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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Soldaten auf Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn - Voraussetzungen für die Zulassung zum Reserveoffiziersanwärter der Bundeswehr - Voraussetzungen an das Vorliegen eines Beschwerdeanlasses im Sinne des § 6 Abs. 1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) - Grundsätze ...

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• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89

  Sie können vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob das PSABw mit der Ablehnung der begehrten Verwendung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 WBO) oder ob es dabei die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 73, 51 f. m.w.N.).
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 44.78

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89

  Soweit der Antragsteller eine dienstaufsichtliche Überprüfung der Laufbahnbeurteilung und hierbei ihre Neuerstellung begehrt, unterliegt das aus dem Bescheid des BMVg vom 4. Oktober 1988 und dessen Stellungnahme vom 17. Januar 1989 erkennbare negative Ergebnis dieser dienstaufsichtlichen Überprüfung nicht der wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 33, 165, 2. Leitsatz; 63, 189, 3. Leitsatz).
• BVerwG, 03.07.1968 - I WB 26.68

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89

  Soweit der Antragsteller eine dienstaufsichtliche Überprüfung der Laufbahnbeurteilung und hierbei ihre Neuerstellung begehrt, unterliegt das aus dem Bescheid des BMVg vom 4. Oktober 1988 und dessen Stellungnahme vom 17. Januar 1989 erkennbare negative Ergebnis dieser dienstaufsichtlichen Überprüfung nicht der wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 33, 165, 2. Leitsatz; 63, 189, 3. Leitsatz).

• BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 70.81

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Einplanung für eine erneute Auslandsverwendung …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89

  In Ausnahmefällen kann einem Soldaten allerdings noch die später erlangte Kenntnis von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst wesentlich betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen müßte, Anlaß zur Beschwerde geben (vgl. BVerwG NZWehrr 1983, 111; BVerwG Beschluß vom 16. Juli 1987 - 1 WB 194/86).
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 76.87

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89

  Für dieses Begehren ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - gegeben (BVerwG Beschluß vom 8. September 1988 - 1 WB 76/87).
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 WB 50.87

  Offiziere des Truppendienstes - Zulassung zur Laufbahn - …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89

  Die begehrte Zulassung könnte der Antragsteller nur dann beanspruchen, wenn sie im vorliegenden Fall die einzige ermessensgerechte Entscheidung des PSABw gewesen wäre (vgl. BVerwG Beschluß vom 16. März 1988 - 1 WB 50/87).

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• BVerwG, 22.12.2009 - 1 WNB 6.09

  Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Verletzung von Beurteilungsgrundsätzen bzw. …

  Rn. 7 Es kann offenbleiben, ob an der älteren Rechtsprechung des Senats festzuhalten ist, dass in Ausnahmefällen noch die später erlangte Kenntnis eines Soldaten von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen müsste, einen neuen Beschwerdeanlass begründen kann (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1969 - BVerwG 1 WB 100.68 -, vom 8. Dezember 1982, a.a.O., vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - NZWehrr 1986, 123, vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 5.89 -, vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 - und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -).