Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1978 - 1 WB 53.78

  Einer Prüfung der Frage, ob sich der Antrag Tatsächlich erledigt hat, bedarf es nicht (vgl. BVerwGE 46, 215).
• BVerwG, 23.07.1974 - I WB 18.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1978 - 1 WB 53.78

  Es entspricht der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 23. Juli 1974 - 1 WB 18/74 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 WB 42, 47/76 - undvom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77).
• BVerwG, 14.06.1977 - 1 WB 19.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1978 - 1 WB 53.78

  Es entspricht der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 23. Juli 1974 - 1 WB 18/74 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 WB 42, 47/76 - undvom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77).

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• BVerwG, 10.07.1980 - 1 WB 262.77

  Auferlegung der im Verfahren vor dem Wehrdienstsenat erwachsenen notwendigen …

  Andererseits ist der Antragsteller auch nicht eindeutig vom BMVg klaglos gestellt worden (…vgl. BVerwG Beschluß vom 16. Oktober 1973 - 1 WB 58/73 - Böttcher/Dau, WBO 2. Aufl. Nachtrag § 20 RdNr. 41); insbesondere kann nicht schon die - vom Antragsteller im Laufe des Verfahrens selbst angestrebte - Versetzung nach Sigmaringen zu dessen Gunsten ohne weiteres als seine Klaglosstellung angesehen werden, weil gerade strittig ist, ob der BMVg durch diese Versetzung der Beschwerde nachträglich abgeholfen, sich also freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - m.w.N.) und weil weiterhin strittig ist, ob die Versetzung nach Eschweiler, deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Versetzung zu beurteilen ist, den Antragsteller unabhängig von der Rückversetzung nach Süddeutschland rechtlich, belastet hat.

  Es steht bisher somit nicht fest, daß der BMVg sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, was allerdings zu einer Überbürdung der gesamten Auslagen auf den Bund führen müßte (BVerwG Beschluß vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78).

• BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79

  Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …

  Damit hat er sich aber nicht "freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben", was nach der Rechtsprechung des Senats die Überbürdung der notwendigen Auslagen auf den Bund rechtfertigen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschluß vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - m.w.N.).
• BVerwG, 03.10.1980 - 1 WB 157.80

  Erstattung von Auslagen des Antragstellers nach Erledigung des Hauptantrags - …

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 3. April 1980 entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwG Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - 1 WB 134/79 -, vom 15. Februar 1979 - 1 WB 11/79 - und vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - m.w.N.; vgl. auch BVerwG MDR 1957, 375; BayVGH BayVBl 1975, 513; OVG Lüneburg NJW 1974, 1103).

• BVerwG, 12.12.1979 - 1 WB 275.77

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …

  Es entspricht der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - mit weiteren Hinweisen).
• BVerwG, 03.12.1980 - 1 WB 37.80

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer dienstlichen Leistungsbeurteilung eines …

  Es entspricht der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG Beschluß vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - mit weiteren Hinweisen).
• BVerwG, 12.07.1979 - 1 WB 90.78

  Übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien - Weiterverpflichtung unter …

  Es entspricht daher der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77 und vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78).
• BVerwG, 15.02.1979 - 1 WB 11.79

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Versetzung eines Offiziers bei der …

  Es entspricht der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - mit weiteren Hinweisen).