Rechtsprechung
| BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 58.78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Dienstpflichtwidriges Verhalten durch fehlende Fähigkeit zur Erstellung einer unbefangenen Beurteilung - Verletzung der Achtungspflicht eines Soldaten - Überprüfung der Rechtmäßigkeit von erzieherischen Maßnahmen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.01.1977 - 1 WB 100.75
Wehrbeschwerdeverfahren - Überprüfung erzieherischer Maßnahmen - Nachprüfung …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 58.78
Solche Maßnahmen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 WDO, Teil B Nr. 160 der ZDv 14/3) können mit der Wehrbeschwerde angefochten und von den Wehrdienstgerichten im Rahmen des § 17 WBO auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 239; BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1978 - 1 WB 84/77).Der Umfang der Überprüfung erleidet dadurch keine Einbuße; Beschränkungen der Nachprüfbarkeit von Beurteilungen und Prüfungsentscheidungen, die unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Nachvollziehbarkeit bestehen und in Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt sind, oder auch Beschränkungen des Umfangs der Tatsachenfeststellung und -würdigung können auf die Überprüfung angefochtener erzieherischer Maßnahmen nicht angewendet werden (BVerwGE 53, 239 f).
- BVerwG, 12.12.1978 - 1 WB 84.77
Erzieherische Maßnahme - Beschwerdeverfahren - Nachschieben rechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 58.78
Solche Maßnahmen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 WDO, Teil B Nr. 160 der ZDv 14/3) können mit der Wehrbeschwerde angefochten und von den Wehrdienstgerichten im Rahmen des § 17 WBO auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 239; BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1978 - 1 WB 84/77).Der Beschwerdeführer darf aber sein Beschwerdeanliegen "in freimütiger, offener und leidenschaftlicher Kritik" vertreten (vgl. BDH NZWehrr 1962, 26 und 1966, 78; BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1978 - 1 WB 84/77).
- BVerwG, 21.08.1973 - I WB 23.73
Auszug aus BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 58.78
In diesem standen sich die Beteiligten gleichgeordnet gegenüber, (vgl. BVerwGE 46, 149, 151) [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73].
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91
Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
Ein Soldat darf sein Anliegen und seine Interessen in Beschwerden und Eingaben an den Wehrbeauftragten mit Oberzeugung, in freimütiger und offener Kritik, auch in einer gewissen Leidenschaft und mit deutlichen Worten vertreten (vgl. Beschluß vom 11. November 1960 - BDH WB 4.60 -und Urteil vom 26. November 1964 - BDH 1 WD 44.64 - ); er darf "im Kampf um sein Recht" selbst harte Worte gebrauchen und auch zusammenfassende Wertungen können ihm nicht versagt werden (vgl. Beschluß vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 58.78 -). - BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 36.81
Voraussetzungen für die Bewilligung des Dienstreiseantrags eines Beschäftigten …
Erzieherische Maßnahmen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 WDO, Teil B Nr. 160 der ZDv 14/3) können mit der Wehrbeschwerde angefochten und von den Wehrdienstgerichten im Rahmen des § 17 WBO auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 239 [BVerwG 12.01.1977 - 1 WB 100/75] = NZWehrr 1977, 143; BVerwG Beschluß vom 27. März 1979 - 1 WB 58/78).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".