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Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 294
• NJW 1974, 2103

Wird zitiert von ... (14)

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• BVerwG, 24.04.2024 - 1 WB 21.23

  Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag; Konkurrentenstreit; …

  Denn der Antrag ist dem Bundesverwaltungsgericht erst am 31. Mai 2023 vorgelegt worden (zur Vorlage als Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit s. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1974 - 1 WB 46.73 - BVerwGE 46, 294 ;… ebenso BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 - juris Rn. 11 …und vom 23. November 2023 - 1 WB 47.22 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 23.11.2023 - 1 WB 47.22

  Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten

  Der hier geführte Rechtsstreit hat sich bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung erledigt, denn der Antrag ist dem Bundesverwaltungsgericht erst am 18. Juli 2022 vorgelegt worden (zur Vorlage als Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit s. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1974 - 1 WB 46.73 - BVerwGE 46, 294 ; ebenso BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 62.06

  Beschwerdeanlass; Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Maßnahme; Begründung.

  Der daraufhin - vorzeitig - gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zulässig, wenn die förmliche Bekanntgabe des Feststellungsbescheids spätestens im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung erfolgt ist, d.h. im Zeitpunkt der Vorlage des Antrages beim Wehrdienstgericht (Beschlüsse vom 30. Juli 1974 - BVerwG 1 WB 46.73 - BVerwGE 46, 294 , vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 134.79 - BVerwGE 73, 24 und vom 14. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 60.05 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 60 ).

• BVerwG, 14.07.1987 - 1 WB 157.86

  Rechtsmittel

  Die in der Folgezeit vom Kommandeur MAD-Gruppe ... und vom Amtschef MAD-Amt in bezug auf die Sonderbeurteilung getroffenen Maßnahmen konnten naturgemäß von dieser Beschwerde nicht umfaßt sein; sie wurden demgemäß auch zum Gegenstand späterer Beschwerden gemacht und sind seit dem 17. Juli 1986 Gegenstand des Verfahrens 1 WB 115/86, so daß diesen Anträgen zudem der Einwand der Rechtshängigkeit entgegensteht (BVerwGE 46, 294, 296) [BVerwG 30.07.1974 - I WB 47/73].
• BVerwG, 08.07.1980 - 1 WB 134.79

  Kostenerstattung bei Eintritt der Rechtshängigkeit nach Erledigung des Verfahrens …

  Es entspricht daher hängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist erst durch die Vorlage an den Senat mit Schreiben vom 14. Januar 1980 eingetreten (BVerwGE 46, 294).
• BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 156.82

  Rechtsmittel

  Den steht nicht entgegen, daß bereits die "weitere Beschwerde" des Antragstellers vom 12. November 1981 als "Untätigkeitsantrag" (§ 21 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 VBO) zu behandeln war, weil der BMVg diesen Antrag dem Senat erst später vorgelegt hat (§ 17 Abs. 4 Satz 3 WBO, vgl. BVerwGE 46, 294).
• BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 153.83

  Versäumung der Beschwerdefrist - Untätigkeitsantrag - Dauermaßnahme - …

  Spätestens mit dem Eingang dieses Untätigkeitsantrags beim Senat, also am 30. Januar 1984, ist die Sache beim Senat rechtshängig geworden (vgl. BVerwGE 46, 294, 298 [BVerwG 30.07.1974 - I WB 47/73]; BVerwG Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83).
• BVerwG, 10.11.1983 - 1 WB 155.82

  Verwendung eines Soldaten - Ermessensspielraum - Ermessensausübung - …

  Dem erst am 10. Januar 1983 hier vorgelegten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21. Juli 1982 (vgl. BVerwGE 46, 294) kommt daneben keine eigenständige prozessuale Bedeutung zu; entsprechendes gilt für den Beschwerdebescheid des BMVg vom 19. Juli 1982, der dem Antragsteller erst nach dem Eingang der Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg zugegangen ist (vgl. BVerwGE 63, 84, 87) [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]; denn die Auswirkungen der durch die Klageerhebung begründeten Rechtshängigkeit bleiben bestehen (…vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO 7. Aufl. § 41 RdNr. 8).
• BVerwG, 10.09.1986 - 1 WB 64.86

  Versetzung eines Berufssoldaten in den Ruhestand - Rechtswidrigkeit einer …

  Vor und unabhängig von der Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges ist die Frage zu prüfen, ob einem Antrag auf Wehrdienst gerichtliche Entscheidung der Einwand der Rechtshängigkeit entgegensteht (BVerwGE 43, 258, 260 [BVerwG 03.08.1971 - I WB 114/70] m.w.N.; 46, 294, 296).
• BVerwG, 19.05.1982 - 1 WB 159.80

  Versetzung eines Berufssoldaten - Wahrung der Antragsfrist - Hinderung an der …

  Diese Vorgänge haben sich schon vor der Vorlage der Sache durch den BMVg an den Senat, also vor deren Eingang beim Gericht als dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Rechtshängigkeit (BVerwGE 46, 294; 53, 62), [BVerwG 15.07.1975 - I WB 72/73]erledigt.
• BVerwG, 20.10.1981 - 1 WB 87.81

  Anforderungen an die Einleitungsverfügung eines disziplinargerichtlichen …
• BVerwG, 18.02.1981 - 1 WB 4.81

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 03.10.1980 - 1 WB 157.80

  Erstattung von Auslagen des Antragstellers nach Erledigung des Hauptantrags - …
• BVerwG, 29.11.1978 - 1 WB 176.77

  Rechtsmittel