Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des § 10 Abs. 3 Soldatengesetz (SG) - Verstoß gegen § 10 Abs. 3 SG wegen Nichteinrichtung von zbV-Dienstposten bei der Vermessungsunterstützung - Umfang der Fürsorgepflicht des § 10 Abs. 3 SG - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte ...

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• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96

  Diese Ermessensentscheidung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung seines Verwendungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> m.w.N., vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [245 f.]> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 48.95 - ).
• BVerwG, 11.07.1984 - 1 WB 176.82

  Verwendung - Dienstpostenwechsel - Leistungsprinzip - Dienstposteninhaber - …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96

  Diese Ermessensentscheidung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung seines Verwendungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> m.w.N., vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [245 f.]> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 48.95 - ).
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95

  Nichtberücksichtigung eines Soldaten bei der Nachbesetzung eines Dienstpostens - …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 116.95 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -) ist die Berücksichtigung einer ausreichenden Restdienstzeit im Rahmen einer Verwendungsentscheidung rechtlich zulässig.

• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 48.95

  Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96

  Diese Ermessensentscheidung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung seines Verwendungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> m.w.N., vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [245 f.]> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 48.95 - ).
• BVerwG, 22.03.1994 - 1 WB 17.94

  Anspruch eines Soldaten auf Mitteilung einer Planungsabsicht - Anforderungen an …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96

  Der BMVg verstößt mit der Überlegung, daß die höherwertige Verwendung eines Soldaten dann nicht mehr sinnvoll ist, wenn dieser den neuen Dienstposten nach entsprechender Einarbeitung nicht noch angemessene Zeit ausfüllen kann, nicht gegen seine Fürsorgepflicht (vgl. Beschluß vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94 - m.w.N.).
• BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 39.96

  Feststellungsinteresse - Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 116.95 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -) ist die Berücksichtigung einer ausreichenden Restdienstzeit im Rahmen einer Verwendungsentscheidung rechtlich zulässig.
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 116.95

  Verlängerung einer nichtdienstpostengerechten Verwendung - Aufhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 116.95 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -) ist die Berücksichtigung einer ausreichenden Restdienstzeit im Rahmen einer Verwendungsentscheidung rechtlich zulässig.

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• BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 116.96

  Recht der Soldaten - Unzulässigkeit der Ausplanung eines Jahrganges von einer …

  Es ist auch zulässig, auf höher bewerteten Dienstposten eine gewisse Stehzeit zu fordern (ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 8.96 -, vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 52.96 -, vom 26. November 1996 - BVerwG 1 WB 69.96 -) oder einen Soldaten wegen zu hohen Lebensalters auszuplanen (Beschluß vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 23.96 -).