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| BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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SG § 37 Abs. 1 Nr. 3; SLV § 29; ZDv 20/7, ZDv 46/1
Eignung; Laufbahn; Offizier des Truppendienstes; Gesundheit; militärärztliche Ausnahme. - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Fehlende gesundheitliche Eignung des Bewerbers; Schlüssige und widerspruchsfreie ärztliche Stellungnahme; Prognostische Bewertung der künftigen gesundheitlichen Belastungen des Bewerbers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 5.03
Voraussetzungen für eine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04
Das mit einem Zulassungs- oder Übernahmeantrag befasste Gericht kann insofern nur prüfen, ob der zuständige Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung zu der von ihm angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), bzw. ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 -).Der Senat kann insoweit nur prüfen, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 111.94 - , vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 - und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 4.04 -
jeweils m.w.N.). In diesem Rahmen hat der Senat auch zu prüfen, ob die ärztlichen Stellungnahmen schlüssig und in sich widerspruchsfrei sind und sich prognostisch zu den künftigen gesundheitlichen Belastungen des betroffenen Soldaten äußern (Beschluss vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 -).
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03
Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04
Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der OffzTrD bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme oder des Aufstiegs (Beschlüsse vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 35.98 -, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 12.99 -NZWehrr 2000, 123 = ZBR 2000, 306>, vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 86.99 - NZWehrr 2000, 159> und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 24.03 - ). Diese in § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG gesetzlich formulierten Voraussetzungen sind im Rahmen der Eignungsbeurteilung zu berücksichtigen (Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 24.03 - m.w.N.).
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04
Das mit einem Zulassungs- oder Übernahmeantrag befasste Gericht kann insofern nur prüfen, ob der zuständige Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung zu der von ihm angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), bzw. ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 -).
- BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 12.99
Recht auf Laufbahnwechsel eines Soldaten bei geändertem Berufswunsch - …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04
Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der OffzTrD bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme oder des Aufstiegs (Beschlüsse vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 35.98 -, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 12.99 -NZWehrr 2000, 123 = ZBR 2000, 306>, vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 86.99 - NZWehrr 2000, 159> und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 24.03 - ). - BVerwG, 14.07.2004 - 1 WB 4.04
Wehrfliegerverwendungsfähigkeit; gesundheitliche Eignung; Tauglichkeit; …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04
Der Senat kann insoweit nur prüfen, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 111.94 - , vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 - und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 4.04 -jeweils m.w.N.). - BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
Ablehnung des Antrags auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04
Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der OffzTrD bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme oder des Aufstiegs (Beschlüsse vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 35.98 -, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 12.99 -NZWehrr 2000, 123 = ZBR 2000, 306>, vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 86.99 - NZWehrr 2000, 159> und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 24.03 - ). - BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 111.94
Zulassungsvoraussetzungen zu einer bestimmten Soldatenlaufbahn - Gesundheitliche …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04
Der Senat kann insoweit nur prüfen, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 111.94 - , vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 - und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 4.04 -jeweils m.w.N.). - BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 35.98
Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte Verwendung bei Zulassung zu einer …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04
Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der OffzTrD bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme oder des Aufstiegs (Beschlüsse vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 35.98 -, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 12.99 -NZWehrr 2000, 123 = ZBR 2000, 306>, vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 86.99 - NZWehrr 2000, 159> und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 24.03 - ).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
Auch sonst bestimmen die Regeln der Gesundheitsziffern in der Zentralen Dienstvorschrift 46/1 keineswegs so absolut über die Dienstfähigkeit eines Soldaten wie es das Vorbringen des Antragstellers nahelegen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.02.2005 - 1 WB 58.04 -, ZBR 2005, 311). - VGH Bayern, 16.09.2014 - 6 CE 14.1693
Soldatenrecht; Entlassung aus der Eignungsübung; gesundheitliche Eignung (ZDv …
In diesem Rahmen ist auch zu prüfen, ob die ärztlichen Stellungnahmen schlüssig und in sich widerspruchsfrei sind und sich prognostisch zu den künftigen gesundheitlichen Belastungen des betroffenen Soldaten äußern (BVerwG, B.v. 24.2.2005 - 1 WB 58/04 - juris Rn. 5).Eine gesundheitliche Eignung besteht bei den GZ 1, 11 oder III. Die GZ IV entspricht der Bewertung "ärztlicherseits Bedenken", die GZ V der Bewertung "ärztlicherseits vorübergehend Bedenken bis in… Monaten" (BVerwG, B.v. 24.2.2005 - 1 WB 58/04 - juris Rn. 4).
