17 Abs. 6 i. V. m. § 21 Abs. 1 und 2 WBO zu ergreifen (vgl. Beschlüsse vom 15. Oktober 1996 BVerwG 1 WB 79.96 und vom 14. November 2002 BVerwG 1 WB 46.02).
- BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 60.02
Kommandierung zum Auslandseinsatz von Angehörigen des Militärischen …
Den Antrag verwarf der Senat mit Beschluss vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 46.02 - als unzulässig.
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