Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  WBO § 17 Abs. 3 Satz 1; Bestimmungen zur Borddienstverwendungsfähigkeit und zur Verwendungsfähigkeit in den Verwendungsreihen der Deutschen Marine (ZDv 46/7) vom 27. Juli 2010
  Dienstliche Maßnahme; Borddienstverwendungsfähigkeit; Wehrfliegerverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  WBO § 17 Abs. 3 Satz 1
  Borddienstverwendungsfähigkeit; Dienstliche Maßnahme; Wehrfliegerverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 3 S 1 WBO
  Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung

• Wolters Kluwer

  Ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis als selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahmen i.S.v. § 17 Abs. 3 S. 1 WBO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis als selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahmen i.S.v. § 17 Abs. 3 S. 1 WBO

• datenbank.nwb.de

  Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 156
• DÖV 2013, 243

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 14.07.2004 - 1 WB 4.04

  Wehrfliegerverwendungsfähigkeit; gesundheitliche Eignung; Tauglichkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Rn. 29 Den Maßnahmecharakter und die isolierte Anfechtbarkeit des Ergebnisses einer ärztlichen Begutachtung - neben der davon unberührten Möglichkeit einer inzidenten Überprüfung - hat der Senat bisher lediglich hinsichtlich der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit bejaht (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 57.74 - BVerwGE 46, 356, vom 7. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 54.78 - BVerwGE 63, 190 und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 4.04 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 55 = NZWehrr 2004, 259).

  Die Begründung stützt sich wesentlich darauf, dass die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit nach den Regelungen der ZDv 46/6 eine zwingende Voraussetzung für die Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeugs darstelle; ihr Fehlen schließe den Einsatz als Luftfahrzeugführer und damit eine solche militärische Verwendung des Soldaten aus (Beschluss vom 14. Juli 2004 a.a.O.).

• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Zwar stellt nach der Rechtsprechung des Senats eine Entscheidung, durch die ein Soldat endgültig von jeder späteren höherwertigen Verwendung ausgeschlossen wird, eine nach § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO anfechtbare Maßnahme dar (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Rn. 19 m.w.N. ).
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 34.05

  Perspektivkonferenz; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; eigene Rechte; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist (u.a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - NZWehrr 2006, 209 m.w.N.>).

• BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07

  Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 61.05 - Rn. 24 und vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 - Rn. 25 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 04.12.1974 - I WB 57.74

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Rn. 29 Den Maßnahmecharakter und die isolierte Anfechtbarkeit des Ergebnisses einer ärztlichen Begutachtung - neben der davon unberührten Möglichkeit einer inzidenten Überprüfung - hat der Senat bisher lediglich hinsichtlich der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit bejaht (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 57.74 - BVerwGE 46, 356, vom 7. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 54.78 - BVerwGE 63, 190 und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 4.04 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 55 = NZWehrr 2004, 259).
• BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 45.99

  Verhältnis der Kompetenzen von Facharzt und Schiffsarzt im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Personalmaßnahme wird auch das Ergebnis einer vorbereitenden ärztlichen Begutachtung - inzident - überprüft (vgl. als Beispiele für die Überprüfung der Bordverwendungsfähigkeit im Rahmen der Anfechtung einer Versetzungsverfügung: Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 45.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 40 = NZWehrr 2000, 35; für die Überprüfung der Kraftfahrverwendungsfähigkeit im Rahmen eines Verpflichtungsantrags auf Laufbahnzulassung: Beschluss vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 170.90 - für die Überprüfung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit im Rahmen der Anfechtung einer Versetzungsverfügung: Beschluss vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 55.92 - BVerwGE 93, 371; für die Überprüfung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit im Rahmen eines Verpflichtungsantrags auf Laufbahnzulassung: Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 111.94 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 13).
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 61.05

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 61.05 - Rn. 24 …und vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 - Rn. 25 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.05.1993 - 1 WB 55.92

