Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versteckte Antragsrücknahme - Kostenentscheidung - Erledigung der Hauptsache - Objektives Erledigungsereignis - Erledigungserklärung - Kosten des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87

  Nach § 20 Abs. 3 WBO ist nämlich für den Umfang einer Auslagenüberbürdung in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO der im Prozeßrecht allgemein geltende Grundsatz maßgebend, daß hierfür Billigkeitserwägungen und der bisherige Sach- und Streitstand entscheidend sind (vgl. BVerwGE 46, 215, 217).
• BVerwG, 21.02.1973 - I WB 173.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87

  Die nach § 20 Abs. 3 WBO zu treffende Entscheidung kann aber auch im Falle der "versteckten" Antragsrücknahme nicht anders lauten (vgl. BVerwGE 46, 81, 83).
• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83

  Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87

  Der BMVg hatte über die Beschwerde des Antragstellers vom 16. Juni 1986 nicht innerhalb eines Monats entschieden; die weitere Beschwerde ist daher ebenso als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst zu werten, wie die Anrufung des Wehrdienstsenates gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Bescheid des Ministers (§ 17 Abs. 1 Satz 2, § 21 WBO; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 19. Februar 1982 - 1 WB 122/81 -, vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83 - und vom 27. November 1986 - 1 WB 14/86).
• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86

  Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87

  Der BMVg hatte über die Beschwerde des Antragstellers vom 16. Juni 1986 nicht innerhalb eines Monats entschieden; die weitere Beschwerde ist daher ebenso als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst zu werten, wie die Anrufung des Wehrdienstsenates gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Bescheid des Ministers (§ 17 Abs. 1 Satz 2, § 21 WBO; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 19. Februar 1982 - 1 WB 122/81 -, vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83 - und vom 27. November 1986 - 1 WB 14/86).
• BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 122.81

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87

  Der BMVg hatte über die Beschwerde des Antragstellers vom 16. Juni 1986 nicht innerhalb eines Monats entschieden; die weitere Beschwerde ist daher ebenso als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst zu werten, wie die Anrufung des Wehrdienstsenates gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Bescheid des Ministers (§ 17 Abs. 1 Satz 2, § 21 WBO; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 19. Februar 1982 - 1 WB 122/81 -, vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83 - und vom 27. November 1986 - 1 WB 14/86).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 06.02.1996 - 1 WB 2.96

  Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Erledigung der Hauptsache - …

  Das Wehrdienstgericht hat dann nur noch nach § 20 Abs. 3 WBO in sinngemäßer Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [217]> m.w.N., vom 4. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 56.87 -, vom 10. Februar 1988 - BVerwG 1 WB 122.87 - und vom 11. März 1991 - BVerwG 1 WB 27.90 -).
• BVerwG, 09.07.1991 - 1 WB 183.90

  Auslagenüberbürdung auf den Bund im Wehrbeschwerdeverfahren - Beschwerde gegen …

  Die nach § 20 Abs. 3 WBO zu treffende Entscheidung kann aber auch im Falle der "versteckten" Antragsrücknahme nicht anders lauten (vgl. BVerwGE a.a.O., Beschluß vom 4. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 56.87).
• BVerwG, 24.08.1993 - 1 WB 40.93

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im Wehrbeschwerdeverfahren

  Die Billigkeit gebietet es nicht, den Auslagenerstattungsantrag deshalb zurückzuweisen, weil der Antragsteller die Erledigungserklärung abgegeben hätte, ohne daß tatsächlich eine Erledigung eingetreten wäre (sogenannte versteckte Antragsrücknahme; vgl. Beschluß vom 4. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 56.87 -).
• BVerwG, 12.03.1991 - 1 WB 90.90

  Streit um die Versagung des Sicherheitsbescheides Stufe II durch den …

  Die nach § 20 Abs. 3 WBO zu treffende Entscheidung kann aber auch im Falle der "versteckten" Antragsrücknahme nicht anders lauten (vgl. BVerwGE 46, 81, 83 [BVerwG 21.02.1973 - I WB 173/72]; BVerwG Beschluß vom 4. Mai 1988 - 1 WB 56/87).