Rechtsprechung
| BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 49.78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.12.1970 - I WB 93.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 49.78
Eine Verweisung an ein allgemeines Verwaltungsgericht (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 WBO) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil sie die Zulässigkeit der Antragserweiterung voraussetzt (BVerwG Beschluß vom 23. Dezember 1970 - 1 WB 93/70), die hier zu verneinen ist. - BVerwG, 16.12.1975 - 1 WB 57.75
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 49.78
Das hat der Senat auch bereits für den hier gegebenen Fall entschieden, daß der Antragsteller Umstände, die er zunächst nur zur Begründung für ein bestimmtes Begehren angeführt hat, später - im Verlaufe des gerichtlichen Antragsverfahrens - zum Gegenstand eines eigenen Antrags macht (BVerwG Beschluß vom 16. Dezember 1975 - 1 WB 57/75). - BVerwG, 24.02.1976 - I WB 113.74
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 49.78
Sie ist unzulässig, denn ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensarten entsprechendes Rechtsinstitut ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl.Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 WB 113/74).
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 81.91
Voraussetzungen für die Einweisung in eine Fördergruppe - Anforderungen eines …
Die nachträgliche - nämlich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30. April 1990 - Verselbständigung seiner Ausführungen zu besonderen Verpflichtungsanträgen ist, wie ausgeführt, unzulässig (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1975 - BVerwG 1 WB 57.75 - und vom 19. September 1979 - BVerwG 1 WB 49.78 -).
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