  Wehrrecht - Fürsorge - Versetzung - Versetzungsverfügung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Personalmaßnahme wird auch das Ergebnis einer vorbereitenden ärztlichen Begutachtung - inzident - überprüft (vgl. als Beispiele für die Überprüfung der Bordverwendungsfähigkeit im Rahmen der Anfechtung einer Versetzungsverfügung: Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 45.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 40 = NZWehrr 2000, 35; für die Überprüfung der Kraftfahrverwendungsfähigkeit im Rahmen eines Verpflichtungsantrags auf Laufbahnzulassung: Beschluss vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 170.90 - für die Überprüfung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit im Rahmen der Anfechtung einer Versetzungsverfügung: Beschluss vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 55.92 - BVerwGE 93, 371; für die Überprüfung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit im Rahmen eines Verpflichtungsantrags auf Laufbahnzulassung: Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 111.94 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 13).
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 111.94

  Zulassungsvoraussetzungen zu einer bestimmten Soldatenlaufbahn - Gesundheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Personalmaßnahme wird auch das Ergebnis einer vorbereitenden ärztlichen Begutachtung - inzident - überprüft (vgl. als Beispiele für die Überprüfung der Bordverwendungsfähigkeit im Rahmen der Anfechtung einer Versetzungsverfügung: Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 45.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 40 = NZWehrr 2000, 35; für die Überprüfung der Kraftfahrverwendungsfähigkeit im Rahmen eines Verpflichtungsantrags auf Laufbahnzulassung: Beschluss vom 11. April 1991 - BVerwG 1 WB 170.90 - für die Überprüfung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit im Rahmen der Anfechtung einer Versetzungsverfügung: Beschluss vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 55.92 - BVerwGE 93, 371; für die Überprüfung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit im Rahmen eines Verpflichtungsantrags auf Laufbahnzulassung: Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 111.94 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 13).
• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 27.01

  Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Vorlage von Gesundheitsunterlagen - …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11

  Erst gegen die auf die ärztliche Stellungnahme gestützte Verwendungsentscheidung kann der Soldat gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen (vgl. für die Auslandsdienstverwendungsfähigkeit: Beschlüsse vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 WB 93.98 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 33 = NZWehrr 1999, 165 und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 27.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 44 = NZWehrr 2002, 38; für die MAD-Verwendungsfähigkeit: Beschluss vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32.00 und 33.00 - für die Kraftfahrverwendungsfähigkeit dahingestellt gelassen in: Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 80.99 -).
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 93.98
• BVerwG, 07.02.1979 - 1 WB 54.78

  Anforderungen an die Feststellung einer Wehrfliegerverwendungsunfähigkeit - …
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 80.99

  Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses hinsichtlich der begehrten …
• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 170.90

  Entziehung der Fahrerlaubnis der Bundeswehr wegen dauernder …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 32.00

  Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Antrags auf Versetzung eines Soldaten aus …

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• BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 42.21

  Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen …

  Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Personalmaßnahme wird auch das Ergebnis einer vorbereitenden ärztlichen Begutachtung - inzident - überprüft (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 28 m. w. N.).

  Denn im Rahmen des die Personalmaßnahme betreffenden Rechtsschutzes (Anfechtung einer belastenden Maßnahme oder Antrag auf Verpflichtung zum Erlass einer begünstigenden Maßnahme) wird das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung, soweit es die Entscheidung über die Personalmaßnahme beeinflusst hat, inzident mit überprüft (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 31).

  Rn. 25 Darüber hinaus ist das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit eines Luftfahrzeugführers auch für die Erteilung und Verlängerung militärischer Erlaubnisse zum Führen von Luftfahrzeugen von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 37).

• BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15

  Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Dienstliche Verwendung; Rechtsweg; Schutzzeit; …

  Rn. 22 b) Die Entscheidung über den Beginn der Schutzzeit ist keine Vor- oder Zwischenentscheidung über die dienstliche Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer isolierten Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte nicht zugänglich ist (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 26 …und vom 25. September 2014 - 1 WB 49.13 - Rn. 21).
• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 22.20

  Vergabe von Gesundheitsziffern im Rahmen einer flugmedizinischen Begutachtung

  Rn. 29 Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 1 WBO; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 27…, vom 26. November 2015 - 1 WB 39.15 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 93 Rn. 22 …und vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 3.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 98 Rn. 22).

