Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Feldwebellehrgänge - Vergleichbarkeit von Noten - Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Auswahlverfahren - Zulassungsvoraussetzungen - Wiederanhebung der Zulassungsgrenze - Kostenentscheidung - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 126

Wird zitiert von ... (33)

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• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Die Versäumung der Antragsfrist für die Bewilligung von Wohngeld ist unverschuldet im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften, wenn der Betroffene den rechtzeitigen Antrag aufgrund einer falschen Auskunft der zur richtigen Beratung verpflichteten zuständigen Wohngeldstelle unterlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 20. März 1972 - II WDB 3, 72 - BVerwGE 43, 332 (335) [BVerwG 20.03.1972 - II WDB 3/72] und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47.79 - BVerwGE 73, 126 (129) [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79]).

  Eine objektiv unrichtige rechtswidrige behördliche Belehrung, die eine Versäumung der Antragsfrist verursacht, ist sogar als unabwendbarer Zufall (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1981, a.a.O. S. 129) und damit - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - als ein Ereignis aus dem Bereich der höheren Gewalt anzusehen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).

• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14

  Begünstigung; Dienstunfähigkeit; früherer Berufssoldat; Heranziehung zur …

  Rn. 23 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 4 VwGO und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beklagte in der Rechtsmittelbelehrung ihres Widerspruchsbescheids auf eine Klagemöglichkeit verwiesen hat, die nicht besteht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47.79 - BVerwGE 73, 126 ;… Rennert, in: Eyermann (Hrsg.), VwGO, 14. Aufl. 2014, § 155 Rn. 13).
• VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03

  Beihilfe; Beamter; Verjährung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Vgl. dazu BVerwG, NJW 1997, 2966: "Die Versäumung der Antragsfrist für die Bewilligung von Wohngeld ist unverschuldet im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften, wenn der Betroffene den rechtzeitigen Antrag aufgrund einer falschen Auskunft der zur richtigen Beratung verpflichteten zuständigen Wohngeldstelle unterlassen hat (vgl. BVerwGE 43, 332 (335) = NJW 1972, 1212 und BVerwGE 73, 126 (129)).

  Eine objektiv unrichtige rechtswidrige behördliche Belehrung, die eine Versäumung der Antragsfrist verursacht, ist sogar als unabwendbarer Zufall (vgl. BVerwGE 73, 126 (129)) und damit - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - als ein Ereignis aus dem Bereich der höheren Gewalt anzusehen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348) = NJW 1986, 1483).

• BGH, 05.05.2021 - AnwZ (Brfg) 63/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Rn. 21 c) Die Kostenpflicht der Beklagten erstreckt sich nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 155 Abs. 4 VwGO auch auf etwaige Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Anwaltsgerichtshofs durch den Kläger entstanden sind, da die Beklagte diese Mehrkosten durch ihre unrichtige Rechtsmittelbelehrung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung verursacht hat (vgl. BVerwGE 73, 126, 137; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23/14, juris Rn. 23 [insoweit in NVwZ-RR 2016, 108 nicht abgedruckt];… Bader in Bader/ Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl., § 155 Rn. 13;… Olbertz in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 155 Rn. 26).
• BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 38.10

  Zulassung zur Laufbahn; Chancengleichheit im Auswahlverfahren

  Dadurch kann am ehesten gewährleistet werden, dass bei der großen Zahl der Bewerber die Auswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese und unter Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit vorgenommen wird (Beschluss vom 26. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 47.79 - BVerwGE 73, 126 ;… vgl. auch Dolpp/Weniger, SLV 7. Aufl. 2009, § 40, Rn. 4025).
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 172.79

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …

  Zur Verwertung eines psychologischen Tests in einem Auswahlverfahren (Anschluß, BVerwG, 26.01.1981, 1 WB 47/79; Anschluß, BVerwG, 26.01.1981, 1 WB 48/79).

