Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 22.11.1956 - V C 58.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1976 - 1 WB 5.75

  Da im vorliegenden Fall der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts nichts vorgetragen hat, woraus sich auch nur andeutungsweise Art und Umfang des geltend zu machenden Schadensersatzanspruches ergibt, vermag der Senat schon aus diesem Grunde nicht zu beurteilen, ob die erstrebte Feststellung geeignet wäre, die Durchsetzung des angeblich geplanten Schadensersatzanspruchs in irgendeiner Form zu erleichtern (vgl. BVerwGE 4, 177, Leitsatz 3).

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• BVerwG, 12.12.1978 - 1 WB 141.76

  Soldat - Innerdienstliche Zuständigkeiten - Innerdienstliche Organisationsakte - …

  Eine eigene Aufklärungspflicht trifft den Senat nicht, weil es hier um den die Zulässigkeit eines Antrags begründenden Sachverhalt geht (vgl. für die Darlegungspflicht hinsichtlich des Feststellungsinteresses BVerwG Beschlüsse vom 24. Februar 1976 - 1 WB 5/75 - und vom 25. März 1976 - 1 WB 42/73).
• BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79

  Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …

  Abgesehen davon hat der Antragsteller auch das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO) nicht ausreichend dargetan (vgl. BVerwG Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 WB 5/75).
• BVerwG, 13.12.1978 - 1 WB 98.77

  Rechtswidrigkeit einer Maßnahme - Nachträgliche Feststellung - Gesundheitliche …

  Es ist dann zu bejahen, wenn die begehrte gerichtliche Feststellung geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern (BVerwG Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 WB 5/75).

• BVerwG, 28.03.1979 - 1 WB 11.78

  Rechtsmittel

  Entscheidend ist, daß die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Antragstellers in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG Beschlüsse vom 24. Februar 1976 - 1 WB 5/75 - und vom 4. März 1976 - 1 WB 54/74).
• BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 61.77

  Soldat - Teilnahme an Auswahlverfahren - Wertneutrale Entscheidung

  Es ist dann gegeben, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern (vgl. BVerwG Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 WB 5/75).
• BVerwG, 18.05.1988 - 1 WB 187.86

  Bestehen eines Feststellungsinteresses eines Soldaten bzgl. einer Verweigerung …

  Entscheidend ist, daß die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Antragstellers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 WB 5/75 - BVerwGE 53, 134).