Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 43, 215, 53, 95).
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Der Antrag ist auch zulässig, insbesondere ist er fristgerecht gestellt worden, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits gegen die dem Antragsteller in dem Personalgespräch am 8. Dezember 1981 eröffnete Versetzung oder erst gegen die förmliche Versetzungsverfügung vom 20. November 1981 gerichtet ist (vgl. BVerwGE 63, 187).
• BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 87.75

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Die Verwendungsvorschläge in den Beurteilungen engen den Ermessensspielraum der personalbearbeitenden Dienststellen bei der Besetzung offener Dienstposten nicht ein (vgl. BVerwGE 53, 280).

• BVerwG, 17.12.1981 - 1 WB 84.81

  Versetzung eines Soldaten - Hinderungsgrund - Führung eines Gewerbebetriebes - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei wird und nachbesetzt werden muß (vgl. BVerwG Beschluß vom 17. Dezember 1981 - 1 WB 84/81).
• BVerwG, 30.08.1977 - 1 WB 168.76

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Grundsätzlich schließt die - häufig gegebene - Notwendigkeit der Pflege der Eltern des zu versetzenden Soldaten, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, eine Versetzung nicht aus (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 30. August 1977 - 1 WB 168/76 -, vom 9. November 1977 - 1 WB 93/77 - und vom 21. Mai 1980 - 1 WB 165/78).
• BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 165.78

  Anforderungen an die Auswahl eines Soldaten der Bundeswehr für einen Dienstposten …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Grundsätzlich schließt die - häufig gegebene - Notwendigkeit der Pflege der Eltern des zu versetzenden Soldaten, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, eine Versetzung nicht aus (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 30. August 1977 - 1 WB 168/76 -, vom 9. November 1977 - 1 WB 93/77 - und vom 21. Mai 1980 - 1 WB 165/78).
• BVerwG, 09.11.1977 - 1 WB 93.77

  Anspruch eines Soldaten auf Versetzung aus persönlichen Gründen - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Grundsätzlich schließt die - häufig gegebene - Notwendigkeit der Pflege der Eltern des zu versetzenden Soldaten, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, eine Versetzung nicht aus (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 30. August 1977 - 1 WB 168/76 -, vom 9. November 1977 - 1 WB 93/77 - und vom 21. Mai 1980 - 1 WB 165/78).

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• BVerwG, 24.10.1984 - 1 WB 125.83

  Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - Rückversetzung

  Daß die an den bisherigen Standort gebundene Berufstätigkeit der Ehefrau einer Versetzung grundsätzlich ebensowenig entgegensteht wie ihre Weigerung, an den neuen Standort umzuziehen, hat der Senat schon mehrfach ausgesprochen (…vgl. BVerwG Beschlüsse vom 17. Dezember 1981 a.a.O. und vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).

  Das mit dem Erwerb eines Eigenheims verbundene Risiko muß der jederzeit versetzbare Zeit- oder Berufssoldat selbst tragen (BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 a.a.O.).

• BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …

  Der Umstand, daß es sich bei der zur Zeit gemeinschaftlich genutzten Wohnung in I. um eine Eigentumswohnung handelt, ist in diesem Zusammenhang nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unbeachtlich (BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).
• BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 109.85

  Versetzung eines Berufssoldaten der Bundeswehr - Vorliegen eines dienstlichen …

  Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen gegebenenfalls nur dann zurücktreten, wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).

• BVerwG, 21.10.1985 - 1 WB 116.85

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer …

  Auf die Umzugsunwilligkeit der Ehefrau und auf das am bisherigen Wohnort vorhandene Eigenheim kann sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht berufen (BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).
• BVerwG, 22.02.1983 - 1 WB 27.82

  Berücksichtung der familiären Situation bei der Versetzung eines …

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei wird und nachbesetzt werden muß (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).
• BVerwG, 24.10.1984 - 1 WB 62.84

  Wirksamkeit einer Versetzung

  Daß die an den bisherigen Standort gebundene Berufstätigkeit der Ehefrau einer Versetzung grundsätzlich ebensowenig entgegensteht wie ihre Weigerung, an den neuen Standort umzuziehen, hat der Senat schon mehrfach ausgesprochen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 17. Dezember 1981 - 1 WB 84/81 - und vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).
• BVerwG, 22.02.1984 - 1 WB 48.83

  Versetzungsgesuch eines Berufssoldaten - Gesundheitliche Gründe - Fristgebundener …

  Für den Fall der Wegversetzung hat der Senat stets die Auffassung vertreten, daß die Umzugsunwilligkeit der Ehefrau eine Versetzung nicht hindert (vgl. zuletzt BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).
• BVerwG, 08.11.1983 - 1 WB 72.82

  Aufhebung der Versetzung eines Soldaten - Entscheidung des zuständigen …

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei wird und nachbesetzt werden muß (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).
• BVerwG, 11.08.1983 - 1 WB 79.81

  Rechtsmittel

  Das dienstliche Bedürfnis für die Versetzung ergibt sich ohne weiteres daraus, daß bei der im Zuge der Umgliederung des Heeres in die Heeresstruktur 4 neu aufgestellten AusbKpStDst/MKF 2/... in La. die Stelle eines MKL-Unteroffiziers besetzt werden mußte (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82).
• BVerwG, 06.02.1985 - 1 WB 106.84

  Versetzung eines Soldaten - Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses - …

  Sogar die häufig gegebene Pflegebedürftigkeit von Elternteilen schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich eine Versetzung nicht aus (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 54/82 - m.w.N.).
• BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 65.84

  Streit um die Versetzung eines Berufssoldaten - Dienstliche Unmöglichkeit einer …
• BVerwG, 16.03.1983 - 1 WB 31.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 26.84

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten - Kommandierung und Versetzung eines …