Rechtsprechung
| BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 59.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auswahlverfahren für die Beförderung zum Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel - Beurteilung der Eignung, Befähigung und Leistung eines Soldaten - Beförderung von Soldaten - Berücksichtigung der wissenschaftlichen Qualifikation eines Soldaten im Rahmen seiner Beurteilung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 59.87
Ein von dem ursprünglichen Begehren des Antragstellers losgelöster Antrag - etwa auf Verpflichtung des BMVg, ihn auf einem höherwertigen Dienstposten zu verwenden - wäre unzulässig, weil Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nur sein kann, was bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war (BVerwGE 43, 193, 195) [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]. - BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 109.86
Wehrbeschwerde - Soldaten - Laufbahnwechsel - Dienstliche Verwendung
Auszug aus BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 59.87
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen (BVerwG Beschluß vom 17. März 1987 - 1 WB 109/86). - BVerwG, 27.02.1974 - I WB 140.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 59.87
Der Senat hat sich früher schon hinsichtlich der Wertungslisten für die Auswahl zur Generalstabsausbildung in dieser Richtung geäußert (vgl. BVerwGE 46, 235 ff.).
- BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 67.80
Eignungsreihenfolge - Anfechtung der Einordnung - Beförderungen - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 59.87
Über Begehren auf Einordnung in Eignungsreihenfolgen an einer bestimmten Stelle haben demnach nicht ausschließlich die allgemeinen Verwaltungsgerichte zu entscheiden (BVerwG Beschluß vom 24. August 1982 - 1 WB 67/80). - BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 15.84
Soldat - Anspruch auf Beförderung - Leistungsvergleich - Verpflichtungsanträge - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 59.87
Der Senat hat im übrigen bereits in seinem Beschluß vom 26. Juni 1985 - 1 WB 15/84 - (= NZWehrr 1986, 256 nur Leitsatz) entschieden, daß es nicht zu beanstanden ist, wenn Sonderpunkte erst von dem Zeitpunkt an vergeben werden, von dem an der Dienstposten in der betreffenden STAN tatsächlich höherbewertet worden ist. - BVerwG, 14.02.1978 - I WB 65.74
Truppendienstliche Maßnahme - Einordnung in Wertungslisten
Auszug aus BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 59.87
Er hat weiter entschieden, daß die Einordnung in die Wertungsliste der Offiziere nach den entsprechenden Bestimmungen der ZDv 20/6 keine truppendienstliche Maßnahme sei (BVerwG Beschluß vom 14. Februar 1978 - 1 WB 65/74 = DokBer Ausgabe B 1978, 176).
- BVerwG, 30.11.1988 - 1 WB 51.87
Antrag auf Einleitung einer Personalführungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten …
Überdies wäre ein solcher Antrag unzulässig, weil die Festlegung einer Eignungsreihenfolge keine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO ist (ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt BVerwG Beschluß vom 5. November 1987 - 1 WB 59/87 - m.w.N.).Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der auf eine abstrakte Nachprüfung der Richtigkeit der Einordnung in eine Eignungsreihenfolge abzielt, ist demgegenüber unzulässig (BVerwG Beschluß vom 5. November 1987 aaO).
- BVerwG, 01.08.1989 - 1 WB 52.87
Wehrdienst - Dienstzeiten - Dienstplan
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen Über- und Unterordnung beruhen (BVerwG Beschlüsse vom 17. März 1987 - 1 WB 109/86 - und vom 5. November 1987 - 1 WB 59/87). - BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 29.98
Ablehnung der Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Tätigkeit als …
Vorbereitungshandlungen dieser Art sind aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. Beschlüsse vom 5. November 1987 - BVerwG 1 WB 59.87 -, vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 95.90 -, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 63.93 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 16.94 - m.w.N.).
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 85.99
Unzulässigkeit eines Antrags auf Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 13 …
Als solche sind sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. Beschlüsse vom 5. November 1987 - BVerwG 1 WB 59.87 -, vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 95.90 -, vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 - <BVerwGE 93, 232 [234]>, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 63.93 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 16.94 - m.w.N. und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 29.98 - ). - BVerwG, 25.10.1989 - 1 WB 48.88
Dienstzeitregelung für Soldaten - Dienstplangestaltung - Dienstleistung - …
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen Über- und Unterordnung beruhen (BVerwG Beschlüsse vom 17. März 1987 - 1 WB 109/86 - und vom 5. November 1987 - 1 WB 59/87). - BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 59.88
Rechtsmittel
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen Über- und Unterordnung beruhen (BVerwG Beschlüsse vom 17. März 1987 -1 WB 109/86 - und vom 5. November 1987 - 1 WB 59/87). - BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 25.99
Verletzung der Rechte eines Soldaten und der ihm gegenüber bestehenden Pflichten …
Als solche sind sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. Beschlüsse vom 5. November 1987 - BVerwG 1 WB 59.87 -, vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 95.90 -, vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 - <BVerwGE 93, 232 [234] >, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206 >, vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 63.93 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 16.94 - m.w.N. und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 29.98 -). - BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
Soldat - Speicherung personenbezogener Daten - Truppendienstliche Maßnahme - …
Auch wenn man unterstellt, daß "Eignungsreihenfolgen oder Sortierfolgen" mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung unmittelbar angefochten werden könnten (vgl. aber BVerwG Beschlüsse vom 24. August 1982 - 1 WB 67/80 = ZBR 1983, 167 und vom 5. November 1987 - 1 WB 59/87), dann könnten jedenfalls Einzelkriterien für die Aufstellung entsprechender Listen nicht selbständig zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden.
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