Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Soldaten auf Heimaturlaub - Anspruch eines Soldaten auf Erholungsurlaub - Abgrenzung zwischen Erholungsurlaub und Heimaturlaub - Gewährung von Erholungsurlaub neben Heimaturlaub - Widerruf der Genehmigung von Urlaub - Rücknahme der Gewährung von ...

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• BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 82.86

  Antrag eines Soldaten auf Gewährung von Heimaturlaub und anteiligem Heimaturlaub …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 WB 46.88

  Damit ist auch für das Begehren des Antragstellers, den von ihm in der Zeit vom 13. Juni bis 21. Juli 1986 in Anspruch genommenen Urlaub als Erholungsurlaub und nicht als Heimaturlaub gewertet zu erhalten, der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (vgl. BVerwG Beschluß vom 15. Juni 1987 - 1 WB 82/86).
• BVerwG, 23.03.1988 - 1 WB 35.87

  Kumulative Gewährung von Heimaturlaub und Erholungsurlaub für einen …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 WB 46.88

  Die SDL und der BMVg sind in den angefochtenen Entscheidungen zu Recht davon ausgegangen, daß das Jahr, in das der Heimaturlaub "überwiegend fällt", das Jahr ist, in dem der Heimaturlaub tatsächlich überwiegend genommen wird (BVerwG Beschluß vom 18. Januar 1977 - 1 WB 60/76) bzw. nach einer Teilbewilligung noch genommen werden könnte, um nicht zu verfallen; denn es kann nicht das Anrechnungssystem der Heimaturlaubsverordnung dadurch umgangen werden, daß durch einen teilweisen Verzicht auf Heimaturlaub in kein Urlaubsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) ein "überwiegender Teil" eines Heimaturlaubs fällt (BVerwG Beschluß vom 23. März 1988 - 1 WB 35/87).
• BVerwG, 18.01.1977 - 1 WB 60.76

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 WB 46.88

  Die SDL und der BMVg sind in den angefochtenen Entscheidungen zu Recht davon ausgegangen, daß das Jahr, in das der Heimaturlaub "überwiegend fällt", das Jahr ist, in dem der Heimaturlaub tatsächlich überwiegend genommen wird (BVerwG Beschluß vom 18. Januar 1977 - 1 WB 60/76) bzw. nach einer Teilbewilligung noch genommen werden könnte, um nicht zu verfallen; denn es kann nicht das Anrechnungssystem der Heimaturlaubsverordnung dadurch umgangen werden, daß durch einen teilweisen Verzicht auf Heimaturlaub in kein Urlaubsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) ein "überwiegender Teil" eines Heimaturlaubs fällt (BVerwG Beschluß vom 23. März 1988 - 1 WB 35/87).

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• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09

  Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …

  Streitigkeiten um die Gewährung von Erholungsurlaub (§ 28 Abs. 1 SG), von Sonderurlaub (§ 28 Abs. 3, Abs. 4 SG) und von Betreuungsurlaub (§ 28 Abs. 5 SG) gehören deshalb in die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte (vgl. zum Erholungsurlaub: Beschluss vom 12. Juli 1989 - BVerwG 1 WB 46.88 - zum Sonderurlaub: Beschlüsse vom 7. Mai 1991 - BVerwG 1 WB 72.91 - DokBer(B) 1992, 31 und vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 1 WB 143.91 - zum Betreuungsurlaub: Beschlüsse vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 42.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 5 = NZWehrr 2005, 213 und vom 1. September 2005 - BVerwG 1 WB 18.05 - BVerwGE 124, 187 = Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 7).
• BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 181.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Heimaturlaub für Soldaten nach der …

  Die Entscheidung des BMVg über den Antrag eines Soldaten auf Gewährung von Heimaturlaub und anteiligem Heimaturlaub auf der Grundlage des § 28 SG i.V.m. § 8 SUV und der Heimaturlaubsverordnung in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung stellt eine im Rahmen des Über- und Unterordnungsverhältnisses getroffene Maßnahme gemäß § 17 Abs. 3 WBO dar (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 12. Juli 1989 - 1 WB 46/88 - m.w.N.).