Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde eines Soldaten gegen seine Versetzung - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung und Kommandierungsverfügung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog, ständige Rechtssprechung: vgl. BVerwGE 53, 95; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).Wenn schon die an den bisherigen Wohnort gebundene Berufstätigkeit der Ehefrau eines Soldaten und ein dort errichtetes Eigenheim eine Versetzung grundsätzlich nicht hindern (BVerwGE 43, 215, 219 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]; 73, 51, 53 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79]; BVerwG Beschluß vom 17. März 1987 - 1 WB 108/86), gilt für die Freundin und zukünftige Verlobte eines Soldaten und für Investitionen in eine Mietwohnung nichts anderes.
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Der Dienstposten eines Ausbildungsfeldwebels und Funkmechanikermeisters in der 11./TSLw ... war zum 1. Mai 1987 nachzubesetzen (vgl. BVerwGE 43, 215).Wenn schon die an den bisherigen Wohnort gebundene Berufstätigkeit der Ehefrau eines Soldaten und ein dort errichtetes Eigenheim eine Versetzung grundsätzlich nicht hindern (BVerwGE 43, 215, 219 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]; 73, 51, 53 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79]; BVerwG Beschluß vom 17. März 1987 - 1 WB 108/86), gilt für die Freundin und zukünftige Verlobte eines Soldaten und für Investitionen in eine Mietwohnung nichts anderes.
- BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog, ständige Rechtssprechung: vgl. BVerwGE 53, 95; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 57.78
Anfechtungsantrag - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog, ständige Rechtssprechung: vgl. BVerwGE 53, 95; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]). - BVerwG, 20.06.1978 - 1 WB 10.77
Untätigkeitsantrag im Wehrbeschwerdeverfahren - Begründung zur Sache - …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Der Antrag ist auch rechtzeitig hinreichend begründet worden (§ 17 Abs. 5 WBO; BVerwGE 63, 84 [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]). - BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 68.86
Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Soweit die damit verbundenen Schwierigkeiten und Nachteile das übliche Maß an Unannehmlichkeiten nicht überschreiten, verdient das Interesse der Bundeswehr, den Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Interessen des Betroffenen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 5. August 1986 - 1 WB 114/85 - und vom 9. Dezember 1986 - 1 WB 68/86). - BVerwG, 05.08.1986 - 1 WB 114.85
Versetzbarkeit des Soldaten - Besondere Sprachkenntnisse - Dienstposten
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Soweit die damit verbundenen Schwierigkeiten und Nachteile das übliche Maß an Unannehmlichkeiten nicht überschreiten, verdient das Interesse der Bundeswehr, den Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Interessen des Betroffenen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 5. August 1986 - 1 WB 114/85 - und vom 9. Dezember 1986 - 1 WB 68/86). - BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 77.86
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Daß es für den Dienstposten des Antragstellers auch andere geeignete Unteroffiziere geben mag, macht die Auswahlentscheidung der SDL nicht ermessensfehlerhaft (BVerwG Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 1 WB 77/86). - BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 108.86
Antrag eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes auf Aufhebung einer ihm …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Wenn schon die an den bisherigen Wohnort gebundene Berufstätigkeit der Ehefrau eines Soldaten und ein dort errichtetes Eigenheim eine Versetzung grundsätzlich nicht hindern (BVerwGE 43, 215, 219 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]; 73, 51, 53 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79]; BVerwG Beschluß vom 17. März 1987 - 1 WB 108/86), gilt für die Freundin und zukünftige Verlobte eines Soldaten und für Investitionen in eine Mietwohnung nichts anderes. - BVerwG, 13.11.1986 - 1 WB 70.86
Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen seine Versetzung - Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Gemäß § 3 SG ist der Soldat nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden, und es liegt im Rahmen des Beurteilungsspielraums des zuständigen Vorgesetzten, die Eignung des Antragstellers für die Besetzung des in Frage kommenden Dienstpostens zu bewerten und hierbei von dessen Vorstellungen und Wünschen abzuweichen (vgl. BVerwG Beschluß vom 13. November 1986 - 1 WB 70/86).
- BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 63.87
Anfechtung einer Versetzungsverfügung und Kommandierungsverfügung des Dienstherrn …
Soweit die damit verbundenen Schwierigkeiten und Nachteile das übliche Maß an Unannehmlichkeiten nicht überschreiten, verdient das Interesse der Bundeswehr, den Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Interessen des Betroffenen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1986 - 1 WB 68/85 - und vom 25. November 1987 - 1 WB 58/87).Sofern der Antragsteller nach dem Personalgespräch im März 1986 im Raum S... ein Eigenheim erworben hat, muß er das damit verbundene Risiko selbst tragen (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 215 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; BVerwG Beschluß vom 25. November 1987 - 1 WB 58/87); dem Antragsteller ist in dem Personalgespräch ein Verbleiben in S... ausdrücklich nicht zugesagt worden.
- BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88
Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …
Soweit die damit verbundenen Schwierigkeiten und Nachteile das übliche Maß an Unannehmlichkeiten nicht überschreiten, verdient das Interesse der Bundeswehr, den Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Interessen des Betroffenen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1986 - 1 WB 68/86 -, vom 25. November 1987 - 1 WB 58/87 - …und vom 22. März 1988 aaO). - BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 58.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - <NVwZ-RR 2001, 675>).
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 17.02
Versetzung; Aufhebung; Ausland; USA; Auslandsverwendung; Eignung; …
Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70] [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 58.87 - <BVerwGE 86, 25 [BVerwG 17.05.1988 - BVerwG 1 WB 53.87] [26]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 -ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286>). - BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 23.02
Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten im Soldatendienst - …
Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 (217(>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 58.87 - <BVerwGE 86, 25 [26]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 -PersV 2002, 286>). - BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 58.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - <NVwZ-RR 2001, 675 >). - BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 29.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG 1 WB 58.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>, vom 22. Juli 1997. - BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 80.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Versetzung eines Soldaten infolge des …
Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 58.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - <NVwZ-RR 2001, 675 >). - BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 31.02
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung i.R.d. Anspruchs auf eine …
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 58.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -). - BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 81.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 58.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - <NVwZ-RR 2001, 675>). - BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
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