- VG Magdeburg, 24.07.2012 - 5 A 282/11
Ermessensentscheidung zur Wiedereinstellung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit - …
Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die in die Eignungsbeurteilung eingeflossen sind, gerichtlich nicht überprüft werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 1 WB 58/04 -, ZBR 2005, 311 [m. w. N.]; Beschluss 10. November 1992 - 1 WB 61/92 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 1 WB 24/03 -, Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 1 [m.w.N.]; OVG LSA, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 L 71/07 -, zitiert nach juris).Sie hat es unterlassen zu prüfen, ob im konkreten Fall des Klägers trotz des vorliegenden Zahn-/Kieferbefundes die Möglichkeit einer militärärztlichen Ausnahme in Betracht kommt (vgl. zu einem vergleichbaren Fall BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 1 WB 58/04 -, a. a. O.).
- VG München, 19.09.2017 - M 21 K 15.4029
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines …
Rn. 41 Es ist nicht ersichtlich, dass die Regelungen in der ZDv 46/1 gegen höherrangiges Recht verstoßen oder aus einem anderen Grund rechtswidrig sind (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2005 - 1 WB 58/04 - juris Rn. 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2012 - 1 L 107/12
Zur Wiedereinstellung eines früheren Zeitsoldaten als Berufssoldat
Rn. 9 Soweit die Beklagte im Übrigen einwendet, der vom Verwaltungsgericht herangezogene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Februar 2005 in dem Verfahren 1 WB 58.04 (Buchholz 236.110 § 29 SLV 2002 Nr. 2) betreffe eine nicht vergleichbare Fallgestaltung, stellt dieses Vorbringen das Urteilsergebnis schon deshalb nicht schlüssig in Frage, da selbst für den Fall fehlender Vergleichbarkeit das hier maßgebliche Urteilsergebnis nicht unrichtig bzw. ernstlich zweifelhaft sein muss. - VG Augsburg, 21.07.2014 - Au 2 S 14.893
Soldatenrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Eignungsübung; Ernennung zum Soldaten …
Da einerseits die fachlichen Erwägungen, die in die Eignungsbeurteilung eingeflossen sind, nicht justiziabel sind (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2005 - 1 WB 58.04 - ZBR 2005, 311;… B.v. 10.11.1992 - 1 WB 61.92 - juris Rn. 6;… VG Magdeburg, U.v. 24.7.2012 - 5 A 282/11 - juris Rn. 16) und andererseits die medizinischen Einschätzungen nachvollziehbar und schlüssig an die auch vom Antragsteller nicht weiter bestrittene Suizidalität anknüpfen, bestehen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die gesundheitliche Einstufung mit Signierziffer 5 (fünf) gemäß ZDv 46/1 im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken. - VG München, 05.09.2017 - M 21 K 15.3119
Keine Weiterverpflichtung bei fehlender körperlicher Eignung für Auslandseinsätze
Es ist nicht ersichtlich, dass diese Regelungen gegen höherrangiges Recht verstoßen oder aus einem anderen Grund rechtswidrig sind (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.2005 - 1 WB 58/04 - juris Rn. 4). - VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 2 K 13.417
Soldatenrecht Anspruch auf (Wieder-)Einstellung in die Bundeswehr als Soldat auf …
Dagegen sind die fachlichen Erwägungen, die in die Eignungsbeurteilung eingeflossen sind, nicht justiziabel (vgl. BVerwG, b.v. 24.2.2005 - 1 WB 58.04 - ZBR 2005, 311;… B.v. 10.11.1992 - 1 WB 61.92 - juris Rn. 6;… VG Magdeburg, U.v. 24.7.2012 - 5 A 282/11 - juris Rn. 16).
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