  Durch den Verweisungsbeschluß des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 14. August 1979 ist mit bindender Wirkung der Rechtsweg zu dem Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - eröffnet worden (§ 23 Abs. 7 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 WBO; vgl. im übrigen zur Rechtswegfrage BVerwG Beschluß vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).

• BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80

  Laufbahn der Reserve-Offiziere - Altersgrenze

  Die auf eine bei Zugrundelegung dieser Entscheidung objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung zurückzuführende Unterlassung der weiteren Beschwerde (vgl. § 23 Abs. 3 WBO) und Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 (i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) WBO ist als durch einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO verursacht anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags ebenfalls nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).

  Ruft ein Antragsteller im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich dann für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten regelmäßig nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).

• BVerwG, 22.07.1981 - 1 WB 75.79

  Rechtsmittel

  Damit ist die Zuständigkeit des Senats bindend festgestellt (§ 23 Abs. 7 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 WBO; vgl. im übrigen zur Rechtswegfrage BVerwG Beschluß vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).

  Auf Grund dieser Ermächtigung hat der InspH eine aus sachkundigen Offizieren zusammengesetzte Auswahlkommission gebildet, deren Auftrag in der Weisung vom 25. August 1971 klar umrissen ist und zu Bedenken keinen Anlaß gibt (BVerwG Beschluß vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).

• BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 48.79

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …

  - im Anschluß an BVerwG, 26.01.1981, 1 WB 47/79 -.

  Damit ist die Zuständigkeit des Senats bindend festgestellt (§ 23 Abs. 7 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 VBO; vgl. im übrigen zur Rechtswegfrage BVerwG Beschluß vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).

• BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 7.88

  Unteroffiziere mit Portepee - Flugsicherungskontrolldienst - Offiziere des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für Anträge auf Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD die Zuständigkeit der Wehrdienstsenate gegeben, und zwar schon deshalb, weil es sich dabei nur um die den Status des jeweiligen Antragstellers noch nicht berührende Zulassung zu einer Ausbildung handelt, die ihrerseits erst zur Offizierprüfung und gegebenenfalls zur statusändernden Ernennung zum Offizier führt (BVerwGE 73, 126, 128 [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79] m.w.N.).

  Diese Ermessensrichtlinien sind, wie der Senat bereits zu den früheren Bestimmungen und Erlassen entschieden hat, als solche rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 73, 126, 130 [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79] m.w.N.).

• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …
• VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
• BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 72.08

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 22.07.1981 - 1 WB 184.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79

  Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
• VG Bremen, 12.09.2008 - 2 K 2487/08

  Rückforderung der Zuwendung - Abschaffung Vorverfahren; Landesrecht; …
• LSG Sachsen, 26.10.2001 - L 3 AL 127/01

  Gewährung von Arbeitslosengeld an einen ehmaligen Projektingenieur; Festsetzung …
• BVerwG, 16.07.1987 - 1 WB 170.86

  Aufhebung einer begünstigenden Maßnahme - Militärischer Vorgesetzter - Eignung …
• BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 42.81

  Offizier des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - …
• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 13.97

  Anspruch eines Soldaten auf Zulassung zur Offizierslaufbahn - Überprüfung der …
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 122.79

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Zulassung zu einer Offiziersausbildung des …
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 7.80

  Antrag eines Hauptfeldwebels auf Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen …
• BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 38.95

  Beurteilung eines Soldaten - Zurückstellung von einer Beförderung
• BVerwG, 29.04.1981 - 1 WB 167.80

  Offiziersanwärter - Jahrgangsweise Ausbildung - Personalführung
• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 152.82

  Angestrebter Laufbahnwechsel - Auswahlverfahren - Bekanntgabe eines Termins
• BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 3.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 127.79

  Rechtsmittel
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 70.96

  Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Entscheideung des …
• BVerwG, 31.03.1992 - 1 WB 5.92

  Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Anspruch auf Beförderung …
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 120.90

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.08.1981 - 1 WB 180.79

  Rechtsmittel
• FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2023 - 5 K 577/21

  Auferlegung von Gerichtskosten nach Klageerhebung bei unzuständigem Finanzgericht