  Das Ergebnis einer ärztlichen Begutachtung stellt grundsätzlich keine selbstständig anfechtbare Maßnahme, sondern lediglich einen vorbereitenden verfahrensinternen Schritt für eine Entscheidung der personalbearbeitenden Stelle dar und ist daher inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Personalmaßnahme zu prüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 28 …und vom 14. Juni 2019 - 1 WB 35.18 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 7.23

  Erfolgloser Antrag eines Soldaten gegen die Ablehnung seiner Zulassung zur …

  Zur Begründung seines Antrages bezieht sich der Antragsteller schließlich auf den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 -, und meint, dessen Maßgaben beanspruchten auch in seinem Fall Geltung.

  Rn. 51 (f) Schließlich verfängt auch der Hinweis des Antragstellers auf den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - (juris) nicht, weil dieser Fall keinen Laufbahnwechsel betrifft, sondern die Borddienstverwendungsfähigkeit als Voraussetzung für die Weiterverwendung eines Soldaten innerhalb seines bisherigen Werdegangs.

• BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 12.17

  Ausgleich für geleistete Mehrarbeit; Fluglehrer der Luftwaffe; Mehrarbeit; …

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 27 m.w.N., vom 26. November 2015 - 1 WB 39.15 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 93 Rn. 22 …und vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 3.17 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 31.08.2017 - 1 WRB 1.17

  Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen …

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 27 …und vom 26. Februar 2013 - 1 WB 15.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 86 Rn. 35).

  Dies hat der Senat für ärztliche Begutachtungen zur Auslandsdienstverwendungsfähigkeit, zur Verwendungsfähigkeit im Militärischen Abschirmdienst, zur Borddienstverwendungsfähigkeit und zur Wehrfliegerverwendungsfähigkeit wiederholt entschieden (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 05.09.2024 - 1 WB 50.22

  Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; …

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - juris Rn. 26 ff. …und vom 21. März 2019 - 1 WB 38.18 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 13.17

  Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der …

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 27 m.w.N., vom 26. November 2015 - 1 WB 39.15 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 93 Rn. 22 …und vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 3.17 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 49.13

  Dienstliche Maßnahme; Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit; …

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. zuletzt insb. Beschluss vom 23. Oktober 2012 - BVerwG 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 26 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 15.12

  Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der …

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Oktober 2012 - BVerwG 1 WB 59.11 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 32.17

  Ablehnung der Ausplanung; Ausplanung; Berufsförderungsanspruch; Zivilberufliche …
• BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 35.13

  Auswahlkonferenz; Dienstliche Maßnahme; Heeresfliegertruppe; …
• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 3.17

  Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; …
• BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 44.24

  Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 38.18

  Antrag auf Feststellung der Befangenheit; dienstlich anfechtbare Maßnahme
• BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 39.15

  Dienstliche Maßnahme; Organisationsakt; personalbearbeitende Stelle.
• OVG Niedersachsen, 11.06.2026 - 5 ME 39/26

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Soldaten gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr …
• BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 40.23

  Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; …
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 43.22

  Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme
• BVerwG, 02.09.2020 - 1 WB 57.19

  Kompetenzbereich; Planungs- und Steuerungsinstrument; dienstliche Maßnahme; …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WB 4.19

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Ein Soldat hat keinen …
• BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 33.25

  Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe
• BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20

  Anrechnung des Studiums 'Wirtschaftsrecht LL.B.' auf die …
• BVerwG, 30.11.2017 - 1 WB 35.16

  Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
• BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 43.24
• BVerwG, 29.06.2023 - 1 WB 63.22

  Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee
• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 20.17

  Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
• BVerwG, 29.08.2024 - 1 WB 5.24

  Erfolgreicher Antrag gegen die Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung
• BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 37.12

  Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen …
• BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 5.25
• BVerwG, 24.02.2022 - 1 WB 17.21

  Rechtsschutz gegen dienstliche Maßnahme; Einwirkung der Bundesministerin der …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 36.18

  Anrechnung von Vordienstzeiten
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 8.25
• BVerwG, 26.10.2023 - 1 WB 28.22

  Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des …
• BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 30.22

  Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; dienstliche Maßnahme; …
• BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 37.23
• BVerwG, 23.11.2023 - 1 WB 14.23

  Eilrechtsschutz eines Soldaten zur Untersagung von Entscheidungen des …
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 25.21

  Gerichtliches Vorgehen eines Soldaten gegen die Äußerung des Inspekteurs der …