Rechtsprechung
| BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten eines Flugsicherheitsstabsoffiziers - Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte örtliche und fachliche Verwendung - Anforderungen an das dienstliche Bedürfnis nach Versetzung eines Soldaten - Gerichtliche Kontrolle der ...
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Vielmehr entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten allein nach Maßgabe des dienstlichen Befürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>).Die vom Antragsteller beantragte Verpflichtung des BMVg, ihn auf den angestrebten Dienstposten zu versetzen, könnte demnach nur ausgesprochen werden, wenn der BMVg sein Ermessen fehlerfrei überhaupt nur mit diesem Ergebnis hätte ausüben können, mithin jede andere Entscheidung als die begehrte Verwendung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. Beschluß vom 17. Mai 1988 a.a.O.).
- BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83
Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Ein solches Verpflichtungsbegehren kann auch dann verfolgt werden, wenn der begehrte Dienstposten inzwischen mit einem anderen Soldaten besetzt ist (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [f.]>).Dabei ist jedoch zu beachten, daß Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden sind (§ 3 SG; Beschluß vom 20. Februar 1985 a.a.O.).
- BVerwG, 25.09.1991 - 1 WB 8.91
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten - …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß die Wegversetzung von einem mit einer Funktionszulage ausgestatteten Dienstposten auf einen Dienstposten, für den eine solche Funktionszulage nicht gewährt wird, keine Versetzung auf einen geringerwertigen Dienstposten darstellt und daß auch umgekehrt die Versetzung auf einen mit einer Funktionszulage ausgestatteten Dienstposten keine Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten ist, die an den bei einer echten Konkurrenzsituation zu beachtenden Grundsätzen zu bemessen wäre (vgl. Beschluß vom 25. September 1991 - BVerwG 1 WB 8.91 -).Da ein Anspruch auf Versetzung, wenn es - wie hier - nicht um eine Förderung in der Laufbahn geht, nicht schon dann besteht, wenn der die Versetzung begehrende Soldat möglicherweise für den Dienstposten besser geeignet ist als der von der personalführenden Stelle ausgewählte, ist die Frage, welches Eignungsbild der für den vom Antragsteller begehrten Dienstposten ausgewählte Oberstleutnant M. aufweist, nicht entscheidungserheblich (vgl. Beschlüsse vom 25. September 1991 - BVerwG 1 WB 8.91 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 31.94 - ).
- BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Der Versetzungsantrag des Antragstellers war demnach - wie jeder andere Versetzungsantrag auch - nach den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) zu beurteilen, wobei bei der Entscheidung über ein Verpflichtungsbegehren grundsätzlich von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auszugehen ist (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 109.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>). - BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß bei einem Wunsch nach einer bestimmten örtlichen Verwendung sowohl Haus- oder Wohnungseigentum als auch die Studiensituationen erwachsener Kinder dienstlichen Belangen unterzuordnen sind (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [215]> und vom 23. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 43.88). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51>). - BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51>). - BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 31.94
Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr - Möglichkeit der Einlegung …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Da ein Anspruch auf Versetzung, wenn es - wie hier - nicht um eine Förderung in der Laufbahn geht, nicht schon dann besteht, wenn der die Versetzung begehrende Soldat möglicherweise für den Dienstposten besser geeignet ist als der von der personalführenden Stelle ausgewählte, ist die Frage, welches Eignungsbild der für den vom Antragsteller begehrten Dienstposten ausgewählte Oberstleutnant M. aufweist, nicht entscheidungserheblich (vgl. Beschlüsse vom 25. September 1991 - BVerwG 1 WB 8.91 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 31.94 - ). - BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88
Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß bei einem Wunsch nach einer bestimmten örtlichen Verwendung sowohl Haus- oder Wohnungseigentum als auch die Studiensituationen erwachsener Kinder dienstlichen Belangen unterzuordnen sind (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [215]> und vom 23. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 43.88). - BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 64.88
Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten eines Dezernatsleiters - …
Auszug aus BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Die Frage der Zweckmäßigkeit einer Personalentscheidung unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle (vgl. Beschlüsse vom 30. Oktober 1986 - BVerwG 1 WB 62.86 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 64.88). - BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86
Versetzung zum Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr - Nachbesetzung eines …
- BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …
Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die Personal bearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 78.96 - und vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 -). - BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96
Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …
Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 -). - BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 45.95
Verwendungsansprüche eines Soldaten - Nachbesetzung eines Dienstpostens
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß die Versetzung auf einen mit einer Funktionszulage ausgestatteten Dienstposten keine Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten ist, die an den bei einer echten Konkurrenzsituation zu beachtenden Grundsätzen zu bemessen wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. September 1991 - BVerwG 1 WB 8.91 - und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 -).
- BVerwG, 15.12.1998 - 1 WB 74.98
Beschwerde eines Oberstleutnants gegen seine Versetzung - Versetzung eines …
Ob für den Dienstposten in Hammelburg - wie der Antragsteller meint - auch ein anderer geeigneter Offizier zur Verfügung gestanden hätte, hat allein der BMVg zu beurteilen, denn die Frage der Zweckmäßigkeit einer Personalentscheidung ist der gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 25. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 78.96 -). - BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 78.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
Der vom Antragsteller begehrte Dienstposten ist damit gegenüber seinem bisherigen und jetzigen Dienstposten nicht als höherwertig einzustufen (vgl. hierzu Beschluß vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 -). - BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98
Klage gegen die Versetzung eines Soldaten - Anspruch auf Einsatz an einem …
Die Frage der Zweckmäßigkeit einer Personalentscheidung unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle (vgl. Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 25. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 78.96 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".