Rechtsprechung
| BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auswertung eines Soldatensportwettkampfes - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes des Mittels einer Disziplinarmaßnahme - Wahrung der Verfahrensgarantien nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) als Pflicht des Vorgesetzten - Bestehen eines dienstlichen ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.05.1983 - 1 WB 172.82
Versetzung eines Soldaten wegen Überschreitung der Höchststudiendauer von vier …
Auszug aus BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86
Der Soldat ist dadurch, daß er die Beschwerde gegen eine Disziplinarmaßnahme auch mit dem Hinweis auf Mängel des Verfahrens begründen kann, bereits ausreichend geschützt (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 26. Mai 1983 - 1 WB 172/82). - BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86
Der Antrag festzustellen, daß die "Einleitung" der Ablösung von seinem Dienstposten rechtswidrig gewesen sei, geht über den Inhalt dieser ursprünglichen Anträge hinaus und ist als nachträgliche Antragserweiterung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]; 53, 321, 325) [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76]. - BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86
Der Antrag festzustellen, daß die "Einleitung" der Ablösung von seinem Dienstposten rechtswidrig gewesen sei, geht über den Inhalt dieser ursprünglichen Anträge hinaus und ist als nachträgliche Antragserweiterung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]; 53, 321, 325) [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76].
- BVerwG, 17.11.1969 - I WB 70.69
Anspruch auf Entscheidung des Wehrdienstsenats - Pflicht des Dienstherrn zur …
Auszug aus BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86
In allen diesen Fällen ist der Soldat dadurch ausreichend geschützt, daß er das Verhalten seines Vorgesetzten, soweit es sich auf eine von ihm begehrte oder angegriffene Maßnahme nach seiner Ansicht ausgewirkt hat, in dem Verfahren rügen kann, mit dem er sich gegen die Maßnahme selbst wendet (vgl. auch BVerwGE 43, 28 f.). - BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 12.86
Unrichtige Behandlung eines Soldaten von Vorgesetzten oder von Dienststellen der …
Auszug aus BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86
Die Akten 1 WB 10/86, 1 WB 11/86, 1 WB 12/86, 1 WB 41/86, 1 WB 42/86 und 1 WB 43/86 sowie die Personalstammakte des Antragstellers und die Akten des Truppendienstgerichts Mitte - 1. Kammer - (M 1 BLc 7/85) haben bei der Beratung vorgelegen. - BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 41.86
Rüge gegen einen Soldaten - Benachteiligung eines Soldaten wegen Kontaktaufnahme …
Auszug aus BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86
Die Akten 1 WB 10/86, 1 WB 11/86, 1 WB 12/86, 1 WB 41/86, 1 WB 42/86 und 1 WB 43/86 sowie die Personalstammakte des Antragstellers und die Akten des Truppendienstgerichts Mitte - 1. Kammer - (M 1 BLc 7/85) haben bei der Beratung vorgelegen. - BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 43.86
Vertrauliche Behandlung von Personalangelegenheiten eines Soldaten - Vorlage …
Auszug aus BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86
Die Akten 1 WB 10/86, 1 WB 11/86, 1 WB 12/86, 1 WB 41/86, 1 WB 42/86 und 1 WB 43/86 sowie die Personalstammakte des Antragstellers und die Akten des Truppendienstgerichts Mitte - 1. Kammer - (M 1 BLc 7/85) haben bei der Beratung vorgelegen. - BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 10.86
Antrag auf Ablösung eines Soldaten als anfechtbare Maßnahme i.R.e. gerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 5.86
Die Akten 1 WB 10/86, 1 WB 11/86, 1 WB 12/86, 1 WB 41/86, 1 WB 42/86 und 1 WB 43/86 sowie die Personalstammakte des Antragstellers und die Akten des Truppendienstgerichts Mitte - 1. Kammer - (M 1 BLc 7/85) haben bei der Beratung vorgelegen.
- BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 118.86
Rechtsmittel
Der Senat hat über die am 16. Januar bzw. am 5. März 1986 vorgelegten Anträge auf gerichtliche Entscheidung mit Beschlüssen vom 7. April 1987 (1 WB 5/86; 1 WB 10/86, 11/86, 42/86; 1 WB 12/86) und vom 8. April 1986 (1 WB 41/86; 1 WB 43/86) entschieden.Der Feststellungsantrag, der erstmals mit Schriftsatz vom 27. März 1987 gestellt wurde, geht daher über den Inhalt des ursprünglichen Antrags hinaus und ist als nachträgliche Antragserweiterung (Antragsänderung) nicht zulässig (vgl. BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]; 53, 321, 325 [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76]; BVerwG Beschluß vom 7. April 1987 - 1 WB 5/86).
- BVerwG, 08.11.1988 - 1 WB 90.87
Standortwechsel eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte …
Sein erstmals mit Schriftsatz vom 14. Oktober 1987 gestellter Antrag, zum nächsten Stellenwechsel auf einen dem Gruppenleiterdienstposten A 4 III in Dotierung und Bedeutung entsprechenden Generalstabsoffizierdienstposten am Standort K... versetzt zu werden, geht über den Inhalt des ursprünglichen Antrags hinaus und ist als nachträgliche Antragserweiterung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]; 53, 321, 325 [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76]; BVerwG Beschlüsse vom 7. April 1987 - 1 WB 5/86 - und vom 22. März 1988 - 1 WB 118/86). - BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 12.86
Unrichtige Behandlung eines Soldaten von Vorgesetzten oder von Dienststellen der …
Die Personalakten des Antragstellers sowie die Akten 1 WB 5/86, 1 WB 10/86, 1 WB 11/86, 1 WB 41/86, 1 WB 42/86 und 1 WB 43/86 haben bei der Beratung vorgelegen. - BVerwG, 07.04.1987 - 1 WB 10.86
Antrag auf Ablösung eines Soldaten als anfechtbare Maßnahme i.R.e. gerichtlichen …
Die Akten 1 WB 5/86, 1 WB 12/86, 1 WB 41/86, 1 WB 43/86 und die Akten des Truppendienstgerichts Mitte - 1. Kammer - M 1 BLc 7/85 - wurden beigezogen.
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