Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Darreichung der Truppenverpflegung - Truppendienstliche Maßnahmen - Wehrdienstgerichtliches Antragsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69

  Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 59.82

  Eine Verweisung der Sache an ein allgemeines Verwaltungsgericht kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller dem ausdrücklich widersprochen hat (BVerwGE 33, 307).
• BVerwG, 20.01.1982 - 1 WB 101.81

  Übertragung eines Amtes an einen Beamten anstatt an einen sich darum ebenfalls …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 59.82

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen über- und Unterordnung beruhen (BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1976 - 1 WB 11/76 - und vom 20. Januar 1982 - 1 WB 101/81).
• BVerwG, 14.06.1976 - 1 WB 11.76

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 59.82

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen über- und Unterordnung beruhen (BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1976 - 1 WB 11/76 - und vom 20. Januar 1982 - 1 WB 101/81).
• BVerwG, 03.11.1971 - I WB 20.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 59.82

  Die Verpflegung selbst ist ein Sachbezug im Sinn des § 30 Abs. 1 Satz 1 SG (BVerwG Beschluß vom 3. November 1971 - 1 WB 20/71; vgl. auch den Hinweis auf § 30 SG in der Vorbemerkung Nr. 2 zu ZDv 36/1).

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• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 42.98

  Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte bei Zustimmung der Behördenleitung zur …

  Die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der StOV und dem Kantinenbetreiber ergebenden mittelbaren Auswirkungen für das (ebenfalls) privatrechtliche Verhältnis zwischen Kantinenbetreiber und Essensteilnehmern sind vom Antragsteller vor den Wehrdienstgerichten nicht angreifbar (vgl. Beschluß vom 25. August 1982 - BVerwG 1 WB 59.82 - ZBR 1983, 167>).
• BVerwG, 04.07.1990 - 1 WB 52.89

  Anspruch eines Soldaten auf Bereitstellung von Vollwertkost an Stelle der …

  Auf die weitere Frage, ob für die vom Antragsteller begehrte Bereitstellung von Vollwertkost als Truppenverpflegung und evtl. Kostenerstattung überhaupt die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben wäre (vgl. dazu BVerwG Beschlüsse vom 25. August 1982 - 1 WB 59/82 = NZWehrr 1983, 75 f. und vom 19. April 1989 - 1 WB 160/88), kommt es daher ebensowenig an wie auf die Frage, ob Wehrdienstgerichte befugt sind, disziplinär tätig zu werden und Disziplinarverfahren einzuleiten.