Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 57.76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höherwertiger Dienstposten - Vorübergehende Verwendung - Soldat - Ableitung eines Rechtsanspruchs
Verfahrensgang
- BVerwG, 23.03.1976 - 1 WB 57.76
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 57.76
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 57.76
Eine derartige Zusage liegt aber nur dann vor, wenn eine hoheitliche Selbstverpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und nach seiner eigenen Stellung in dieser Stelle befugt ist (BVerwGE 26, 31 und BVerwG Beschlüsse vom 10. August 1976 - I WB 119/75 - undvom 11. Januar 1977 - I WB 95/75). - BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 57.76
Ein solcher Fall kann insbesondere dann eintreten, wenn der zuständige Vorgesetzte dem Soldaten in rechtsverbindlicher Weise zugesichert hat, ihn auf einer bestimmten, gegebenenfalls auch höherwertigen Stelle zu verwenden (vgl. hierzu BVerwGE 15, 3 und 53, 23). - BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72
Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 57.76
Ein solcher Fall kann insbesondere dann eintreten, wenn der zuständige Vorgesetzte dem Soldaten in rechtsverbindlicher Weise zugesichert hat, ihn auf einer bestimmten, gegebenenfalls auch höherwertigen Stelle zu verwenden (vgl. hierzu BVerwGE 15, 3 und 53, 23).
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| BVerwG, 23.03.1976 - 1 WB 57.76 |
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Verfahrensgang
- BVerwG, 23.03.1976 - 1 WB 57.76
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 57.76
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