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• Wolters Kluwer

  Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder sachliche Verwendung - Überschreitung oder Missbrauch der dienstlichen Befugnisse des Vorgesetzten - Anforderungen an das dienstliche Bedürfnis nach Wegversetzung - ...

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• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller dabei durch Überschreitung oder Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h. ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer ihrem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> und vom 29. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 101, 102.91 -).

  Der Senat holt schließlich auch an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ein Soldat seinen Wunsch, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe bleiben zu können, nicht aufgrund der beruflichen Situation seiner Ehefrau durchsetzen kann (NZWehrr 1978, 151; BVerwGE 73, 51 [53]).

• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller dabei durch Überschreitung oder Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h. ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer ihrem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> und vom 29. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 101, 102.91 -).

  Dasselbe gilt für Umzugsunwilligkeit der Ehefrau (BVerwGE 53, 95; Beschluß vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 141.88 -).

• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller dabei durch Überschreitung oder Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h. ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer ihrem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> und vom 29. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 101, 102.91 -).

  Daß Haus- oder Wohnungseigentum am bisherigen Standort oder in dessen Nähe kein Versetzungshindernis ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 63, 210 [215]; Beschluß vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 -).

• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Vielmehr entscheidet darüber, ob ein Soldat versetzt werden soll, der zuständige militärische Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>).

  Der Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit ist im Soldatenrecht im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte unabdingbar und hat für eine hieran anknüpfende Personalführung, wie sie dem BMVg von Verfassungs wegen aufgetragen ist, ganz besondere Bedeutung (BVerwGE 43, 215 [219]).

• BVerwG, 26.04.1990 - 1 WB 32.89

  Umgliederung von Verbänden der Bundeswehr

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Daher ist das Fehlen eines Sozialplans für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer im Zusammenhang mit organisatorischen Umgliederungen vorgenommenen Versetzung, wenn überhaupt, nur dann von Bedeutung, wenn feststeht oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, daß bei Aufstellung eines Sozialplans eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. November 1976 - BVerwG 1 WB 36.76 - und vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 -).

  Daß Haus- oder Wohnungseigentum am bisherigen Standort oder in dessen Nähe kein Versetzungshindernis ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 63, 210 [215]; Beschluß vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 -).

• BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 141.88

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Dasselbe gilt für Umzugsunwilligkeit der Ehefrau (BVerwGE 53, 95; Beschluß vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 141.88 -).
• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82

  Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Es besteht auch ein dienstliches Bedürfnis dafür, einen geeigneten Soldaten auf den Dienstposten bei der 2./Fliegende Abteilung ... in M. zu versetzen, weil dieser Dienstposten zu diesem Zeitpunkt frei war und besetzt werden mußte (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 -, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 - und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 -).
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Es bedarf keiner erneuten, fristwahrenden Antragstellung, sondern lediglich der Umstellung des Antrags in einen Aufhebungsantrag (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187>, vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - <NZWehrr 1984, 36> und vom 30. August 1984 - BVerwG 1 WB 116.83, 37.84 - <NZWehrr 1985, 122>).
• BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Der Antragsteller hätte in zulässiger Weise statt der Feststellung die Aufhebung der Versetzungsverfügung beantragen können (vgl. Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - ).
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Dieses Interesse muß nur im Rahmen des dienstlich Möglichen und nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (vgl. Beschluß vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 - m.w.N.).
• BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 93.91

  Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten - Gerichtliche Überprüfbarkeit …
• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83

  Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …
• BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 14.89

  Beginn der Rechtsbehelfsfrist - Personalgespräch - Eröffnung des Vermerks
• BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88

  Zuteilung an einen Dienststandort bei der Bundeswehr - Besondere Voraussetzungen …
• BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung eines Soldaten unter Berücksichtigung …
• BVerwG, 03.11.1987 - 1 WB 172.86
• BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
• BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 116.83

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Fernmündliche Einlegung - Erklärung zu …
• BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 65.88

  Versetzung eines Soldaten - Gesundheitliche Gründen - Eingeschränkte …
• BVerwG, 16.04.1992 - 1 WB 28.92

  Versetzung eines Soldaten - Wahrung des Prinzips der jederzeitigen Versetzbarkeit …
• BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 33.91

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags - Nichterledigung der …
• BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 6.86

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Ablehnung eines Versetzungsgesuchs durch …
• BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 159.88

  Anforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …

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• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …

  Die schulische Situation der Kinder des Antragstellers stellt keinen Versetzungshinderungsgrund im Sinne der Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien dar (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [98] >, vom 15. September 1983 - BVerwG 1 WB 101.83 -, vom 16. April 1992 - BVerwG 1 WB 28.92 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).

  Im Übrigen geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Sorge eines Soldaten für seine kranken oder gebrechlichen Eltern bzw. Schwiegereltern eine - wie hier - aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung rechtlich nicht zu verhindern vermag (Beschlüsse vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - < BVerwGE 83, 333 [335]>, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 -, vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).

• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 33.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Sorge eines Soldaten für seine kranken oder gebrechlichen Eltern bzw. Schwiegereltern eine - wie hier - aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung rechtlich nicht zu verhindern vermag (Beschlüsse vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [335]>, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 -).
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Recht der Soldaten - Sozialplan ist keine Maßnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 WBO

  Erst und nur wenn sich Auswirkungen aus der Nichtaufstellung oder nicht ordnungsgemäßen Aufstellung eines Sozialplans auf eine konkrete Personalmaßnahme ergeben sollten, könnte dies in einem gegen die Personalmaßnahme gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gerügt werden (Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 53.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 54.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 55.94 - und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -).
• BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 80.01

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Versetzung eines Soldaten infolge des …

  Die Ausbildung seines Sohnes stellt keinen der Versetzung im Sinne der Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien entgegenstehenden Hinderungsgrund dar (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [98] >, vom 15. September 1983 - BVerwG 1 WB 101.83 -, vom 14. April 1992 - BVerwG 1 WB 28.92 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 10.95

  Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch auf Verwendung an einem bestimmten …

  Im übrigen ergäbe sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch daraus kein zwingendes Umzugshindernis (Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 6.86 -, vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [335 f.]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 65.88 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 -, vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 - und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 - vgl. im übrigen Nr. 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76).