Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Rechtswegs zum Bundesverwaltungsgericht (Wehrdienstsenate) - Klage eines Soldaten im Ruhestand aus dem Wehrdienstverhältnis - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte - Anspruch eines Soldaten auf Beförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92

  Über das Begehren des Antragstellers auf Aufhebung der Versetzungsverfügung Nr. 1387 der SDL vom 15. August 1991 hat auf Grund der Erledigungserklärung des Antragstellers vom 28. Juli 1992, der der BMVg ausdrücklich nicht widersprochen hat, der Senat keine Entscheidung mehr zu treffen (Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [216 f.]>).
• BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92

  Zwar ist die Frage der Zulässigkeit einer Antragsänderung, d.h. einer Änderung des im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrags, vor der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen und der in unzulässiger Weise geänderte Antrag gegebenenfalls im beschrittenen Rechtsweg zurückzuweisen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 9. März 1971 - BVerwG 1 WB 61.70 - <BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]>).
• BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69

  Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in "truppendienstlichen Angelegenheiten" (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschluß vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [f.]>).

• BVerwG, 07.07.1981 - 1 WB 25.81

  Untätigbleiben im Beschwerdeverfahren - Rechtsweg für Feststellungsantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92

  Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (vgl. Beschluß vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]>).
• BVerwG, 19.08.1971 - I WB 41.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92

  Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn hinsichtlich Beförderungen ergibt sich aus § 31 SG, der indessen in § 17 Abs. 1 WBO ausdrücklich ausgenommen ist (Beschluß vom 19. August 1971 - BVerwG 1 WB 41.71 - <BVerwGE 43, 261 [BVerwG 19.08.1971 - I WB 41/71]>).
• BVerwG, 14.11.1983 - 1 WB 128.83

  Sanitätsoffizier - Privatärztliche Nebentätigkeit - Erstattung von …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92

  Entsprechendes gilt aber nicht für die Frage, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist und damit für die Frage, ob der erste im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag mit dem im Vorverfahren gestellten und beschiedenen Antrag identisch ist (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1983 - BVerwG 1 WB 128.83 - und vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 1 WB 122.83 -).
• BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92

  Entsprechendes gilt aber nicht für die Frage, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist und damit für die Frage, ob der erste im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag mit dem im Vorverfahren gestellten und beschiedenen Antrag identisch ist (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1983 - BVerwG 1 WB 128.83 - und vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 1 WB 122.83 -).

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• LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22

  Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss …

  Entscheidend ist die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (BSG…, Beschluss vom 24.8.1994 - 4 BS 4/93 - juris Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 11.9.1992 - 1 WB 56/92 - juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 9.2.2021 - VIII ZB 21/20 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 19.95

  Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Versetzung eines Berufssoldaten

  Entsprechendes gilt aber nicht für die Frage, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist, und damit für die Frage, ob der erste im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag mit dem im Vorverfahren gestellten und beschiedenen Antrag identisch ist (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1983 - BVerwG 1 WB 128.83 - , vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 1 WB 122.83 - und vom 11. September 1992 - BVerwG 1 WB 56.92 -).
• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 116.94

  Rechtsmittel

  Es hat dabei auch zu prüfen, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchführt worden ist (vgl.Beschlüsse vom 14. November 1983 - BVerwG 1 WB 128.83 - , vom 11. September 1992 - BVerwG 1 WB 56.92 - undvom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 19.95 -).

• BVerwG, 10.11.1992 - 1 WB 53.92

  Vortäuschung falscher Tatsachen durch den Vorgesetzten eines Soldaten mit Blick …

  Für das Beförderungsbegehren, das sich nicht gegen den militärischen Vorgesetzten, sondern gegen den Dienstherrn richtet und das Statusverhältnis des Soldaten betrifft (vgl. Beschluß vom 11. September 1992 - BVerwG 1 WB 56.92 - m.w.N.), kommt infolge der Unzulässigkeit der Antragserweiterung eine Verweisung an das zuständige allgemeine Verwaltungsgericht nicht in Betracht.
• VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 1669/09

  Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen …

  Rn. 20 zur Abgrenzung: BVerwG, Beschlüsse vom 2.4.1996 - 1 WB 98/95 -, vom 20.7.1995 - 1 WB 19/95 - und vom 11.9.1992 - 1 WB 56/92 - sowie VG München, Urteil vom 10.2.2009 - M 21 K 07.1873 -, jeweils zitiert nach juris.
• BVerwG, 01.12.1993 - 1 WB 46.93

  Antrag eines Soldaten auf Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Geldbezüge …

  Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, ungeachtet dessen, daß der Antragsteller keinen Kostenantrag gestellt hat (vgl. Beschluß vom 11. September 1992 - BVerwG 1 WB 56.92 -).
• VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 769/12

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

  Rn. 24 zur Abgrenzung: BVerwG, Beschlüsse vom 2.4.1996 - 1 WB 98.95 -, vom 20.7.1995 - 1 WB 19.95 - und vom 11.9.1992 - 1 WB 56.92 - sowie Urteil der Kammer vom 15.2.2011 - 2 K 1669/09 -, jeweils zitiert nach juris.