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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Auslandsverwendung eines Berufssoldaten - Anforderungen an die Festsetzung der Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Rückversetzung eines Berufssoldaten nach Deutschland

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• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluss vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>).

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).

  Seine jederzeitige Versetzbarkeit gehört zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses (Beschluss vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - ).

• BVerwG, 18.01.1999 - 1 WB 2.99

  Jederzeitige Versetzbarkeit von Soldaten zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Dass diese Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 83.81 -, vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 97.82 -, vom 21. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 3.88 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ).

  Es stellt ein legitimes Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür qualifizierten Soldaten eine Verwendung im Ausland oder bei integrierten Stäben im Inland zukommen zu lassen, was für den einzelnen Soldaten notwendigerweise zu einer zeitlichen Begrenzung seiner Verwendung führen muss (stRspr.: u.a. Beschüsse vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ).

  Im Übrigen betrifft dieser Einwand des Antragstellers lediglich die Zweckmäßigkeit der begehrten Maßnahme, die nicht der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 -, vom 18. November 1998 - BVerwG 1 WB 73.98 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 16.06.1994 - 1 WB 42.94

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei truppendienstlichen Angelegenheiten - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Dass diese Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 83.81 -, vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 97.82 -, vom 21. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 3.88 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ).

  Es stellt ein legitimes Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür qualifizierten Soldaten eine Verwendung im Ausland oder bei integrierten Stäben im Inland zukommen zu lassen, was für den einzelnen Soldaten notwendigerweise zu einer zeitlichen Begrenzung seiner Verwendung führen muss (stRspr.: u.a. Beschüsse vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ).

  Im Übrigen betrifft dieser Einwand des Antragstellers lediglich die Zweckmäßigkeit der begehrten Maßnahme, die nicht der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 -, vom 18. November 1998 - BVerwG 1 WB 73.98 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96

  Versetzung eines Soldaten - Dienstliches Bedürfnis für die …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Dass die schulische Situation der Kinder von Soldaten grundsätzlich kein Versetzungshindernis ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 141.88 - und vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 94.96 -).

  Aus ihr ergibt sich deshalb auch kein Anspruch auf einen Verbleib am bisherigen Dienstort (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 - und vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 94.96 -).

• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Eine "Gleichheit im Unrecht" gibt es nicht (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - <BVerwGE 34, 278 [283]> und vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 64.70 - ).
• BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

  Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95

  Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Das Interesse der Bundeswehr muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 -, vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - <ZBR 1996, 395 = NZWehrr 1996, 253> und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 43.98 - m.w.N.).
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 47.00

  Eine Versetzungsverfügung als eine den Soldaten unmittelbar belastende …
• BVerwG, 12.12.1995 - 1 WB 104.95

  Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Verlängerung einer Auslandsverwendung …
• BVerwG, 11.05.1982 - 1 WB 83.81

  Verwendung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten nach …
• BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 159.90

  Versetzungsverfügung - Voraussichtliche Verweildauer - Anfechtbarkeit
• BVerwG, 21.01.1988 - 1 WB 3.88

  Auslandsverwendung - Zeitliche Beschränkung - Befürwortung der Verlängerung - …
• BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 141.88
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 43.98

  Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
• BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 64.70

  Begriff der "politischen Gründe" im Sinne des Häftlingshilfegesetzes (HHG) - …
• BVerwG, 15.12.1982 - 1 WB 97.82

  Antrag auf Aufhebung der Versetzungsverfügung gegenüber einem Soldaten - …

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• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 57.11
  Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22).

  Das dienstliche Interesse an der Beendigung einer befristeten Auslandsverwendung hat daher grundsätzlich erhebliches Gewicht (Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -).

  Rn. 47 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die schulische Situation der Kinder von Soldaten grundsätzlich kein Versetzungshindernis ist und entsprechend keinen Anspruch begründet, am bisherigen Standort bleiben zu können (Beschlüsse vom 30. September 1993 - BVerwG 1 WB 29.93 - BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 88.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - …und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.).

  Dies wäre jedoch noch kein Nachteil, der wesentlich über eine noch übliche Härte hinaus gehen würde und als schwerwiegender Grund anzuerkennen wäre (vgl. Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -).

• BVerwG, 04.01.2012 - 1 WDS-VR 8.11

  Antrag auf Verlängerung der Verwendungsdauer beim Deutschen Luftwaffenkommando …

  Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22).

  Das dienstliche Interesse an der Beendigung einer befristeten Auslandsverwendung hat daher grundsätzlich erhebliches Gewicht ( Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die schulische Situation der Kinder von Soldaten grundsätzlich kein Versetzungshindernis ist und entsprechend keinen Anspruch begründet, am bisherigen Standort bleiben zu können (Beschlüsse vom 30. September 1993 - BVerwG 1 WB 29.93 - BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 88.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - …und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.).

  Dies wäre noch kein Nachteil, der wesentlich über das übliche Maß hinaus gehen würde und als schwerwiegender Grund anzuerkennen wäre (vgl. Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -).

• BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 28.15

  Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange

  In ständiger Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass die schulische Situation der Kinder von Soldaten grundsätzlich kein Versetzungshindernis ist (in der Regel allenfalls ein Umzugshindernis) und dementsprechend keinen Anspruch begründet, am bisherigen Standort bleiben zu können (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2000 - 1 WB 50.00 - S. 7, vom 21. Februar 2002 - 1 WB 65.01 - S. 6 …und vom 28. Februar 2012 - 1 WB 57.11 - juris Rn. 47).

• BVerwG, 26.05.2011 - 1 WDS-VR 4.11

  Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland ist nicht durch schulische …

  Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22).

  Das dienstliche Interesse an der Beendigung einer befristeten Auslandsverwendung hat grundsätzlich erhebliches Gewicht ( Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -).

• BVerwG, 28.06.2011 - 1 WB 16.11

  Anspruch auf Verlängerung der Verwendungszeit im Ausland auf dem Dienstposten …

  Dass diese Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22).

  Mit der Erwägung, dass die militärische Expertise des Antragstellers dessen Verbleib auf dem Dienstposten in den USA lediglich als wünschenswert erscheinen lasse, nicht aber die (zwingende) Legitimation einer lediglich im Ausnahmefall zu bewilligenden Verlängerung der Verwendungszeit darstelle, hat der Bundesminister der Verteidigung auch dem Ermessensgesichtspunkt Rechnung getragen, dass das dienstliche Interesse an der Beendigung einer befristeten Auslandsverwendung grundsätzlich erhebliches Gewicht hat (vgl. Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -).

• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 13.01

  Ausbildungsrückstand eines Offizieranwärters als Grund für dessen Zuordnung zu …

  Daraus kann der Antragsteller indes keine Rechte für sich herleiten, weil es einen Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht gibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - <BVerfGE 84, 239 [284]>; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - <BVerwGE 92, 153 [157] m.w.N.> sowie Beschlüsse vom 25. November 1993 - BVerwG 8 B 150.93 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 - jeweils m.w.N.).